LG Hamburg: Tchibo darf keine Versicherungen über Website vermitteln, Urteil v. 30.04.2010, 408 O 95/09

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden zu den Betätigungen des Unternehmens Tchibo, über seine und dritte Internetseiten Versicherungsangebote vorzuhalten.

Ebenso wie das Vermitteln von Immobilien und Krediten ist auch die Vermittlung von Versicherung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Hierfür erforderlich ist ein Makler-Schein nach §34d GewO. §11 VersicherungsvermittlerVO gebietet dem Versicherungsvermittler gegenüber dem Kunden einige Pflichtangaben. Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist ein Gewerbeschein nach §34c GewO erforderlich. Die Tätigkeit ohne Makler-Schein bzw. in Unterlassung der Pflichtangaben mag über §4 Nr.11 UWG u.a. einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Das Unternehmen Tchibo unterhielt auf seinen Internetseiten einen Bereich „Versicherungen“, und stellte dem der Internetnutzer in den Kategorien „Gesundheit“, „Vorsorge“ und „Absicherung“ Versicherungen vor. Tchibo selbst war weder Versicherer noch Vertragspartner der angebotenen Versicherungsunternehmen. Tchibo hatte jedoch Vereinbarungen mit (anderen) Vermittlern und erhielt für getätigte Abschlüsse Vergütungen. Der Vertragsabschluss erfolgte schließlich nicht über die Tchibo-Website, doch prangte auf der fremdbetriebenen Abschlussseite das Tchibo-Logo und die Marke Tchibo war stark in die werblichen Textungen eingebunden („tchibo-günstig„, „tchibo-fair„, „tchibo-einfach„).

Der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb verlangte von Tchibo Unterlassung. Tchibo indes wies Unterlassungsansprüche zurück mit dem Argument, Tchibo handele lediglich als sog. Tippgeber und unterfalle als solcher weder den einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO), noch der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersicherungsvermittlerVO / VersVermV).

LG Hamburg Urteil v. 30.04.2010, GZ 408 O 95/09

Das Landgericht Hamburg hat Tchibo zur Unterlassung verurteilt, denn Tchibo verdiene an dem Geschäft mit und aufgrund der konkreten Ausgestaltung (Tchibo-Logo, „tchibo-günstig„, „tchibo-fair„, „tchibo-einfach„) gehe die Rolle der Beklagten über die eines bloßen Tippgebers hinaus.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Nach der Rechtsprechung des BGH ist derjenige Versicherungsvermittler, der kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschafft, ausgestaltet und abwickelt, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein. Vom Versicherungsvermittler abzugrenzen ist der sog. Tippgeber, der gesetzlich nicht geregelt ist. Der Tippgeber vermittelt dem Interessenten lediglich an einen Vermittler oder einen Versicherer. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen stellen demnach keine Vermittlung dar, wenn sie als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielen. Von dem Tippgeber, der nur Kontaktdetails weitergibt, erwartet ein potentieller Versicherungsnehmer keine Beratung.

Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang auch die Begriffsbestimmungen in der europäischen Vermittler-Richtlinie 202/92/EG, und zwar die Regelungen in Art.2 Nr.3. Demnach ist Versicherungsvermittlung nach Art.2 Nr.3 UA1 das „Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall“. Hingegen ist gemäß Art.2 Nr.3 UA3 der Vermittler-Richtlinie die „beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit anderen beruflichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen (…)“, keine Versicherungsvermittlung.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Tätigkeit der Beklagten als Versicherungsvermittlung im Sinne des §34d GewO bzw. als Finanzdienstleistung gemäß §34c GewO anzusehen. Denn die Beklagte bietet den potentiellen Kunden der Nebenintervenientinnen zu 2) und 3) konkrete Versicherungsverträge an, schlägt diese Verträge vor und führt Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss der Versicherungsverträge durch, wie es die europäische Vermittler-Richtlinie für den Vermittler definiert. Da die Beklagte diese Tätigkeit entgeltlich für die Nebenintervenientin zu 1) ausführt, wie Herr B. von der Konzernrechtsabteilung der drei Nebenintervenientinnen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, geht ihre Tätigkeit deutlich über die eines Tippgebers bzw. eines Erteilers von Auskünften hinaus.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.