OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung in Frageform, Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08

Ein früherer deutscher SPD-Bundeskanzler war aufgrund seiner Tätigkeit für ein russisches Energieunternehmen in die Schlagzeilen geraten. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler förderte er zusammen mit dem russischen Präsidenten das Vorhaben der russischen Regierung, eine Erdgaspipeline für den Transport russischen Erdgases nach Westeuropa zu bauen. Kurz nach Ende seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender  der  Betreibergesellschaft der Pipeline, an der die russische Gesellschaft G. 51% der Anteile hält und zwei deutsche Konzerne die restlichen.

Die Presse spekulierte, ob der Alt-Kanzler seinen Einfluss geltend mache bzw. gemacht habe, um das russische Unternehmen bei der Expansion auf den deutschen Energiemarkt im Wege einer Mehrheitsübernahme zu bevorteilen, und formulierte u.a.:

.Verdeckte Verhandlungen zwischen dem R.-Konzern und Russland alarmieren die Politik – zieht Ex-Kanzler […] die Strippen?“ „Ist […] der Drahtzieher, bereitet er gar den Einstieg von G. bei R. vor?

Die Presse äußerte ihren Verdacht über das Verhalten des Alt-Kanzlers also nicht ausdrücklich als solchen, sondern kleidete ihn in eine Frageform. Zum rechtlichen Hintergrund ist anzumerken, dass die Presse im Rahmen der sogenannten Verdachtberichtserstattung eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Recherche und eine besonders sorgfältige Abwägung der Interessen walten zu lassen hat.

Dem Alt-Kanzler gelangt es, vor dem Landgericht Hamburg einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen; dieser wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bestätigt.

OLG Hamburg Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08

Die Zulässigkeit der Verbreitung der angegriffenen Fragen richtet sich nach den Grundsätzen über die Verdachtsberichterstattung. Dabei braucht nicht geklärt zu werden, ob es sich bei den beanstandeten Äußerungen um echte – offene – Fragen oder um rhetorische Fragen handelt, die nicht um einer – inhaltlich noch nicht feststehenden – Antwort willen geäußert werden. Da nämlich bei der Ermittlung des Inhalts von Äußerungen diese nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern ihr Sinn aus dem Zusammenhang zu ermitteln ist, in dem sie stehen, kann es sich ergeben, dass auch in der Verbreitung einer echten Frage die Äußerung eines Verdachts liegt. Die Äußerungskategorien „Verdacht“ und „Frage“ können, wenn die Frage auf das Verhalten einer Person abzielt, inhaltlich eng beieinander liegen; der Sache nach kann umgekehrt auch die Aussage, gegen eine Person bestehe ein Verdacht, aufgefasst werden als Frage danach, ob die beschuldigte Person das getan hat, wessen sie verdächtigt wird. Die Äußerung eines Verdachts in Form einer Frage ist daher nichts Ungewöhnliches.

Mit den beiden Fragesätzen formuliert die Beklagte den Verdacht, der Kläger habe sich an verdeckten Verhandlungen zwischen dem R.-Konzern und Russland bzw. der G. beteiligt. Dieses Verständnis ergibt sich aus dem weiteren Artikelinhalt, in dem die Beklagte den Leser ebenfalls daraufhin lenkt, es für möglich zu halten, dass der Kläger derartiges getan hat. So führt die Beklagte an anderer Stelle aus, dass „offenbar“ ein Ost-West-Netzwerk mit Promi-Besetzung am Werk sei, „das im Verborgenen Bündnisse schmiedet, Absprachen trifft und in Interviews Stimmung macht“, und erwähnt sodann die Namen des Klägers und des russischen Staatspräsidenten P. Im weiteren Zusammenhang des Artikels heißt es dann, dass der Ex-Kanzler tatsächlich viel mehr bewege und sich mit seinem Freund P. wohl enger verbunden fühle, als öffentlich sichtbar werde. Der Kläger „bereitet offenbar der Expansion des vom Kreml beherrschten Energiekonzerns in Deutschland den Boden“. In seinem Aufbau leitet der Artikel, in dem sich Feststellungen dahingehend, dass der Kläger und P. „offenbar“ im Verborgenen die Expansion von G. in Deutschland vorbereiteten, und Fragen dahingehend, ob dieses so sei, miteinander abwechseln, den Leser gezielt dahin, es für möglich zu halten, dass der Kläger an verdeckten Verhandlungen zwischen dem R.-Konzern und Russland bzw. der G. beteiligt gewesen sei. Dieses Verständnis wird dadurch verstärkt, dass der Kläger im Artikel zweimal neben Staatspräsident P. abgebildet wird und beide auf Seite 22 in einem Schaubild als „Netzwerker“ bezeichnet werden. Die in Frageform gekleideten Sätze dienen mithin dazu, dem Leser einen Verdacht mitzuteilen, und sind deshalb an den für die Zulässigkeit von Verdachtsäußerungen entwickelten Grundsätzen zu messen. Für diese rechtliche Einordnung spricht auch der Gesichtspunkt, dass die Medien ihrer besonderen Verantwortung bei Verdachtsäußerungen – erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Recherche und besonders sorgfältige Abwägung der Interessen – nicht dadurch entgehen können, dass sie den gehegten Verdacht in Form einer Frage formulieren.

Die Anwendung der Grundsätze über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung scheidet nicht deswegen aus, weil das in den Raum gestellte Verhalten des Klägers keine Straftat ist. Diese Grundsätze müssen vielmehr auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Vorwurf, sich so, wie es in der Berichterstattung erörtert wird, verhalten zu haben, geeignet ist, das Ansehen des Betroffenen herabzusetzen; denn abgesehen davon, dass der Kreis dessen, was der Gesetzgeber als strafbar ansieht, sich beständig ändert und auch regionalen Unterschieden unterliegt, dienen die Anforderungen, die für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelt worden sind, dem Zweck, den Betroffenen vor einer Vorverurteilung durch die Medien im Sinne der Verhängung eines sozialen und moralischen, nicht aber eines juristischen Unwerturteils zu schützen. Durch die angegriffene Äußerung wird der Kläger einer solchen Verdächtigung ausgesetzt, die in ihrem sozialen Unwertgehalt ganz erheblich ist.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.