BPatG: Markeneintragung „WM 2010“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09

Das Unternehmen Ferrero hatte am 14.05.2003 den Begriff „WM 2010“ als Marke angemeldet für  Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, so dass die Anmelderin vergeblich versuchte, den Eintragung beim Bundespatentgericht (BPatG) durchzusetzen. Kurz zuvor hatte sich Ferrero vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Klage der FIFA verteidigt, die sich an dem Begriff „WM 2010“ besserer Rechte rühmte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07).

Bundespatentgericht Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Kennzeichen „WM 2010“ vorliegend nicht markenfähig sei, da es nicht unterscheidungsfähig sei:

Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Schutzhindernis bereits dann gegeben ist, wenn es für einen Teil der Waren besteht, die unter die jeweiligen angemeldeten Oberbegriffe fallen. Ansonsten wäre es möglich, ein für bestimmte Waren bestehendes Eintragungshindernis dadurch zu umgehen, dass ein entsprechend weit gefasster Oberbegriff angemeldet wird.

Der Verkehr hat bei den angemeldeten Waren keinen Anlass in der angemeldeten Bezeichnung eine unterscheidungskräftige Buchstaben- und Zahlenkombination zu sehen, sondern wird „WM 2010“ lediglich als Hinweis auf die Weltmeisterschaft im Jahr 2010 verstehen. Im Jahr 2010 findet – was den Durchschnittsabnehmern der angemeldeten Waren bekannt ist – die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika statt. Die Abkürzung „WM“ für „Weltmeisterschaft“ ist den allgemeinen Verkehrskreisen geläufig, wobei in der Regel der Verkehr dabei an eine Fußballweltmeisterschaft denkt. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit der Jahreszahl 2010, da in diesem Jahr die nächste Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird. Erhebliche Verkehrskreise werden die angemeldete Bezeichnung in Verbindung mit den angemeldeten Waren lediglich als Hinweis auf dieses Ereignis sehen, nicht dagegen als Betriebskennzeichen, da insoweit der Verkehr in der Bezeichnung lediglich eine Bezugnahme zu der Veranstaltung sieht.

Für „Druckereierzeugnisse“ kann die angemeldete Bezeichnung eine Inhalts- und Themenangabe sein, so dass insoweit ein enger Sachbezug besteht, und die Angabe nicht geeignet ist, als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu wirken. Über Fußballweltmeisterschaften werden sowohl im Voraus als auch während und nach der Veranstaltung in verschiedensten Druckereierzeugnissen berichtet und sie werden medial ausgewertet. Die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ weisen ebenfalls einen engen Sachbezug zu der Weltmeisterschaft auf. So werden anlässlich dieser Veranstaltung spezielle Outfits hergestellt und Kollektionen für das Ereignis von unterschiedlichen Anbietern entworfen. Auch hinsichtlich der Waren „Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ besteht ein enger Bezug zu der Fußballweltmeisterschaft. Anlässlich einer solchen Veranstaltung werden Lebens- und Genussmittel hergestellt und vertrieben, die durch ihre Gestaltung oder Verpackung einen Bezug zu diesem Ereignis haben. Zudem gibt es entsprechende Erzeugnisse, die durch ihre Inhaltsstoffe besonders auch für Sportler geeignet sind. Auch wird damit geworben, wenn ein Betrieb Lieferant bei den Veranstaltungen ist. Der Verkehr wird daher auch in Verbindung mit diesen Waren in der angemeldeten Bezeichnung lediglich einen Hinweis auf das Ereignis und nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb sehen.

Diese Beurteilung der angemeldeten Marke entspricht auch den Grundsätzen, die in der Entscheidung BGH I ZB 97/05 zu der Marke 30238936 „WM 2006“ aufgestellt wurden. Entscheidend kam es bei dieser Marke darauf an, ob der Verkehr Anlass hatte, in der Bezeichnung einen Bezug zu der Fußball WM zu sehen, oder ob er sie als unterscheidungskräftige Buchstaben- und Zahlenkombination versteht. Im Ergebnis führte dies letztlich zur Löschung der Marke 30238936 „WM 2006“ u.a. für vergleichbare Waren wie „Bekleidung, Schuhe, Veranstaltungsprogramme, gedrucktes Lehrmaterial, Aufkleber“ und „Kopfbedeckungen, Kakao, feine Backwaren“.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.