OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass es unter dem Stichwort „Zusendung unbestellter Ware“ eine unzumutbare Bestästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn ein Händler die ursprünglich bestellte Ware gleichwohl noch an den Käufer (Verbraucher) absendet, obwohl dieser bereits sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gelte auch dann, wenn die Ware nur versehentlich abgesandt wurde oder der Kunde rechtskundig ist und erkenne, dass er zu einer Abnahme nicht verpflichtet ist. Die Zusendung unbestellter Waren sei als deren Bewerbung zu betrachten.

Der Sachverhalt stammt aus dem November/Dezember 2008. Der Entscheidung liegen daher maßgeblich zugrunde: §7 Abs.2 Nr.1 UWG aF iVm Art.5 Abs.5 iVm Anhang I Nr. 29 Unlauterkeits-RL. Die aktuellen Regelungen per 17.06.2009 liegen in §3 Abs.3 iVm Anhang Nr.29, §7 UWG 2009.

OLG Koblenz Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09

Der von der Klägerin gerügte Vorfall ereignete sich im November 2008. Die wettbewerbsrechtliche Bewertung ist deshalb nach den Regelungen des UWG in der bis 29.12.2008 geltenden Fassung und der RL über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG; ABl. EU Nr. L 149/22: Unlauterkeitsrichtlinie) zu prüfen. Die Unlauterkeits-RL findet neben dem UWG unmittelbar Anwendung, da die Umsetzungsfrist des Art.19 der RL 2005/29/EG abgelaufen ist.

Die Beklagte versandte am 11.11.2008 Waren an den Zeugen K., obwohl dieser seine Bestellung vom 31.10.2008 am 01.11.2008 und 10.11.2008 gegenüber der Beklagten ausdrücklich widerrufen hatte. Diese Widerrufserklärungen sind der Beklagten zugegangen, dies wurde von ihr durch Mail bestätigt.

Dieses Verhalten ist bereits nach §7 Abs.2 Nr. 1 UWG aF wettbewerbswidrig. Danach handelt unlauter, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in einer Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht. Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und ist als eine solche Werbung zu werten. Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des §7 Abs.2 Nr.1 UWG aF als sog. anreißerische Werbung. Auch durch die Unlauterkeits-RL wird ein solches Verhalten als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten Art.5 Abs.5 iVm Anhang I Nr. 29 Unlauterkeits-RL. Danach ist es unter allen Umständen unlauter, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder Zurücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, aufzufordern.

Das Verhalten der Beklagten erfüllt das Tatbestandsmerkmal der unerwünschten Werbung wie auch der unbestellt zugesandten Ware. Dass der die ursprüngliche Bestellung aufgebende Zeuge K. die Zusendung der Ware durch die Beklagte nicht mehr wünschte, musste sich für die Beklagte deutlich aus dem zweifach erklärten Widerruf der Bestellung durch den Zeugen K. ergeben. Durch den Widerruf hat sich der zunächst wirksame Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Eine wirksame Bestellung lag mithin im Zeitpunkt der Zusendung der Waren nicht mehr vor. Da unstreitig die Beklagte beide Widerrufserklärungen des Zeugen erhalten hatte, war für sie erkennbar, dass die Übersendung der Ware von dem Zeugen nicht mehr erwünscht war.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.