BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert keine Vollmachtsvorlage, Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die langjährige Streitfrage entschieden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ihre Wirkung entbehrt und das Entstehen eines Kostenersatzanspruchs verhindere, wenn sie vom Verletzer mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen wird.

In der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung erfolgte ein Abmahnung unter Gebrauchtwagenhändlern. Der spätere Beklagte wies die Abmahnung aus materiellrechtlichen Gründen und mangels Vollmachtvorlage zurück. Der Beklagte gab sogleich eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerte die Tragung der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte berief sich auf §174 S.1 BGB:

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Der Kläger klagte auf Ersatz der Abmahnkosten in erster Instanz vor dem Langericht Münster vergeblich (LG Münster, Urteil v. 30.01.2008, GZ 16 O 509/07), jedoch in zweier Instanz vor dem OLG Hamm erfolgreich (OLG Hamm, Urteil v. 17.07.2008, GZ 4 U 60/08).

Bundesgerichtshof Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08

Der BGH hat entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in dem Fall, dass sie auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt (den Abschluss eines Unterwerfungsvertrags anbietet) kein einseitiges Rechtsschäft im Sinne des §174 S.1 BGB sei. Habe allerdings der Abgemahnte Zweifel an der Vertretungsmacht des Bevollmächtigten, könne er die Unterwerfung nach §177 Abs.2 BGB von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.

Materiellrechtlich wurde entschieden, dass der Vorbehalt von Gewährleistungsrechten bei Unvereinbarkeit mit §475 Abs.1 S.1 BGB (eingeschränkte Möglichkeiten des Gewährleistungsausschlusses beim Verbrauchsgüterkauf) einen Wettbewerbsverstoß nach §4 Nr.11 UWG in Verbindung mit §§ 437, 475 Abs.1 S.1 BGB darstelle.

Gebührenrechtlich falle die anwaltliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300  VV RVG für wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht unter 1,3 (13/10) aus.

Amtliche Leitsätze

1. Die Vorschrift des §174 S.1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

2. Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs.1 S.1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach §8 Abs.1 S.2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG’2004 iVm §§ 437, 475 Abs.1 S.1 BGB.

3. Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Auszug aus den Entscheidungsgründen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil v. 17.09.2009, GZ I ZR 217/07, Testfundstelle). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist §174 BGB weder direkt noch analog anwendbar [Staudinger/Schilken]. Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine geschäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Bestimmung des §174 S.1 BGB anzuwenden.

Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Vertreters nach §180 S.1 BGB unwirksam. Dem trägt §174 S.1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht. Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07, pcb). Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte. Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs.2 S.1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.06.1999, GZ 2 W 24/99…).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.