BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08

Es ist anerkannt, dass der Unterlassungsschuldner seine Unterlassungserklärung so eng fassen darf, dass sie nur die konkrete Verletzungsform beschreibt. Die Reichweite der Unterlassungserklärung umfasst die konkret beschriebene Verletzungsform und nach allgemeinem Wettbewerbsrecht auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Doch was bedeutet „konkret“?

Zum Fall der Bildberichterstattung mit Fotos, die gegen das Recht am eigenen Bild nach den §§ 22,23 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) verstießen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Unterlassungsanspruch hier nur auf die Veröffentlichung im Zusammenhang mit der konkreten Berichterstattung laute und nicht auf jedwede oder eine kerngleiche Veröffentlichung.

Bundesgerichtshof Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer „vorbeugenden” Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder „kerngleiche” Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses – sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird – generell verboten werden. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf. Eine solche Interessenabwägung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offenbleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte. Für die Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen kann die Wortberichterstattung, zu der sie veröffentlicht werden, eine bedeutende Rolle spielen. Soweit ein Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln.

Anmerkung

Im konkret entschiedenen Fall zeigten die Fotos offenbar nicht den Bereich der absolut geschützten Intimsphäre.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.