LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

Viele eBay-Händler verweisen hierzu auf die eBay-AGB, denn diese hat jeder eBay-Käufer (Account-Inhaber) zu akzeptieren, bevor er überhaupt bieten/kaufen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, ob ein solcher Verweis den Informationspflichten genügt oder nicht.

Ein weiterer Aspekt des Rechtsstreits waren Pflichten aus dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKG) hinsichtlich der Rohstoffgehaltsangabe. Inhaltlich ging es um ein Karnevalskostüm – der angegriffene Händler vertrat die Ansicht, bei einem Karnevalskostüm handele es sich um ein Spielzeug, das von der Kennzeichungspflicht ausgenommen sei.

LG Frankenthal Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07

Das LG Frankenthal kam (anders als das LG Frankfurt am Main am 17.03.2010) zu dem Ergebnis, dass der Verweis auf die eBay-AGB zur Erfüllung der Informationspflichten aus der BGB-InfoV ausreichend sei. Der Hinweis auf die alleinige Vertragssprache (Deutsch) sei in ausreichender Weise konkludent erfolgt:

Keinen Verfügungsanspruch sieht die Kammer indessen in Bezug auf die von der Verfügungsklägerin beanstandeten fehlenden Informationen gem. §§ 312, 312b, 312c, 312e BGB iVm §§ 1,3 BGB-InfoV. Zwar steht außer Frage und wird auch von dem Verfügungsbeklagten nicht in Zweifel gezogen, dass die betreffenden Bestimmungen Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG sind, und ein Verstoß dagegen dem Grunde nach als unlauter zu qualifizieren ist; im konkreten Fall sind aber die dem Verkäufer obliegenden Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (§312c Abs.1 BGB iVm §1 Nr.4 BGB-InfoV und §312e Abs.1 Satz 1 Nr.2 BGB iVm §3 Nr.1 BGB-InfoV), darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (§3 Nr.2 BGB-InfoV) und die Information, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (§3 Nr.3 BGB-InfoV) dadurch erfüllt, dass die Angebote auf der Handelsplattform [eBay] offeriert werden, und der Kauf über diese Plattform abgewickelt wird.Die Kammer schließt sich insofern der Argumentation des Verfügungsbeklagten an, wonach ein Händler, der über diese Handelsplattform seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die vorgenannten Vorgänge nicht erteilen muss, weil der potentielle Kunde sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei [eBay], der sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen muss, über diese AGB erlangt. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in §§10, 11 der [eBay]-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus §2 der betreffenden AGB. Das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen ist bei der Sofort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Der Verbraucher ist also in mehrfacher Hinsicht vor Eingabefehlern geschützt und kann diese problemlos durch Abbrechen des Kaufvorgangs korrigieren. Nachdem der Handel über die Internetplattform [eBay] dadurch gekennzeichnet ist, dass Käufe und Verkäufe nur zwischen angemeldeten Mitgliedern möglich sind, die sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von [eBay] unterworfen haben, ist davon auszugehen, dass den Informationspflichten des Unternehmers nach §§ 1 Abs.1 Nr.4 und 3 Nr.1 bis 3 BGB-InfoV dadurch Genüge getan ist, dass sein Kunde Mitglied bei [eBay] ist. Darüber hinausgehende eigene gesetzliche Informationspflichten stehen nur in den Bereichen, über die die AGB sich nicht verhalten. Eine Informationspflicht über die zum Vertragsschluss führenden Schritte, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit besteht danach nicht.

Die Kammer sieht in der in den streitgegenständlichen Angeboten des Verfügungsbeklagten unterbliebenen Aufklärung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen auch keinen Verstoß gegen §312e Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BGB iVm §3 Nr.4 BGB-InfoV. Es ist zulässig, dass sich der Unternehmer auf eine Vertragssprache beschränkt Ein entsprechender Wille ergibt sich unter Umständen bereits konkludent aus der Fassung des Internettextes. So liegt der Fall hier. Wenn der Verfügungsbeklagte, was unstreitig ist, seine Angebote sämtlich in deutscher Sprache gestaltet und weitere Vertragssprachen nicht anbietet, bringt er damit zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Vertragssprache Deutsch sein soll.

. Weiters erkannte es in der Unterlassung der Rohstoffgehaltsangabe nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKG) einen Wettbewerbsverstoß – das Karnevalskostüm sei nicht als Spielzeug zu werten:

Die Unlauterkeit seines Verhaltens insoweit ergibt sich aus §4 Nr.11 UWG im Zusammenhang mit dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Dieses Gesetz verbietet in §1 Abs.1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht „mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten texplen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind“. Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schütze der Verbraucher dar. Nach §4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des §3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Entgegen der Darstellung des Verfügungsbeklagten können die von ihm angebotenen Partykostüme nicht als von der Verpflichtung zur Rohstoffangabe ausgenommenes „Spielzeuge“ gemäß Ziffer 24 der Anlage 3 zu §11 Abs.2 TextilKennzG qualifiziert werden. Die Kostüme sind nicht, wie möglicherweise Puppenbekleidung, zum Spielen bestimmt, sondern sollen zweifelsfrei als Bekleidung für Menschen genutzt werden. Sinn und Zweck des TextilKennzG ist es, dass sich der Verbraucher über die vorarbeiteten Materialien, deren Qualität und Verwendbarkeit unterrichten und seinen Kaufentschluss in voller Kenntnis dieser Umstände treffen kann.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.