LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Presserecht, UWG allgemein

Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.

Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.

Das aufgebrachte „Top 100“-Siegel war dem Bauer-Verlag nicht etwa verliehen worden, sondern er hatte es selbst entwickelt und sich dabei auf eine von dnv (Das Neueste aus Presse-Marketing und -Verkauf)  veröffentlichte Rangliste der 100 umsatzstärksten Zeitschriftentitel bezogen. Diese Rangliste berücksichtigte die Absätze aller Verlage auf dem deutschen Markt. Das vom Bauer-Verlag verwendete Siegel war am oberen Rand versehen mit dem Passus „Bauer Media Group“.

Der mit Bauer im Wettbewerb stehende Verlag Gruner + Jahr beantragte gegen Bauer vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung.


LG Hamburg (Top 100 Siegel)
Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Das LG Hamburg hat gegen den Bauer-Verlag die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.

Die Verwendung des Siegels sei irreführend nach §5 UWG, denn der Kunde könne das Siegel in der Weise verstehen, dass allein der Bauer-Verlag eine Zahl von 100 Top-Titeln herausgebe und der gekennzeichnete Titel nicht lediglich einer der insgesamt 100 umsatzstärksten Titel aller Verlage sei.

Weiters sah das LG Hamburg in dem Aufruf an die Grossisten, für eine besondere Platzierung der Top-100-Titel zu sorgen, einen Kartellverstoß und zugleich Wettbewerbsverstoß gegen nach §4 Nr.11 UWG iVm §20 Abs.1 GWB. §20 Abs.1 GWB regelt die sogenannte kartellrechtliche Neutralitätspflicht.


Kartellrechtlicher Hintergrund

§20 Abs.1 GWB
Diskriminierungsverbot,
Verbot unbilliger Behinderung

Marktbeherrschende Unternehmen, Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3, 28 Abs.1 und Unternehmen, die Preise nach §28 Abs.2 oder §30 Abs.1 S.1 binden, dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.


Anmerkung

Bereits zuvor war gegen den Bauer-Verlag auf Antrag des DPV (Deutscher Pressevertrieb) eine einstweilige Verfügung ergangen, als er das Siegel in einer anderen Form verwendet hatte. In der vorherigen Version nahm das Siegel Bezug auf eine Auswertung der IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern eV).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.