Beiträge mit Tag ‘namensnennung’

BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08

Der Mord an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayer im Jahr 1990 führte zu einer umfassenden Medienberichtstatttung, in der die beiden 1993 Verurteilten Wolfgang W. und Manfred L. aufgrund des breiten öffentliches Interesses mit vollen Namen genannt wurden. Diese volle Namensnennung galt damals im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess als rechtmäßig. Das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten (auf Anonymität in der Öffentlichkeit) trat hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Berichterstattung (Meinungs- und Medienfreiheit) zurück.

KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09

Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden.

LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08

Der Fürst von Monaco gilt im Rechtssinne als Persond der Zeitgeschichte, seine langjährige Begleiterin jedoch nicht ohne weiteres. Vor dem LG Berlin stellte sich die Frage, ob die Presse über die Heiratsaussichten des Fürsten von Monaco unter Namensnennung seiner langjährigen Begleitung ungenehmigt berichten durfte.