Einführung: Wettbewerbsrecht

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, UWG allgemein

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

Das Wettbewerbsrecht ist von jedem Unternehmen und jeder Branche zu beachten, anderenfalls ist mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen etc. zu rechnen. Die Beachtung der einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung ist ein überaus weites Feld. Es reicht von fehlenden Pflichtangaben im Impressum einer Internetseite über eine unrichtige Widerrufsbelehrung im Fernabsatz und Verstöße gegen die Preisangabenvorordnung bis hin zur Missachtung entlegener Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes.


Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)


Zentrale Rechtsvorschrift des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es enthält Regelungen zu Unterlassungsansprüchen, Schadenersatz und Gewinnabschöpfung. Weiters einige allgemeine und konkrete Regelungen wie das allgemeine Verbot unlauteren Wettbewerbs („unlauterer geschäftlicher Handlungen“) und die Ausgestaltung einiger spezieller Tatbestände. Gängige Schlagworte lauten Behinderung, Verunglimpfung, Geschäftsehre, irreführende Werbung, vergleichende Werbung, unzumutbare Belästigung. Seit der Fassung 2009 enthält das UWG aufgrund europäischer Rechtsangleichung einen nicht abschließenden Anhang mit mehr oder weniger abstrakt formulierten Beispielen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen.


Andere Rechtsvorschriften


Weiters verweist das UWG auf andere Rechtsvorschrifen, deren Verletzung somit ebenfalls wettbewerbswidrig sein kann. Einbezogen werden Verstöße gegen das gesamte Kennzeichen- und Schutzzeichenrecht (Marke, Patent, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, geografische Herkunftsangabe, geografische Angabe, Ursprungsangabe, geschäftliche Bezeichnung, Name, Firma, Wappen).

§4 Nr.11 UWG bezieht darüberhinaus pauschal sämtliche gesetzlichen Vorschriften ein, „die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Was alles hierunter fällt, bestimmt die Rechtsprechung. Zu beachten ist, dass über die §§305 ff. BGB auch unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzung werden können! Hier einige Beispiele von Rechtsvorschriften, die Regelungen enthalten, deren Verletzung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Hier einige wenige Bespiele:

Batteriegesetz (BattG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGB-Informationsverordnung (BGB-InfoVO)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)

Einheitenverordnung (EinhV)

Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)

Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Medizinproduktegesetz (MPG)

Preisangabenverordung (PAngV)

Telemediengesetz (TMG)

Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKG)

Verpackungsverordnung (VerpackV)

Waffengesetz (WaffenG)

und viele mehr …

D.

RA Alexander Rathgeber


Die Kanzlei berät und vertritt Sie auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts gerichtlich wie außergerichtlich. Sei es bei der Planung Ihres Web-Auftritts, bei der Planung von Werbekampagnen oder bei Erhalt von Abmahnung oder einstweiliger Verfügung.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.