Beiträge mit Tag ‘wettbewerbsrecht’

Einführung: Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

Gewerblicher Rechtsschutz

EV_200610Der Gewerbliche Rechtsschutz (auch „grüner Bereich“ genannt) ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet und befasst sich einerseits mit eingetragenen und nicht eingetragenen technischen Schutz- sowie Kennzeichen- und Designrechten und andererseits mit der Lauterkeit des Wettbewerbs. §14h FAO formuliert:

1. Deutsche und europäische Schutzrechte

._Markenrecht, Geschmacksmusterrecht ._Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht ._Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht) 3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes 4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

Durch seine langjährige Tätigkeit in der Werbebranche steht RA Rathgeber dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Werberecht äußerst nahe. Er kennt die Werbebranche aus eigener beruflicher Tätigkeit seit dem Jahr 2000 und machte damals (als Student) dieselbe Gründungsphase durch wie zahlreiche Startups, die gehalten sind, bestimmte Schutzrechte möglichst frühzeitig zu sichern und sich gegen wettbewerbswidrige Fehler beim Marktauftritt abzusichern.

Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010: Rechtzeitig alte Unterlassungserklärungen überprüfen, um Vertragsstrafen und Ordnungsmittel zu vermeiden!

Zum 11.06.2010 ändert der Gesetzgeber einige Bestimmungen zum Fernabsatzrecht. Online-Händler mit eigenen Shops, auf eBay oder anderen Plattformen haben zum einen Ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen bzw. über ein nun offenbar zulässiges Rückgaberecht zu belehren. Erfreulicherweise ermöglicht der Gesetzgeber künftig auch ein nur 14tägiges Widerrufsrecht, wenn der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitteilt. Einige Details finden Sie hier zusammengestellt

Doch genau so wichtig wie der freudige Blick in eine bessere Zukunft ist ist der ernste Blick in die düstere Vergangenheit. Jedenfalls für all diejenigen Unternehmen, die schon einmal erfolgreich abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung (UE) abgeben mussten. Dasselbe Problem stellt sich bei einstweiligen Verfügungen, Verurteilungen und Abschlusserklärungen.

Impressum

Kanzlei Alexander Rathgeber Fürstenstraße 15 80333 München

Telefon: 089 / 456.00.69-0 Telefax: 089 / 456.00.69-9 info[at]rathgeber[dot]net

Die Kanzlei befindet sich in ausgezeichneter Innenstadtlage in unmittelbarer Nähe der uBahn- Haltestelle Odeonsplatz. Parkmöglichkeiten (kostenpflichtig) vor der Tür.

Vollmacht zum Mandantendownload Verwendung nur nach vorheriger Absprache

Allgemeine und besondere Pflichtangaben


Alleininhaber der Kanzlei und Verantwortlicher für sämtliche Inhalte auf diesen Internetseiten ist – auch presserechtlich RA Alexander Rathgeber-Hilscher.

Frühere Kanzleianschriften 09/2013 – 03/2017: Sternstraße 11, 80538 München 10/2006 – 09/2013: Odeonsplatz 16, 80539 München 01/2006 – 10/2006: Odeonsplatz 12, 80539 München 01/2004 – 12/2005: Prinzregentenstraße 91, 81677 München

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-ID): DE 229 946 252.

Zulassung/Aufsichtsbehörde RA Alexander Rathgeber ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt (Berufsbezeichnung) zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München, Tal 33, 80331 München, als zuständige Aufsichtsbehörde an. Web-Kontakt dorthin unter www.rak-muenchen.de.

Anwaltliches Berufsrecht Das anwaltliche Berufsrecht umfasst diverse spezielle Gesetze zu Verhaltensregeln, Abrechnungswesen und weiteren Punkten zur Kanzleipraxis. Die maßgeblichen Vorschriften finden Sie bereitgestellt auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://brak.de/seiten/06.php.

Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) Die Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) finden Sie unter folgendem Hyperlink: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Vorabinformation nach §37 VSBG Sollte die Beilegung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus dem Mandatsverhältnis zwischen RA Alexander Rathgeber und dem/den Mandanten nicht gelingen, ist ggf. die folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org. RA Alexander Rathgeber wird im Einzelfall gesondert mitteilen, ob Bereitschaft besteht, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Berufshaftpflichtversicherung Selbstverständlich unterhält RA Alexander Rathgeber gemäß den beruftsrechtlichen Vorschriften eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckung für Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich weltweit; die Deckung ist jedoch ausgeschlossen für Tätigkeiten über in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete Kanzleien oder Büros, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie für das Auftreten vor außereuropäischen Gerichten. Diese Versicherung ist abgeschlossen bei der:

HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover

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OLG Düsseldorf: 15-Minuten-Takt bei RA-Vergütung unangemessen, Urteil v. 18.02.2010, GZ 24 U 183/05

Zur Vereinbarung eines Zeithonorars sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rechtsanwälten und anderen Beratern häufig einen Abrechnungstakt/Zeittakt vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter Takt von 15 Minuten den Mandanten unangemessen benachteilige und nach §307 BGB unwirksam sei.

OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09

Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

Gründerberatung im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht

Sie beabsichtigen die Gründung eines Unternehmens oder starten ein Projekt?

Hierfür bietet die Kanzlei Ihnen eine Einführungsberatung zum frühzeitigen Schutz bereits bestehenden oder noch zu schaffenden geistigen Eigentums (ip). In einem Beratungsgespräch werden u.a. die Möglichkeiten erörtert, welche gewerblichen Schutzrechte sich aus dem Gesetz ergeben und welche Sie durch Anmeldung und Eintragung erlangen.

Vermeiden Sie klassische Anfängerfehler eines Start-Ups und daraus resultierende kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche  Angriffe und Abmahnungen.

OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05

Das Hanseatische OLG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Parfümprodukten mit einer veränderten Umverpackung (oder ohne die Umverpackung) eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne, und dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße aufgegeben (Störerhaftung).

OLG Düsseldorf: Werbung für Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt, Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren eine bestimmte Werbung für sogenannte Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt.

Der betreffene Prospekt „PMT Quattro PRO“ habe nach Auffassung des Gerichts Heilwirkungen suggeriert, die nicht wissenschaftlich anerkannt waren. Das Gericht spricht gar von einer „Verblendung“ und „Überflutung mit plakativen Aussagen„. Beanstandet und untersagt wurden 25/35 Einzelaussagen als Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht (HWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG).