Beiträge mit Tag ‘mehrfachabmahnung’

BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Kostentragung bei sogenannter Zweit-Abmahnung entschieden. Ein Wettbewerbsverband hatte einen Verletzer wegen Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. Als der Verletzer keine Reaktion zeigte, beauftragte der Verband einen auswärtigen (externen) Rechtsanwalt, nochmals unter seinem Briefbogen abzumahnen. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Verletzer nicht. Als der Verband auf Unterlassung und Kostenersatz für beide Abmahnungen klagte (Kostenpauschale plus Rechtsanwaltskosten), gab der Verletzer eine Unterlassungserklärung ab, so dass insoweit Erledigung eintrat. Über die zu erstattenden Abmahnkosten hatte der BGH indes zu entscheiden.

OLG Hamburg: Abmahnung durch Konzernunternehmen zulässig (EnVKV), Urteil v. 05.12.2007, GZ 5 U 99/07

Verschiedene (abmahnfreudige) Elektrohandelsunternehmen sind konzernmäßig verbunden aber gehen oftmals jedes für sich – und somit quasi doppelt – gegen einen Wettbewerber vor. Es stellt sich dabei die Frage, ob das eine Unternehmen rechtsmissbräuchlich abmahnt, während das im Konzern verbundene Schwesterunternehmen bereits über einen Unterlassungstitel gegen denselben Wettbewerber aufgrund eines früheren gleichen Verstoßes verfügt.

BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu der Praxis von Konzernunternehmen, dem Unterlassungsschuldner unnötige Mehrkosten u.a. dadurch zu verursachen, Wettbewerbsverstöße durch mehrere Konzernunternehmen gleichzeitig zu verfolgen.

Die Media-Markt-/Saturn-Gruppe war dadurch im vorliegenden Verfahren aufgefallen, dass mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen (Schwesterunternehmen) über dieselbe Anwaltskanzlei wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes eines Wettbewerbers 14 einzelne einstweilige Verfügungsverfahren und sogleich 14 einzelne Hauptsacheverfahren betrieben.