Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen zu der Frage, ob auch Niedervoltlampen wirklich unter die Kennzeichnungspflicht der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der sogenannten Hinsendekosten entschieden und die in Deutschland hierzu bislang wohl vorherrschende Rechtsmeinung bestätigt.
Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. ob/inwiefern der Händler Wertersatz verlangen kann (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in Auseinandersetzung mit besagtem EuGH-Urteil entschieden, dass die deutschen Gesetzesregelungen richtlinienkonform ausgelegt werden können, und einem Händler Wertersatz zugesprochen. Die Entscheidung ist keine wettbewerbsrechtliche, befasst sich jedoch mit der relevanten Grundproblematik.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Vorschriften im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Wertersatz/Nutzungsersatz bei Fernabsatzgeschäften gegen europäisches Rechts verstoßen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg mit Werbepraktiken der Deutschen Postbank AG befasst.