LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08

Das Landgericht Hamburg hat das US-amerikanische Videoportal YouTube (offenbar YouTube LLC, vertreten durch die Google Inc.) als Störer zur Unterlassung verurteilt, ein bestimmtes Video vorzuhalten, dessen antisemitische Inhalte das postmortale Persönlichkeit des 2006 verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel verletzten.

Das betreffende Video vom 03.01.2007 mit dem deutschsprachigern Titel „Dem Feuer übergeben“ zeigte ein Foto des Geschädigten in einer Metallschale; diese platziert vor einem schwarzen Hakenkreuz aus Lego-Steinen vor weiß-rotem Hintergrund. Das Foto wird angezündet und verbrennt, tonal begleitet von mutmaßlichem Kichern. Das Videoportal war zu diesem Zeitpunkt noch nicht für den deutschen Rechtsraum bestimmt, es konnte jedoch weltweit darauf zugegriffen werden. Am 16.07.2007 wurde eine Mitarbeiterin des Zentralrats in Deutschland auf das Video aufmerksam und „flaggte“ es gegenüber YouTube in der Kategorie „shocking or disgusting content“ oder „hateful or abusive content“. Das sogenannte Flagging ist eine Funktion auf dem Portal, über die rechtsverletzende Inhalte gemeldet werden können, auf dass YouTube das Video überprüft und ggf. sperrt. YouTube prüfte das Video aber der Mitarbeiter erkannte keinen Rechtsverstoß und der Beitrag blieb online. In der Folgezeit kam es wegen des betreffenden Videos und allgemein wegen antisemitischer Inhalte zu Gesprächen und Korrespondenz zwischen dem Zentralrat und YouTube. Am 12.02.2008 startete YouTube offiziell in Deutschland und am 13.02.2008 nahm YouTube das betreffende Video aus dem Netz. Mittels MD5-Hash sollte verhindert werden, dass das identische Video erneut hochgeladen würde. Die Nachfragen seitens YouTube beim Zentralrat, ob das Video offline sei, blieben unbeantwortet. Erst am 26.02.2008 – als das Video inzwischen offline war – schaltete sich die Witwe des Geschädigten ein, ließ anwaltlich abmahnen und erwirkte  vor dem LG Hamburg schließlich eine einstweilige Verfügung, als die geforderte Unterlassungserklärung ausblieb. Der Unterlassungsanspruch wurde in der Hauptsache (1. Instanz) bestätigt.

LG Hamburg Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08

Das LG Hamburg bejahte seine internationale und örtliche Zuständigkeit nach §32 ZPO und zwar auch für die Zeit vor offizieller (deutschsprachiger) Einführung des Videoportals in Deutschland, denn auch zuvor habe YouTube seine (englischsprachigen) Portalinhalte bestimmungsgemäß in Deutschland verbreitet. Innerhalb Deutschlands sei das LG Hamburg örtlich zuständig gewesen als sog. fliegender Gerichtsstand der Presse (massenmediale Verbreitung). Deutscher Inlandsbezug sei gegeben, denn das Angebot des Portals sei nicht auf Bürger USA beschränkt gewesen, sondern weltweit ausgerichtet gewesen. Der Domain Top-Level „.com“ sei nicht den USA zugeordnet. Aufgrund der bestimmungsgemäßen Abrufbarket in Deutschland sei gemäß Art.40 Abs.1 S.2 EGBGB auch deutsches Recht anwendbar.

Als nahe Angehörige des Geschädigten sei die Witwe zur Geltendmachung postmortaler Persönlichkeitsrecht akitivlegitimiert und das betreffende Video habe die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht des Geschädigten offenkundig in besonders krasser und schwerwiegender Weise im Kern verletzt.

Das LG Hamburg bejahte auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr, obwohl das betreffende Video bereits vor Abmahnung gesperrt wurde. Die Rechtsverletzung habe nämlich spätestens darin gelegen, dass YouTube das Video trotz des Flaggings zwar überprüft aber nicht (unverzüglich) gesperrt habe. Um die so geschaffene Wiederholungsgefahr nach deutschem Recht auszuräumen, hätte es über die später erfolgte Sperrung hinaus der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedurft, wie die Klägerin sie verlangte.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

[YouTube] haftet für diese offenkundige Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts aufgrund der Verletzung von Prüfungspflichten als Störerin. Die Frage, ob die Antragsgegnerin eine Vorabprüfungspflicht trifft, war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Vorliegend haftet die Antragsgegnerin bereits aufgrund einer konkreten Prüfpflichtverletzung.

