LG Berlin: Online-Händler zur Erstattung von EUR 8,95 Verpackungskosten verurteilt, Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung

Das Landericht (LG) Berlin hat entschieden zu einem Fall der Erstattungspflicht von Verpackungskosten bei nicht mehr vorhandener Verpackung.

Der Käufer hatte im Fernabsatz einen Wäschetrockner gekauft und den Vertrag fristgerecht widerrufen, so dass der Wäschetrockner bei ihm abgeholt werden sollte. Da der Käufer die ursprüngliche Verpackung nicht meht hatte, bat er Verkäufer ihn, das Gerät

vor der Abholung zu verpacken, eventuell mit einer Folie etc., dass das Gerät halbwegs verpackt ist.

Der Käufer verpackte wie gewünscht aber verlangte hierfür einen Betrag von EUR 8,95. Wie aus dem Aktenzeichen („S“) zu erkennen ist, handelt es sich bei dem Urteil des Landgerichts Berlin um ein zivilrechtliches Berufungsurteil im Hauptsachverfahren. Die Parteien haben für einen Streitwert von EUR 8,95 also zwei Instanzen beschäftigt.


Landgericht Berlin
Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09

Das LG Berlin hat dem Käufer seine EUR 8,95 zugesprochen. Die vom Verkäufer geäußerte Bitte zur Verpackung sei als Auftrag nach §§ 662 ff. BGB zu verstehen gewesen mit der gesetzlichen Folge des §670 BGB, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer getätigte Aufwendungen zu erstatten habe (Aufwendungsersatzanspruch).

§670 BGB – Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.


Anmerkung

Der Text des Urteils liegt hier zum Zeitpunkt des Artikels nicht vor. Die Kanzlei würde zunächst erwarten, dass ein Käufer (ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorausgesetzt) Wertersatz leisten muss, wenn er die Verpackung nach Widerruf nicht mehr zurückgeben kann. Die Entsorgung der Orignialverpackung (OVP) während der Widerrufsfirst ist nach hiesiger Sicht nämlich keine „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache“, für die die Pflicht zum Wertersatz je nach dem entfallen kann; jedenfalls ist der Kanzlei eine entgegen lautende Rechtsprechung bekannt. Es erstaunt daher, wenn jemand einen Wäschetrockner bestellt, in Kenntnis seines Widerrufsrechts die Verpackung wegwirft und dann über zwei Instanzen wegen EUR 8,95 prozessiert.

Wie zu diesem Punkt der Sachverhalt bzw. der Vortrag der Parteien lag, ist hier nicht bekannt. Womöglich hatte der Wäschetrockner im hier entschiedenen Fall keine OVP wie man sie von handlicherern Produkten kennt, sondern eine ungelabelte Frachtverpackung; dies ist jedoch derzeit reine Spekulation.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.