Beiträge mit Tag ‘pcb’

BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert keine Vollmachtsvorlage, Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die langjährige Streitfrage entschieden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ihre Wirkung entbehrt und das Entstehen eines Kostenersatzanspruchs verhindere, wenn sie vom Verletzer mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen wird.

BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer besonderen Konstellation über die Zulässigkeit beschreibender Angaben bei Google AdWords entschieden. Weiters enthält das Urteil Ausführung zu den notwenigen Inhalten einer markenrechtlichen Abmahnung.