OLG Köln: Vergleichende Werbung bei Telekommunikation muss verschiedene Mindestvertragslaufzeiten berücksichtigen, Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot einer vergleichenden Werbung zwischen zwei Telekommunikationsanbietern im einstweiligen Rechtsschutz als irreführend bestätigt, da aus dem Vergleich nicht hervorging, dass die beiden Angebote unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten vorsahen.

Ein Telekommunikationsanbieter startete unter dem Slogan „Jetzt vergleichen und jede Menge Vorteile sichern“ eine vergleichende Werbung. Dies ist nach §6 UWG unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zulässig.

In der Fußnote seiner Werbung wies der Anbieter (späterer Antragsgegner) darauf hin, dass seinem Angebot eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zugrunde lag, klärte jedoch nicht darüber auf, dass die Mindestvertragsdauer des Konkurrenzangebots „3play10.000“ (des späteren Antragstellers) nur 12 Monate betrug. Das Landgericht Bonn wertete die unterlassene Aufklärung über die Laufzeit offenbar als irreführend nach §5 Abs.1+3, §6 Abs.2 Nr.2 UWG. Es erging einstweilige Verfügung, auf die in zweiter Instanz (Berufung) das OLG Köln zu entscheiden hatte.


OLG Köln
Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09

Das OLG Köln im Ergebnis einen Wettbewerbsverstoß bejaht.


Amtlicher Leitsatz

Ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen ist zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt.


Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Das Landgericht hat angenommen, es handele sich bei den unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten um eine für die Entscheidung des umworbenen Verbrauchers bedeutsame und damit in den Preisvergleich einzustellende wesentliche Eigenschaft der gegenübergestellten Produkte im Sinne von §6 Abs.2 Nr.2 UWG. Der Senat lässt offen, ob dieser Begründung angesichts des Wortlauts der Bestimmung gefolgt werden kann, die voraussetzt, dass bei dem Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere „wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften des Angebotes oder den Preis“ Bezug genommen worden ist. Die Frage kann dahinstehen, weil die Antragstellerin auch eine Irreführung des Verkehrs rügt und der Verfügungsanspruch jedenfalls unter Irreführungsgesichtspunkten besteht.

Die beanstandete Werbung erfüllt die Voraussetzungen der irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des §5 Abs.1, Abs.3 UWG. Es handelt sich bei der Werbung – soweit sie Gegenstand der Beanstandung ist – um einen Preisvergleich. Preisvergleiche sind seit der entsprechenden Gesetzesänderung mit Einführung des damaligen §2 UWG (heute §6 UWG) zwar grundsätzlich zulässig, unterliegen aber – was die Bestimmung des §5 Abs.3 UWG ausdrücklich klarstellt – wie die übrigen geschäftlichen Handlungen dem Irreführungsverbot des §5 Abs.1 UWG. Gegen dieses Verbot verstößt die Gegenüberstellung der Preise in dem verfahrensgegenständlichen Flyer.

[…] Der Verbraucher weiß, dass die Anbieter regelmäßig gewisse Mindestlaufzeiten verlangen. Er legt Wert auf eine möglichst kurze Vertragslaufzeit, weil die Unternehmen regelmäßig nach recht kurzer Zeit ihre Angebote verändern und aus Sicht des Verbrauchers „verbessern“, weswegen sich eine langfristige Bindung als hinderlich erweisen kann. Er nimmt deswegen auch an, dass Verträge mit kürzerer Mindestlaufzeit regelmäßig mit höheren Preisen „erkauft“ werden müssen. Das kann der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, und dem in seiner täglichen Arbeit seit langem einschlägige Tarifgestaltungen begegnen, aus eigener Erfahrung beurteilen. Der Irreführungsvorwurf ist danach (schon) dadurch begründet, dass in der Werbung ein Hinweis auf die unterschiedlichen Laufzeiten nicht enthalten ist.

[…] Die Antragsgegnerin hat nicht darauf hingewiesen, dass die Laufzeiten bei beiden Angeboten unterschiedlich lang sind. Ihr ist einzuräumen, dass durch Fußnotenhinweise, deren Einklang mit der Preisangabenverordnung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in dem Flyer darauf hingewiesen worden ist, dass ihrem Angebot eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten zugrunde liegt. Ebenfalls trifft die Darstellung der Antragsgegnerin zu, dass zur Mindestlaufzeit des in Vergleich gesetzten Angebotes der Antragstellerin eine Angabe nicht gemacht worden ist. Diese Form der Gegenüberstellung enthält einen hinreichend deutlichen, die Gefahr der Irreführung vermeidenden Hinweis auf die unterschiedlichen Mindestlaufzeiten indes nicht. So besteht die Gefahr der Irreführung zunächst bezüglich derjenigen Verbraucher, die die Angaben in den Fußnoten über die Mindestlaufzeit des Angebotes der Antragsgegnerin überlesen und deswegen überhaupt keinen Hinweis auf Mindestlaufzeiten zur Kenntnis nehmen. Diese Verbraucher werden erwarten, dass die Mindestlaufzeiten gleich sind, weil sie einen Hinweis auf unterschiedliche Laufzeiten nicht erhalten. Aber auch diejenigen Verbraucher, die die Hinweise der Antragsgegnerin in den Fußnoten zur Kenntnis nehmen, werden nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die Mindestlaufzeiten bei der Antragstellerin kürzer sind. Diese Verbraucher können der Werbung einen Hinweis auf die dem Angebot der Antragstellerin zugrunde liegenden Mindestlaufzeiten nicht entnehmen. Sie werden deswegen nicht annehmen, das Angebot weise eine nicht näher bestimmte kürzere Mindestlaufzeit auf, sondern im Vertrauen darauf, über alle relevanten Umstände objektiv aufgeklärt zu werden, erwarten, dass auch ohne ausdrückliche Angabe die Mindestlaufzeit des Angebotes der Antragstellerin ebenfalls 24 Monate beträgt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.