OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten („Originalware“) ausnahmsweise zulässig, Beschluss v. 20.12.2010, GZ I-4 W 121/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden zu der Frage, ob/wann ein Händler seine Ware als Originalware anpreisen darf.

Im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass eine werbende Herausstellung von Selbstverständlichkeiten als irreführend unlauter gilt, wenn dem Verkehr fälschlich vermittelt wird, das beworbene Merkmal bei anderen Anbieter nicht ohne weiteres erwarten zu können (z.B. BGH, Beschluss v. 23.10.2008, GZ I ZR 121/07):

Nach der Rechtsprechung des Senats kann demgegenüber eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen §5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urteil v. 09.07.1987, GZ I ZR 120/85 – Gratis-Sehtest). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.

Im hier entschiedenen Fall hat ein Online-Händler (Antragsgegner) seine Ware, nämlich Bekleidung, als Originalware beworben. Das Landgericht Bochum hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 27.09.2010 zurückgewiesen. Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers (wohl Konkurrent des Antragstellers) hatte das OLG Hamm zu entscheiden.


OLG Hamm

Beschluss v. 20.12.2010, GZ I-4 W 121/10

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des LG Bochum bestätigt und den Unterlassungsanspruch verneint. Eine Irreführung liege im konkreten Fall nicht vor, denn der Verkehr wisse, das Ware in aller Regel original sein müsse, doch im Handel mit Bekleidung durchaus häufig Imitate und Fälschungen kursierten. Der Händler habe ein berechtigtes Interesse an dem Hinweis, dass er kein Imitat anbiete.


Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die Voraussetzungen für eine Irreführung liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlich bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich. Dementsprechend ist die Werbung der Antragstellerin, mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.