OLG Hamm: Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch in App (iTunes/App-Store), Urteil v. 20.05.2010, I-4 U 225/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Pflicht zur Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts auch dann besteht, wenn das Angebot in eine sogenannte App (Application) eingebunden ist, also in ein Programm, das auf mobilen Endgeräten wie dem iPad, iPod oder Mobiltelefonen (z.B. iPhone) betrieben wird.

Dem Urteil zugrunde liegt eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Anbietern von Wärmekissen / Kirschkernkissen und Kirschkernen. Die Produkte des Antragsgegners waren im Fernabsatz zum einen erhältlich über eine reguläre Internetseite.  Nach hiesigem Verständnis weiters über Internetseiten / WAP-Seiten eines Dritten, der die Darstellung automatisch und ohne Wissen des Antragsgegners für mobile Endgeräte optimiert hatte: bei Aufruf der Internetseite durch ein mobiles Endgerät wurden die Inhalte also  verändert dargestellt, um besser kleinen Display eines Mobilgeräts gefälliger zu erscheinen. Ferner bot er über iTunes eine App für das Apple iPhone und den Apple iPod an, über die ebenfalls Käufe getätigt werden konnten.

Die WAP-Seite enthielt weder eine Widerrufserklärung, noch ein Impressum oder Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten. Vielmehr fand sich auf der WAP-Seite ein Verweis auf die reguläre Internetseite. Diese Praxis untersagte das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.08.2009, GZ 31 O 33/09 – das OLG Köln wies die Berufung zurück.

Die App aus dem iTunes App-Store lieferte ebenfalls Anlass zur Abmahnung. Beim darüber getätigten Testkauf über „10 kg Kirschkerne I Premium-Qualität“ erschienen weder Impressum mit Anbieterkennzeichnung, noch eine Widerrufsbelehrung oder Hinweis zur Umsatzsteuer. Lediglich hinter einem nicht weiter bezeichneten Symbol „>“ fand sich ein Impressum. Der Antragsteller zog nach Abmahnung im einstweiligen Rechtsschutz vor das Landericht Bochum und schließlich hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

OLG Hamm Urteil v. 20.05.2010, GZ I-4 U 225/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Entscheidung des LG Bochum bestätigt und auf einen Wettbewerbsverstoß erkannt. Die Pflichtangaben im Fernabsatz gelten nach dortiger Ansicht auch beim Vertrieb über sogenannte Apps.

Selbst wenn der Antragsgegner von der unvollständigen Darstellung keine Kenntnis hatte, habe ihm eine Kontrolle oblegen, wie die Angebote auf gängigen mobilen Endgeräten dargestellt werden – insbesondere nachdem der Antragsgegner zuvor schon von dem LG und dem OLG Köln wegen unvollständigen Inhalte auf besagten WAP-Seiten zur Unterlassung verurteilt worden sei.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Dem Antragsteller steht als Mitbewerber der Antragsgegnerin auch in der Sache ein Unterlassungsanspruch aus §8 Abs.1 Nr.1+3, §4 Nr.11 UWG iVm §312c Abs.1 BGB, §1 Abs.1 Nr.10 BGB-InfoV, §1 Abs.2 PAngV, §5 Abs.1 Nr.1 ff. TMG zu.

Die genannten Vorschriften über die Informationspflichten in Zusammenhang mit Angeboten an Endverbraucher stellen sämtlich Marktverhaltensregelungen im Sinne des §4 Nr.11 UWG dar.

Es liegt ein objektiv rechtswidriger Verstoß gegen §4 Nr. 11 UWG vor. Endverbrauchern wird auf die beanstandete Weise Ware der Antragsgegnerin angeboten, ohne dass die Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs über ihr gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden. Außerdem werden sie nicht klar und verständlich über den Anbieter informiert. Der unter einem insoweit nicht aussagekräftigen Zeichen mögliche Link auf das Impressum der Antragsgegnerin genügt nicht, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat. Schließlich ist bei ihrer Preisangabe entgegen §1 Abs.2 PAngV auch nicht zu erkennen, dass in dem Preis die Umsatzsteuer enthalten ist.

Die Antragsgegnerin haftet für das gegenüber den Nutzern der [Apple] Endgeräte gesetzwidrige Verhalten auch ohne Kenntnis von der Darstellung des Angebots. Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme. Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung kommt es nicht (mehr) an. Die Haftung kann somit schon aus dem eigenen Handeln nämlich der Einstellung der Angebote bei F hergeleitet werden.

Eine eigene Haftung der Antragsgegnerin als Anbieterin ist außerdem im vorliegenden Fall schon deshalb anzunehmen, weil sie ohnehin verpflichtet gewesen wäre, die Darstellung ihrer Angebote bei den völlig anders gearteten Endgeräten von [Apple] von sich aus zu überprüfen. Es ging dabei auch nicht etwa darum, die Darstellung ihrer Angebote auf sämtlichen Endgeräten ohne gegebenen Anlass zu kontrollieren. Die Antragsgegnerin hatte hier vielmehr Anlass zur Vorsicht. Ihr war durch das Verfahren [vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln] betreffend ihren [Internetauftritten x und y] bekannt, dass es bei der Darstellung ihrer Angebote auf der Internetplattform [z] auf bestimmten mobilen Endgeräten im Hinblick auf die Erfüllung der Informationspflichten zu Problemen kommen konnte. Am 06.08.2009 war zu ihren Lasten das Urteil des LG Köln ergangen, das insoweit von ihrer Haftung für die als wettbewerbswidrig angesehene Darstellung ausging. Gerade als Folge dieses Verfahrens lag es nahe, auch bei der nur durch neue Programme möglich zu machenden Darstellung der Angebote auf anderen, teilweise neuen [Apple] Endgeräten zu kontrollieren, ob durch [z] auch insoweit die erforderlichen Informationen gegeben wurden, um den Informationspflichten der Antragsgegnerin als Anbieterin gerecht zu werden.

Es bedarf somit auch in diesem Fall keiner Entscheidung durch den Senat, ob die Antragsgegnerin nicht ohnehin nach §8 Abs.2 UWG für das Verhalten von [z] im Rahmen der Darstellung ihrer Angebote einstehen müsste.

Auch wenn man das anders sähe, läge auch hier ähnlich wie im Fall 4 U 51/09 des Senats, bei dem der Sachverhalt etwas anders lag, der zusätzliche Umstand vor, dass die Antragsgegnerin den gesetzeswidrigen Auftritt gleichsam gegenüber dem Antragsteller verteidigt hat. Bei der erfolgten Abmahnung ohne Kostenerstattungspflicht hätte hier, wenn die Antragsgegnerin wirklich erstmals auf den Zustand aufmerksam gemacht worden wäre, die Abgabe einer Unterlassungserklärung nahegelegen. Das auf den [Apple] Endgeräten in der beanstandeten Weise erfolgte Angebot von Kirschkernen konnte in Kenntnis der gesetzwidrigen Darstellung ohnehin nicht bestehen bleiben. Die Antragsgegnerin hätte es – ohne wenn und aber – entfernen müssen, auch wenn sie dafür schadensrechtlich nicht haftbar gemacht werden könnte. Indem die Antragsgegnerin die Unterlassungserklärung nicht abgegeben und das Angebot nur vorsorglich bis zur gerichtlichen Klärung entfernt hat, hat sie für sich ernsthaft in Anspruch genommen, ein solches Angebot unter Umständen zu wiederholen, wenn sie nicht gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen würde. Dadurch hätte sie zumindest eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.