BGH: Kunde von Video-Partnerportal kann jederzeit kündigen (VPS), Urteil v. 08.10.2009, GZ III ZR 93/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden über die Rechtsqualität und daraus resultierende Kündigungsmöglichkeiten und Rückzahlungsansprüche des Kunden bei einem sogenannten Video-Partnerportal (VPS).

Das anbietende Unternehmen richtet sich per Annoncen „Heiraten und Bekanntschaften“ an Singles auf der Suche nach einem Parnter. Um bei der Partnersuche behilflich zusein, produziert das Unternehmen ein ca. zehnminütiges Präsentatsionsvideo des Kunden samt einem (Titel)Foto und stellt es auf seine Internetseiten ein, wo es für andere Partnersuchende abrufbar ist.

Im entschiedenen Fall entfielen von dem Entgelt von insgesamt EUR 4.750 25% auf ein Vorgespräch, weitere 50% auf die Produktion des Videos und die letzten 25% auf die Präsentation des fertigen Videos auf dem betreffenden Online-Portal des Anbieters. Die geschlossene Vereinbarung lautete auf „Werkvertrag über Videoarbeiten“.

Der Kunde (späterer Kläger) leistete den Betrag von EUR 4.750 vor, doch focht den Vertrag dann an. Zudem kündigte er den Vertrag und verlangte die Rückzahlung der gezahlten EUR 4.750. Als nicht gezahlt wurde, klagte er zunächst vor dem Amtsgericht Hamburg – St. Georg. Das beklagte Unternehmen unterlag schließlich in allen drei Instanzen in Höhe von EUR 4.412,50 plus Zinsen.

Bundesgerichtshof Urteil v. 08.10.2009, GZ III ZR 93/09

Wie auch die beiden ersten Instanzen, wertete der Bundesgerichtshof (BGH) den geschlossenen Vertrag nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertrag.

Der hier wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Vertragsgattungen ist, dass der Kunde im Dienstvertrag – wenn nichts anderes vereinbart ist – jederzeit kündigen kann. Im Werkvertrag hat der Kunde die vereinbarte Gesamtvergütung zu zahlen und der Unternehmer hat sich gemäß §649 BGB

„dasjenige anrechnen [zu] lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt“.

Der vorliegende Vertrag falle unter §627 BGB: Dienste höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, mit erleichterter Kündigung durch den Auftraggeber. Zu zahlen sei daher nur ein Anteil der Gesamtvergütung zu zahlen, der sich an dem Anteil der erbrachten Leistung im Verhältnis zur Gesamtleistung bemesse.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Maßgeblichkeit des Dienstvertragsrechts ausgegangen. Zwar liegt ein gemischter Vertrag vor, der auch werkvertragliche Bestandteile enthält. Gemischte Verträge sind jedoch grds. dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt. Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags bzw. den tatsächlichen Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten an. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die dienstvertraglichen Elemente überwiegen.

Zwar schuldete die Bekl. auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. Für ihre Kunden ist aber maßgeblich, dass das Video zeitlich unbegrenzt in das Partnerportal eingestellt und ihnen dadurch die Möglichkeit verschafft wird, sich gegenüber den derzeitigen wie auch zukünftigen Mitgliedern zu präsentieren. Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der AGB zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird. Die Beklagte ist an dem sogennannten Einladungssystem, durch das sich ihre Kunden erst persönlich kennen lernen können, unmittelbar beteiligt […]. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. […] Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung, auch wenn sie dies im vorformulierten Vertragstext ausdrücklich in Abrede nimmt. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrags stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbstständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen. Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Bekl. betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Diesen – für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen – Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten „Werkvertrag über Videoarbeiten” unterzeichnen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen. Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nach §627 Abs.1 BGB zustand, nicht zu beanstanden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem §627 BGB, wobei ein Ausschluss des Kündigungsrechts durch AGB nach §307 Abs.2 Nr.1 BGB unzulässig ist. Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. Dies ändert angesichts des Charakters des Rechtsgeschäfts nichts an der Anwendbarkeit des §627 BGB.

Auf Grund der Kündigung des Klägers steht der Beklagten nach §628 Abs.1 Satz 1, 3 BGB nur ein ihren bisherigen Leistungen entsprechender Vergütungsanteil zu, d.h. sie kann das vom Kl. gezahlte Geld nur behalten, soweit sie es sich bereits verdient hat. Die gesetzliche Regelung läuft dabei im Allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können […]. Hierbei kann sich die Beklagte nicht auf die im Formularvertrag enthaltene Aufteilung berufen, wonach ihr EUR 4.750 […] bereits auf Grund der am 05.02.2007 erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam. […]

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.