Beiträge mit Tag ‘versteigerung’

LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09

Das Landgericht (LG) München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu der – aus Sicht der  beteiligten Kanzlei Alexander Rathgeber – umstrittenen Frage entschieden, ob operativ plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen) von §11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erfasst sind.

BGH: eBay-„Auktionen“ sind keine Versteigerungen, Urteil v. 03.11.2004, GZ VIII ZR 375/03

Mit Urteil vom 03.11.2004 hat der Bundesgerichtshof (GZ VIII ZR 375/03) entschieden, dass „Auktionen“ bei eBay keine „Versteigerungen“ im rechtlichen Sinne sind (§156 BGB), sondern Kaufgeschäfte. Daher gelten nicht nur bei sogenannten „Sofort-Käufen“, sondern bei allen eBay-„Auktionen“ eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher die Bestimmungen zum Fernabsatz, also auch das dort vorgesehene Widerrufsrecht.