OLG Düsseldorf: Werbung mit statt-Preis ohne weitere Erläuterung zulässig, Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liefert eine neue Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Statt-Preise, also Werbung unter Angabe nicht nur den konkret verlangten Preises, sondern auch eines gerade nicht verlangten, oftmals durchgestrichenen Preises.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat z.B. im Jahr 2005 entschieden, dass Preisgegenüberstellungen zur Vermeidung von Irreführungen erkennen lassen müssen, um was für einen Preis es sich bei dem nicht verlangten Preis handele, damit sich der Verkehr ein Bild davon machen könne, wie attraktiv der verlangte Preis im Vergleich zum Statt-Preis sei (BGH, Urteil v. 04.05.2005, GZ I ZR 127/02, „statt-Preis“, mit Verweis u.a auf BGH, Urteil v. 25.01.1980, GZ I ZR 10/78, „Preisgegenüberstellung III“).

In den genannten Entscheidungen heißt es auszugsweise:

Gleichwohl sind die Werbeanzeigen der Beklagten als mehrdeutig und damit als irreführend im Sinne von §3 UWG zu beanstanden, weil die Gefahr besteht, dass sie von einem nicht völlig unerheblichen Teil des Verkehrs in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechenden Sinne aufgefasst werden. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Verbraucher verstehe die beanstandeten Werbeanzeigen richtig dahin, dass die Beklagte mit der Herabsetzung eigener Preise werbe, weil die Verwendung des Wortes „statt“ in Verbindung mit einer Preisangabe auf eigene, von der Beklagten früher verlangte Preise hinweise. Die Revision wendet unter Berufung auf §286 ZPO dagegen ein, das BerG sei von einer unzutreffenden Verkehrsauffassung ausgegangen, weil es auf unvollständigen Erwägungen aufbaue und gegen die Grundsätze der Lebenserfahrung verstosse. Die Preisgegenüberstellungen der Beklagten seien in dem von der Klägerin dargetanen mehrfachen Sinne mehrdeutig und missverständlich. Insbesondere könne der Verkehr die Werbung dahin auffassen, dass ein vom Hersteller unverbindlich empfohlener Preis nunmehr gesenkt werde. Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Preisvergleiche der Beklagten teilweise ausgesprochene Markenwaren beträfen, bei denen es besonders nahe liege anzunehmen, dass der Vergleichspreis der „eigentliche“, vom Hersteller empfohlene Preis sei, an dessen Stelle der Einzelhändler nunmehr einen geringeren setze. Außerdem würden im Einzelhandel Vergleichspreise mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet, was ebenfalls dafür spreche, dass die beanstandete Preisgegenüberstellung der Beklagten keineswegs eindeutig, sondern mehrdeutig sei. Diesen Ausführungen der Revision kann der Erfolg nicht versagt bleiben.

Nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgerichts war die konkret angegriffene Werbung irreführend. Die Bezugnahme auf einen „statt”-Preis ist irreführend, wenn in der Werbeanzeige nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem „statt”-Preis handelt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden über eine Statt-Preis-Werbung für Herrenschuhe, die nach hiesigem Verständnis keinerlei Angaben machte, um was für einen Preis es sich bei dem nicht (mehr) verlangten Preis handele. Das Landgericht Düsseldorf hatte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung auf erlassen, die beanstandete Werbung in dieser Form zu unterlassen, und diese Entscheidung auf Widerspruch bestätigt. Sodann entschied das Oberlandesgericht über die Berufung.

OLG Düsseldorf Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10

Das OLG Düsseldorf hat das im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Urteil der ersten Instanz aufgehoben (abgeändert) und den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Der Senat sehe in der beanstandeten Werbung unter Heranziehung einer Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1996 (Urteil v. 08.03.1996, GZ 2 U 149/95) und Literaturstimmen keine Irreführung. Es sei offenbar selbstverständlich, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um denjenigen Preis handele, den der Antragsgegner früher verlangt habe.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Mit der beanstandeten Werbung hat der Antragsgegner keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des §5Abs.1Nr.2 UWG vorgenommen. Die Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Streitfall angesprochene Verkehr, nämlich die an Herrenschuhen interessierten Durchschnittsverbraucher, in dem durchgestrichenen Preis etwas anderes sehen könnte als den vom werbenden Unternehmen früher geforderten Preis. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem von den Parteien erörterten Urteil vom 08.03.1996, durchgestrichene Preise würden allgemein dahin verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele, weil das Durchstreichen eines Preises für sein Ungültigmachen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung.

Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr nicht nur aus der Werbung bekannt, sondern auch von Preisschildern her bestens vertraut. Das Durchstreichen steht Gedanken an Preise anderer Herkunft und Bedeutung geradezu entgegen, denn andere Preise macht der Gewerbetreibende nicht ungültig, sondern bezieht sich vielmehr auf ihre Geltung, damit der von ihm geforderte Preis im Vergleich als günstig erscheint. Der Umstand, dass in der durchgestrichenen Angabe des Streitfalls vor dem Betrag noch das Wort „Statt“ erscheint, beeinträchtigt die Klarheit der Aussage nicht. Vielmehr erschöpft sich im gegebenen Zusammenhang die Bedeutung des Wortes in einer Bekräftigung der Aussage, dass es anstelle des durch den Strich für ungültig erklärten Preises einen anderen jetzt geltenden Verkaufspreis gibt.

Da der Streitfall durch die Streichung des höheren Preises geprägt wird, können Zweifel, die ein nicht durchgestrichener, vielmehr nur mit „statt“ als Vergleichsobjekt in eine Werbung eingeführter Preis erwecken mag, dahinstehen und braucht nicht entschieden zu werden, ob mit Bornkamm […] die bisherige Rechtsprechung zu Hinweisen auf „Statt-Preisen“ im Hinblick auf das europäische Verbraucherleitbild und deshalb, weil die Verbraucher gewohnt seien, dass mit „Statt“-Preisen ohne besondere Angaben frühere Preise gemeint würden (und nicht etwa unverbindliche Preisempfehlungen o. ä.), als überholt anzusehen ist. Zur diskutierten „statt-Preis“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei nur angemerkt, dass im damaligen Fall eine Reihe von Umständen zusammenkam, die den Gegenstand des Preisvergleichs unklar erscheinen ließen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.