Beiträge mit Tag ‘siegel’

LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Presserecht, UWG allgemein

Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.

Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.

OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit: