AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 8 Sonstiges

So viel Geschäft das Oktoberfest den Münchner Taxifahrern einbringt, so ärgerlich ist die Häufung betrunkener Fahrgäste, sich auf der Heimfahrt von der Wiesn in das ein oder andere Taxi erbrechen. Die Frage des Schadenersatzes für Reinigung und Umsatzausfall hat das Amtsgericht München entschieden – vermutlich nicht zum ersten Mal.

Nach einem Besuch auf dem Oktoberfest 2009 nahm der Beklagte mit seiner Freundin ein Taxi nach Hause und musste sich während der Fahrt infolge Übelkeit übergeben. Der Taxler verlangte vor dem Amtsgericht Schadenersatz in Höhe von EUR 241,00 für Reinigungskosten und Umatzausfall / Verdienstausfall.

Der Fahrgast wandte – mithilfe seiner Freundin als Zeugin – ein, habe über vier Stunden hinweg lediglich zwei Maß getrunken und habe zu Fahrtbeginn noch keine Übelkeit verspürt. Der Beklagte habe den Taxifahrer rechtzeitig gebeten anzuhalten; obwohl ein Anhalten möglich gewesen sei, habe der Fahrer ihn jedoch lediglich beschimpft.


Amtsgericht München
Urteil v. 02.09.2010, GZ 271 C 11329/10

Das Amtsgericht hat dem Taxifahrer lediglich die Hälfte der Klageforderung zugesprochen.

Zwar stelle das Erbrechen ins Taxi eine schuldhafte Verletzung des Beförderungsvertrags dar, denn der zumindest angetrunkene Beklagte habe die Gefahr voraussehen können, sich in das Taxi zu übergeben.

Zur anderen Hälfte aber wurde die Klage abgewiesen und der Kläger insoweit auf ein Mitverschulden verwiesen, indem er nicht unverzüglich angehalten habe.


Anmerkung

Weitere Details zum Sachverhalt sind hier leider nicht bekannt. Die Kanzlei sieht jedoch generell hohe Anforderungen, um einem Taxifahrer ein Mitverschulden anzulasten.
Das Anhalten im Stadtverkehr mag nicht jederzeit möglich sein und wie mögen zwei angetrunkene Fahrgäste beurteilen, wo dies ohne Gefährdung Dritter möglich ist?
Welchen Verursachungsbeitrag hat einerseits ein Taxifahrer, der sich seine Gäste schon wegen seiner Beförderungspflicht nicht frei auswählen kann, und andererseits ein sich vorsätzlich betrinkender Wiesnbesucher?

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.