OLG München: Gekreuzigter Fußballtrainer, Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Eine Berliner Zeitung veröffentlichte auf dem Titelbild ihrer Osterausgabe 2009 eine satirische Fotomontage, die einen in die Kritik geratenen deutschen Fußballtrainer (damals noch FC Bayern München, ehemals Bundestrainer) wie Christus ans Kreuz geschlagen zeigte. Daneben: „Always Look on the Bright Side of Life„, der Songtitel aus dem Film „Das Leben des Brian“ (Monty Python).

Der Trainer zog unter Geltendmachung insbesondere eines Unterlassungsanspruchs vergeblich vor das Landgericht München I, denn die Presse verletzte sein Persönlichkeitsrecht und seine religiöse Orientierung. Auch in der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München (nunmehr auch Berufung auf seine Menschenwürde) unterlag der Trainer.


OLG München
Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09

Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Fotomontage um Kunst handelt. Die Eigenheit der Satire, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten, kann nämlich ohne weiteres auch bei Meinungsäußerungen verwirklicht sein, die nicht dem Kunstbegriff unterfallen. Die beanstandete Fotomontage steht in ihrer Eigenschaft als Satire jedenfalls unter dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG. […]

Durch die Veröffentlichung der Fotomontage mit dem Abbild des Kopfes des Antragstellers wird dessen Recht am eigenen Bild berührt. Dass das Bildnis ohne Einwilligung des Antragstellers verbreitet worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit seiner Veröffentlichung nicht. Denn die Zustimmung des Antragstellers war nach §23 Abs.1 Nr. 1 KUG entbehrlich, da es sich angesichts der Person des Antragstellers um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahmevorschrift gilt auch für satirische Bildveröffentlichungen. Die beanstandete Fotomontage illustriert in satirischer Weise eine Wortberichterstattung über ein die Öffentlichkeit interessierendes Thema, nämlich den beruflichen Niedergang des Antragstellers als Trainer des Fußballvereins. […]

Für den verständigen und unvoreingenommenen Betrachter ist jedoch schnell und ohne weiteres deutlich erkennbar, dass das Bild des ans Kreuz Genagelten vorliegend in keinem Zusammenhang mit einer Kritik, Verhöhnung oder Spott an den Inhalten der christlichen Religion oder auch nur einer Befassung mit ihr steht. Er erkennt, dass die Fotomontage nur verfremdend als Mittel dient, die Art und Weise des Umgangs mit der Person des Antragstellers im Zusammenhang mit ihren beruflichen Erfolgen bzw. Misserfolgen als einer Art Kreuzigung, wie die Satire auch sprachlich zum Ausdruck bringt („Warum dem gefallenen Heiland jetzt die Kreuzigung droht“), zu symbolisieren. Der Antragsteller wird durch die optischen Mittel der Satire somit nicht als Person entwertet, missachtet oder beleidigt. Er wird nicht an den Pranger gestellt. Mit der Fotomontage ist auch nicht die Erniedrigung und Entblößung des Dargestellten beabsichtigt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Die Person des Antragstellers wird auch nicht dazu benutzt, das Leiden Christi ins Lächerliche zu ziehen. Da das Kreuzigungsmotiv auch auf der Einkleidungsebene ersichtlich lediglich symbolhaft mit dem Antragsteller in Verbindung gesetzt wird, ist dieser auch nicht in unzulässiger Weise in seiner Menschenwürde verletzt. Nach der sog. Objektformel des Bundesverfassungsgerichts ist die Schwelle zur Verletzung des unantastbaren Menschenwürdekerns dort überschritten, wo der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt und daher Ausdruck der Verachtung des dem Menschen kraft seines Personseins zukommenden Wertes ist. Diese Qualität ist der gegenständlichen Fotomontage nicht eigen. Dem Antragsteller wird nicht der personale Wert abgesprochen. […]

Tags:, , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.