OLG Köln: Widerrufsrecht bei Bezug von Kosmetika im Fernabsatz nicht generell ausgeschlossen, Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden über eine allgemeine Geschäftsbedingung, die in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet wurde und eine Rücknahme von Kosmetikartikeln bzw. ein Widerrufsrecht hierfür generell ausschloss.

Die Antragstellerin verkauft über eBay Kosmetikartikel, u.a. eine Anti-Falten-Gesichtscreme in einer Tube. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Kosmetik kann nur in einem ungeöffneten Zustand zurückgenommen werden„. Daraufhin wurde der Händler von einem Mitbewerber abgemahnt und einstweilige Verfügung beantragt auf Unterlassung. Nach hiesigem Kenntnisstand wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom LG Aachen zumindest teilweise zurückgewiesen (42 O 18/10), vor dem OLG Köln unterlag der Händler jedoch. Er darf den betreffenden Passus nicht mehr verwenden.


OLG Köln
Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10

Das OLG Köln hat entschieden, dass Kosmetikartikel nicht von vornherein vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ausgenommen seien. Insbesondere liege in Kosmetikartikeln kein Ausnahmetatbestand des §312d Abs.4 Nr.1 BGB – Kosmetikartikel seien nämlich nicht ohne weiteres „auf Grund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung [ungeeignet] oder schnell [verderblich]“. Vielmehr erfasse die verwendete Klausel in ihrer generellen Formulierung auch solche Fälle, in denen der Käufer die sogenannte Primärverpackung (Tube, Dose, Flasche) – also nicht die Umverpackung – nicht öffne oder gar einen Teil der aus der Tube, Dose oder Flasche entnehme. Die Ausnahmevorschrift des §312d Abs.4 Nr.1 BGB dürfe nicht in ein allgemeines Kriterium der Unzumutbarkeit des Widerrufs wegen erheblicher Verschlechterung der zurückgesandten Waren für den Unternehmer umgedeutet werden.

Daraus folge allerdings nicht, dass Verkäufer im Falles des Widerrufs oder der Rückgabe vollends schutzlos sei, denn das OLG Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die deutschen Regelungen zum Wertersatz nicht ausschließe. Bei richtlinienkonformer Auslegung stehe der §357 Abs.3 BGB zur Verfügung mit der Folge einer Wertersatzpflicht, sofern die „Benutzung“ der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgehe.
Das OLG Köln lässt allerdings offen, ob bereits das Öffnen der Primärverpackung regelmäßig einen Gebrauch darstelle, der eine Pflicht zum Wertersatz auslöse und ob der Wertersatz dann beim vollen Kaufpreis liege. Die Antragstellerin habe glaubhaft gemacht, dass es einen Sekundärmarkt für „gebrauchte“ Gesichtscreme bzw. angebrochene Kosmetikartikel gebe.


Anmerkung

Nach hiesigem Verständnis der Entscheidung könne der Händler das Widerrufsrecht bei Kosmetika nicht generell ausschließen für den Fall, dass die Ware vom Kunden „geöffnet“ wurde. Vielmehr wird der Händler darauf verwiesen, bei der Erstattung des Kaufpreises einen Wertersatz einzubehalten. Man mag sich vorstellen, dass der Händler die Ware vor Hinsendung und nach Rücksendung exakt nachwiegt, um in einer Diskussion über den Wertersatz darlegen bzw. beweisen zu können, dass der Kunde überhaupt etwas aus der Primärverpackung entnommen hat.

Die Kanzlei tendiert zu der Ansicht, dass die Entfernung einer „Versiegelung“ (Hygieneprodukt!) oder die Entnahme schon von kleinen Mengen eine volle Wertersatzpflicht des Kunden auslöst. Entscheidungen konkret zu dieser Frage sind hier allerdings derzeit nicht bekannt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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