Die Kammer tendiert insoweit zwar dazu, auf eine Internetplattform, in die Videos eingestellt werden, wie die der Antragsgegnerin, den „gleitenden Sorgfaltspflichtmaßstab“ anzuwenden, wie sie ihn in dem Verfahren 324 O 794/07 hinsichtlich der Frage nach Prüfpflichten von Forenbetreibern angenommen hat. Danach ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen, was umso mehr gilt, wenn die Möglichkeit eröffnet wird, Kommentare auch unter Verwendung von Pseudonymen einzustellen. Aus dem Umfang der Daten kann dagegen nicht ohne weiteres die Unzumutbarkeit einer Überwachung hergeleitet werden. Wer ein öffentliches Diskussionsforum eröffnet, kann sich seiner Pflicht zur angemessenen Überwachung dieses Forums nicht dadurch entziehen, dass er es auf ein für ihn nicht mehr angemessen kontrollierbares Maß anwachsen lässt (vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 04.12.2007, Aktenzeichen 324 O 794/07).

Das Angebot der Antragsgegnerin ist derartigen Internetforen insoweit vergleichbar, als auch von ihr Speicherplatz für Veröffentlichungen Dritter zur Verfügung gestellt wird und auch sie ihren Nutzern die Möglichkeit eröffnet, die Beiträge anonym einzustellen. Ein Unterschied zwischen dem Angebot der Antragsgegnerin und den Anbietern von Internetforen besteht in der besonders großen Datenmenge und dem Umstand, dass eine Prüfung eingestellter Videos sich besonders aufwändig gestaltet.

Im vorliegenden Fall kann letztlich offen bleiben, welcher Sorgfaltspflichtmaßstab für das Internetangebot der Antragsgegnerin bei der Kontrolle der bei ihr eingestellten Videos im Hinblick auf diesen gleitenden Sorgfaltspflichtmaßstab zu gelten hat. Selbst wenn man den – soweit ersichtlich – mildesten Haftungsmaßstab, den die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrecht bislang angenommen hat und den die Antragsgegnerin auch selbst für sich proklamiert, wonach ein konkreter Hinweis auf eine offenkundige, vom zuständigen Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Rechtsverletzung erforderlich ist (vgl. etwa BGH NJW 2001, 3265) – „ambiente“ zur Haftung der „denic“ bei domain-Registrierungen) zugrunde legt, hat die Antragsgegnerin dennoch gegen ihr obliegende Prüfpflichten verstoßen.

Die Antragsgegnerin ist auf eine besonders krasse Rechtsverletzung (offenkundiger Fall einer schweren Verletzung der Menschenwürde) hin trotz positiver Kenntnis über einen Zeitraum von etlichen Monaten untätig geblieben und hat den Beitrag in ihrem Angebot weiter vorgehalten. Dies stellt eine Prüfpflichtverletzung auch nach dem der Antragsgegnerin denkbar günstigsten und von ihr für sich proklamierten Prüfungsmaßstab dar.

Jedenfalls aufgrund des „Flaggings“ von der Mitarbeiterin des Zentralrats der Juden in Deutschland D. vom 16.07.2007 hatte die Antragsgegnerin Kenntnis von dem streitgegenständlichen Video und hat eine ihr obliegende konkrete Prüfpflicht verletzt, indem sie das Video dennoch in ihrem Angebot weiter vorgehalten hat. Mit diesem „Flagging“ lag bei der Antragsgegnerin ein konkreter Hinweis auf eine konkrete und offenkundige, besonders krasse Rechtsverletzung vor.

Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung indiziert, es wurde keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, die einstweilige Verfügung der Kammer wurde nicht als endgültige Regelung anerkannt und auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die eine Wiederholungsgefahr entfallen lassen könnten. Dass die Abmahnung erst nach Entfernung des Videos durch die Antragsgegnerin erfolgte, ändert hieran nichts.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.