LG Bonn: Werbung der Deutsche Post AG für E-Postbrief irreführend, Urteil v. 30.06.2011, GZ 14 O 17/11

Das Landgericht Bonn hat sich mit einer Kampagne der Deutschen Post AG für ihre E-Postbrief befasst, denn der Bundesverband der Verbraucherzahlen nahm Anstoß an den folgenden Werbeaussagen:

So sicher und verbindlich wie der Brief.

Der [E-Postbrief] überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte ab unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung nach §5 Abs.1 S.2 Nr.1 UWG. Den angesprochenen Verkehrskreisen werde durch die beanstandeten Aussagen der fälschliche Eindruck vermittelt, der E-Postbrief entspreche der gesetzlichen Schriftform.

Die beklagte Deutsche Post AG argumentierte, der Verkehr verstehe unter „verbindlich“ und „sicher“ vielmehr [nur] ein hohes Maß an technischer Sicherheit und eine gewährleistete Authentizität von Absender und Empfänger. „Verbindlich“ werde nicht in dem Sinne von „rechtsverbindlich“ verstanden, sondern in technischer Hinsicht.

Landgericht Bonn Urteil v. 30.06.2011, GZ 14 O 17/11

Das LG Bonn hat sich der klägerischen Sichtweise angeschlossen und die gegenständlichen Werbeaussagen mit relativ deutlichen Worten als geradezu gefährlich untersagt.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Die Aussage: „Der [E-Postbrief] ist so sicher und verbindlich wie der Brief“ ist unwahr. Die Kammer legt die Aussage in der Werbung so aus, dass gemeint ist: Die mit dem [E-Postbrief] übermittelte Erklärung kommt so sicher an und ist so verbindlich wie der Brief. Dass ein Brief(umschlag) isoliert sicher sein soll und verbindlich sein kann oder soll, ist der Kammer nicht bekannt und soll nach dem Kontext, bei dem es um die Versendung und das Verschlüsseln sowie um die Sicherheit in diesem Zusammenhang und die Vertraulichkeit und Integrität von Nachrichten geht, auch nicht gemeint sein. Verbindlich bedeutet nach allgemeinem Verständnis – neben höflich, liebenswürdig, gefällig, zuvorkommend bei der Beschreibung von Benehmen und Wörtern -: verpflichtend, bindend, endgültig feststehend, in der Rechtssprache: rechtsgültig, rechtskräftig, rechtswirksam [www.duden.de]. Eine Erklärung wird verbindlich, wenn ein auf Rechtsfolgen gerichteter Wille geäußert worden ist, dieses nach außen erkennbar geworden ist, die Äußerung also zugegangen ist, und die Äußerung in der rechten Form abgegeben worden ist, also die nach dem Gesetz oder nach dem Vertrag erforderliche Form für die Erklärung eingehalten worden ist. […]

 

Die Angabe, der F sei so sicher und verbindlich wie der Brief, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. […]

Selbst wenn man der sicherlich bedenkenswerten Überlegung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin, wonach der Großteil der Korrespondenz die Schriftform nicht erfordere, näher treten würde, so würde dieses möglicherweise keine weitreichenden Folgen haben für den Umfang der Verbraucher, die sich erst registrieren und dann in einer Filiale identifizieren lassen. Es hätte jedoch Folgen für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen, also für den Abschluss der Einzelverträge. Die Kammer folgert aus der Herausstellung des Wortes „Verbindlich“ in der Werbung für den [E-Postbrief], im Vergleich mit dem Brief, dass die Beklagte diesem Merkmal selbst eine große Bedeutung einräumt und dass dementsprechend groß auch das Verbraucherinteresse ist. Dann aber sind die Werbeaussagen für den nicht rechtskundigen Nutzer des von der Beklagten beworbenen Produktes gefährlich, weil er sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Werbeaussage darauf verlassen könnte, dass er sich, beispielsweise bei fristgebundenen, in einer bestimmten Form abzugebenden Willenserklärungen, mit deren Abgabe per F begnügen könnte Wie bereits die oben benannte Begründung der Aufklärungspflicht zu §9 des (am 03.05.2011 in Kraft getretenen) DE-Mail-Gesetzes zeigt, ist das Wissen in Verbraucherkreisen über die Anforderung gesetzlich vorgeschriebener oder vertraglich vereinbarter Formen im Zusammenhang mit den neuen Medien nicht verbreitet. […] Verlässt sich jedoch der Verbraucher in Fällen, wie dem oben geschilderten Beispiel, auf die Aussage der Beklagten, kann er, wenn die Einhaltung der Schriftform notwendig ist, bei der Wahl des Fes erhebliche Nachteile erleiden. […]

Der Verbraucher wird nicht durch die blickfangmäßige Erklärung des Wortes „Verbindlich“ unterhalb des beanstandeten Textes darauf hingewiesen, dass der [E-Postbrief], was die Schriftform angeht, nicht die körperliche Übergabe eines eigenhändig durch Namensunterschrift mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichneten Urkunde (vgl. §126 BGB) ersetzen kann. Der Text sagt aus, „die Vorteile des klassischen Briefs“ seien mit denen des [E-Postbrief]s gleichzusetzen („Der [E-Postbrief] überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet …“). Er resümiert: die Vorteile der Schriftkommunikation (wie im „klassischen Brief“) sind jetzt auch in der „elektronischen Welt“: „verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation“. Diese Gleichstellung wird nicht dadurch modifiziert, dass im Folgenden (blickfangmäßig) die von der Beklagten gegebene Bedeutung der Wörter: Verbindlich, Vertraulich, Verlässlich und: Einfach. Bequem. Schnell. aufgeführt sind und, in kleineren Schriftzeichen, erklärt wird. Das Wissen, wer Absender und Empfänger der jeweiligen Erklärung ist, mag ein notwendiger Teil des Austausches von Willenserklärungen zwischen Personen sein, ist jedoch nicht das einzige Kriterium für die Wirksamkeit von Erklärungen. Dass der Begriff „Verbindlich“ und die darin enthaltene Aussage, wie sie in den oben angesprochenen Kreisen verstanden wird, in irgendeiner Weise abgeändert oder eingeschränkt werden sollen, ist der Legende nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist ihr zu entnehmen, inwieweit die „Vorteile des klassischen Briefes“ „in der elektronischen Welt“ nicht erreicht werden. Insgesamt vermag die Kammer als Teil der angesprochenen Verkehrskreise nirgendwo im Zusammenhang mit der beanstandeten Werbung einen Anhalt dafür zu finden, dass das Wort „verbindlich“ sich nur auf die „technisch sichere Information“ (so der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Termin) beziehen solle oder diese Bedeutung inne haben solle.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.