LG Berlin: Werbung für Bier als gesundheitsförderlich untersagt, Urteil v. 10.05.2011, GZ 16 O 259/10

Das Landgericht Berlin hat entschieden über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Aussagen, die der Deutsche Brauer-Bund e.V. im Internet platziert hatte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte ab und klagte schließlich auf Unterlassung der folgenden Aussagen, soweit bezogen auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent:

Wer moderat Alkohol genießt, ist im Alter weniger gefährdet, an Demenz zu erkranken.

Wer mäßig Alkohol trinkt, verringert die Gefahr, an Alters-Diabetes zu erkranken, um rund 30 Prozent.

Bier ist reich an Vitaminen und arm an Kalorien, es regt den Stoffwechsel und die Durchblutung an, stärkt die Knochen und mindert das Herzinfarktrisiko. Manchen Inhaltsstoffen des Hopfens wird sogar nachgesagt, sie könnten das Krebsrisiko mindern.

Wichtige Fitmacher sind die leicht verdaulichen Kohlenhydrate des Bieres, aus denen der Körper schnell verfügbare Energie gewinnt. Für Schönheit, aber auch für Gesundheit und Wohlbefinden sorgen die im Bier enthaltenen B-Vitamine: Sie sind nämlich nicht nur wichtig für eine reine Haut und schönes Haar, sondern auch für den gesamten Stoffwechsel, für Nerven, Immunsystem, Blutbildung und Sehvermögen. Die B-Vitamine gehören zu den Vitaminen, die der Körper nur in sehr geringen Mengenspeichern kann. […] Bier enthält außerdem die Mineralstoffe Magnesium und Kalium, die vom Körper benötigt werden, damit Muskeln und Nerven richtig funktionieren. Magnesium unterstützt die Muskeltätigkeit und die Reizübertragung der Nerven. Kalium ist wichtig für Herz- und Muskelfunktion, spielt aber auch bei der Wasseraus-scheidung aus dem Körper und bei der Regulierung des Blutdrucks eine wichtige Rolle. So kann eine hohe Kaliumaufnahme den Blutdruck senken, Natrium und Kalzium sind dagegen kaum in Bier zu finden. Ein Plus für die Gesundheit, denn Kombination von Kalziumarmut und Magnesiumreichtum beugt Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein vor.

In vielen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass Bier das Herzinfarktrisiko senken kann. Beim Vergleich von Abstinenzlern mit Biertrinkern stellte sich heraus: Maßvolle Biertrinker erleiden nur halb so oft einen Herzinfarkt. Außerdem gibt es Hinweise, dass leichter bis mäßiger Alkoholgenuss auch gegen andere Herz/Kreislauf-Erkrankungen und gegen einen Schlaganfall vorbeugen kann. […] Natürliche Inhaltstoffe im Bier, sogenannte Polyphenole, verbessern die körpereigene Abwehrgegen aggressive Umwelteinflüsse wie z. B. frei Radikale, welche u. a. zur Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beitragen. […] Wer mäßig aber regelmäßig Bier trinkt, tut seinem Herzen also etwas Gutes.

Eine simple Möglichkeit, die Knochen zu stärken und zu erhalten, ist jeden Tag ein Glas Bier trinken. […] Das ist vor allem für Frauen interessant: Osteoporose, einer Schwächung, des Knochenbaus, von der verstärkt Frauen in den Wechseljahren betroffen sind, kann durch Bier vorgebeugt werden. Verantwortlich für diese Wirkung des Bieres ist die Gerste, in der das mineralische Silizium enthalten ist.

Regelmäßiger leichter Alkoholgenuss kann vor Demenz schützen.

LG Berlin Urteil v. 10.05.2011, GZ 16 O 259/10

Das Landgericht Berlin gab der Klage bezüglich der oben genannten Aussage als Verstoß gegen §4 Nr.11 UWG iVm Art.4 Abs.3 HCV (Health Claim Verordnung – Europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, 1924/2006/EG) statt, denn dort heißt es:

„Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen.“

Eindeutig seien die beanstandeten Aussagen gesundheitsbezogen und unter den Begriff des Tragens falle nicht nur eine Aufschrift auf dem Produkt selbst, sondern auch die hier gegenständliche Aussage im Internet.

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten seien die Aussagen auch nicht als [journalistische] Verbraucherinformation  zu werten, sondern als eine mittelbare Absatzförderung und Image-Werbung, die unter den Begriff der geschäftlichen Handlung des UWG falle. Der Beklagte sei als industrieller Interessenverband ein Lobbyist und kein Presseorgan, das sich mit der Thematik kritisch-journalistisch auseinander setze.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.