Beiträge mit Tag ‘zufall’

Rezeptlotto – Bedenken nach UWG und HWG

Die Presse (hier: Bild.de) berichtet über das sogenannte Rezept-Lotto. Wer seine Medikamente über den in Rede stehenden Apotheken-Bringdienst bestelle, erhalte sie von einer örtlichen Apotheke geliefert. Bei Lieferung übergebe der Kunde sein Original-Rezept und nehme damit kostenlos an einer Verlosung teil. Zu gewinnen seien Preise zwischen EUR 10,00 und EUR 1.000. Die Finanzierung erfolge über die teilnehmenden Apotheken.

VGH München: Super-Manager bleibt einstweilig verboten, Beschluss v. 13.04.2010, GZ 10 CS 10.453

Der Freistaat Bayern hat das Online-Bundesliga-Spiel „Super Manager“ verboten. Hiergegen klagt der Anbieter des Spiels vor dem Verwaltungsgericht (VG) Ansbach. Um das Spiel bis zur Entscheidung des Verfahrens weiter betreiben zukönnen, beantragte der Betreiber beim VG Ansbach einstweiligen Rechtsschutz. Das VG Ansbach lehnte die einstweilige Gestattung des Spielbetriebs ab. Der Betreiber legte hiergegen Beschwerde ein zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München.

LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09

Das Landgericht (LG) München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu der – aus Sicht der  beteiligten Kanzlei Alexander Rathgeber – umstrittenen Frage entschieden, ob operativ plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen) von §11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erfasst sind.