Beiträge mit Tag ‘markenverletzung’

Markenanmeldung – Leistungen der Kanzlei

Die Kanzlei berät und vertritt Sie gerne bei folgenden Markenanmeldungen. Schaffen Sie sich durch die Eintragung Ihrer Marken die geeigneten Voraussetzungen, um gegen Nachahmer vorzugehen:

Deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München)

Europäische Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante)

IR-Marke über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf), fast weltweiter Schutz möglich aufgrund einer Stammarke (s.u. Markenerweiterung)

Markenverletzung – Leistungen der Kanzlei

Die Kanzlei berät und vertritt Sie im Falle markenrechtlicher Auseinandersetzung, sei es dass ein Dritter Ihre Markenrechte verletzt oder Ihnen einen Verstoß vorwirft.

Aktiv: Ein Dritter/Wettbewerber verwendet Ihre Marke?


Es ist zu prüfen, ob die Verwendung wirklich Ihre Rechte verletzt (z.B. Plagiat, Produktpiraterie) oder wohlmöglich rechtmäßig ist (Erschöpfung, keine kennzeichenmäßige Verwendung, keine Verwechselungsfähigkeit). Im Verletzungsfall werden Sie versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, Auskunft über das Ausmaß der Verletzung zu erlangen und einen Schadenersatz geltend zu machen (konkrete Berechnung, Linzenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns). Wohlmöglich werden Sie auch die Ware vernichten lassen können, an der Verletzer Ihre Marke angebracht hat.

KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10

Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine agenturenfreundliche Ansicht geäußert zu der Frage, ob und inwiefern eine Werbeagentur bzw. ein Designer seine Arbeit und seine Gestaltungen auf Rechtskonformität bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen hat.

EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt zu der Streitfrage, inwieweit die Verwendung fremder Marken in Google-AdWords-Anzeigen einen Markenverstoß durch den Wettbewerber darstellen.

Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Haftung des Unternehmens Google – hierzu hatte der EuGH kurz zuvor entschieden mit Urteil v. 23.03.2010 (Louis Vuitton).

EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08

Der Französische Kassationshof (Cour de Cassation) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt über die Haftung des Unternehmens Google und seiner Werbekunden für die Verwendung fremder geschützter Marken als sogenannte Keywords für Google Adwords-Werbung sowie als Textbestandteil von Google AdWords-Anzeigetexten.

Das französische Modelabel „Vuitton“ und andere sahen ihren Markenrechte durch Google verletzt, indem Google ihre Marken als Keyword zuteilte und Annoncen anzeigte, die die Marken wiedergaben.

OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07

Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in 2006 entschieden, dass das Angebot von Duftwassern mit einer veränderten Umverpackung eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne (OLG Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 – GZ 5 U 213/05 – Parfümtester II). Der Urteil gab dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße auf Störerhaftung).

BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03

Nachdem diese Frage von verschiedenen Oberlandesgerichten kontrovers beurteilt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung fremder Marken undgeschützer Bezeichnungen als Metatag (Meta-Tag) einen Kennzeichenverstoß darstellen könne. Insbesondere stellte der BGH klar, dass in der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen könne, obwohl das verletzte Kennzeichen dem Internetbenutzer nicht angezeigt werde. Wesentlicher Ansatzpunkt ist die Beeinflussung der Trefferanzeige in Internet-Suchmaschinen und des Rankings.

BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.