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Einführung: Abschlusserklärung

Funktion


Die Abschlusserklärung hat den Zweck, eine ergangene einstweilige Verfügung – sei es eine Beschlussverfügung oder eine Urteilsverfügung – in den Rang einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung zu erheben, eine gerichtliche Auseinandersetzung also vorzeitig zu beenden. Der Hintergrund liegt darin, dass die einstweilige Verfügung von Gesetzes wegen nur eine vorläufige Regelung ist, der Unterlassungsgläubiger jedoch ein berechtigtes Interesse an einer  endgültigen Entscheidung hat. Mit Urteil vom 02.07.2009 hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, inwieweit die Abschlusserklärung einen ausdrücklichen Vorbehalt für den Fall künftiger Änderung der Sach-/Rechtslage gebietet („Mescher weis„, BGH I ZR 146/07 zu §§ 767, 927 I ZPO).