BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 8 Sonstiges

§43a Abs.4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitenden Interessen. Befindet sich der Rechtsanwalt im Interessenkonflikt, darf er das Mandat unter berufsrechtlichen Aspekten nicht führen. Tut der Rechsanwalt es trotzdem, stellt sich die Frage, ob die ihm erteilte Vollmacht wirksam ist und er für seine Partei Prozesshandlungen vornehmen kann, obwohl er es berufsrechtlich nicht darf (Unterschied zwischen Können und Dürfen).

Eine Anwaltssozietät befand sich in Auflösung. Der eine Sozius verklagte einen Mandanten der Sozietät auf Honorar, zu zahlen an die in Liquidation befindliche Sozietät. Der andere Sozius (Beklagtenvertreter) vertrat im Prozess den säumigen Mandanten, obwohl er eigentlich den Interessen der Sozietät verpflichtet war.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08

Das Landgericht Neurupin als Vorinstanz war der Ansicht, dass die Tätigkeit des Beklagtenvertreters gegen §43a Abs.4 BRAO verstoße und der Prozessauftrag nach §138 BGB als sittenwidrig sei. Daraus folge die Nichtigkeit der Vollmacht, der Beklagtenvertreter habe wirksam keine Prozesshandlungen vornehmen können .

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine etwaige Nichtigkeit des Prozessauftrags (Grundgeschäft) nach §§134 BGB, 43a Abs.4 BRAO jedenfalls nicht auf die Vollmacht durchgeschlagen habe. Nicht entschieden wurde indes die Frage, ob der Prozessauftrag nichtig war. Auszüge:


Die Prozessvollmacht ist von dem zu Grunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag unabhängig. Mögliche Mängel des Grundgeschäfts schlagen auf die Prozessvollmacht grundsätzlich nicht durch. Eine Ausnahme ist hier nicht gegeben.

Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrags ist. Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts wird nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt. Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen.

Zwar ist ein ohne die Erlaubnis nach Art.1 §1 RBerG abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, nichtig und die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch eine der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung.Wird weder ein Rechtsanwalt noch eine Person tätig, die die erforderliche Erlaubnis vorweisen kann, sind die auf prozessualem Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam. Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht entfallen lässt.
Diese Erwägungen sind jedoch auf die hier vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. Der Schutz des Mandanten gebietet keine Erstreckung der etwaigen Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auf die Prozessvollmacht. Im Gegensatz zu den vorstehend erörterten Fallgruppen steht die Eigenschaft des vormaligen Prozessbevollmächtigten der Bekl. als zugelassener Anwalt hier nicht in Zweifel. Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen wird nicht berührt. Bei einer Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrags auf die Prozessvollmacht würde das Vertrauen der Bekl. sowie der übrigen Prozessbeteiligten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam sind, außer Acht gelassen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.