Beiträge mit Tag ‘markenrecht’

Einführung: Markenrecht

Die Kanzlei ist Ihnen behilflich sowohl bei der Begründung, als auch bei der Verteidigung Ihrer Rechte. Ebenfalls steht Ihnen die Kanzlei zur Seite, wenn Sie Ihre Rechte lizenzieren möchten oder wenn Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird (Abmahnung, Anfrage oder Schutzrechtsverwarnung erhalten). Nachfolgend einige typische Leistungen der Kanzlei; weiter unten einige rechtliche Basics.

Gewerblicher Rechtsschutz

EV_200610Der Gewerbliche Rechtsschutz (auch „grüner Bereich“ genannt) ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet und befasst sich einerseits mit eingetragenen und nicht eingetragenen technischen Schutz- sowie Kennzeichen- und Designrechten und andererseits mit der Lauterkeit des Wettbewerbs. §14h FAO formuliert:

1. Deutsche und europäische Schutzrechte

._Markenrecht, Geschmacksmusterrecht ._Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht ._Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht) 3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes 4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

Durch seine langjährige Tätigkeit in der Werbebranche steht RA Rathgeber dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Werberecht äußerst nahe. Er kennt die Werbebranche aus eigener beruflicher Tätigkeit seit dem Jahr 2000 und machte damals (als Student) dieselbe Gründungsphase durch wie zahlreiche Startups, die gehalten sind, bestimmte Schutzrechte möglichst frühzeitig zu sichern und sich gegen wettbewerbswidrige Fehler beim Marktauftritt abzusichern.

Einführung: Produktpiraterie

Unter Produktpiraterie fällt nach hiesigem Sprachgebrauch sowohl die Nachahmung eines Produktes unter Verwendung eines anderen (neuen) Namens, als auch die unbrechtigte Verwendung eines fremden Kennzeichens (z.B. Marke) auf Produkten.

Verletzung technischer und/oder Design-Schutzrechte In die erste Kategorie gehört der Fall, dass ein Hersteller A das Produkt des Herstellers B nachbaut und das Logo des A aufbringt; er bedient sich in erster Linie an den Ideen und Technologien des Herstellers B und verletzt damit insbesondere technische Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster) und/oder Designrechte (Geschmacksmuster) des B.

Markenanmeldung – Leistungen der Kanzlei

Die Kanzlei berät und vertritt Sie gerne bei folgenden Markenanmeldungen. Schaffen Sie sich durch die Eintragung Ihrer Marken die geeigneten Voraussetzungen, um gegen Nachahmer vorzugehen:

Deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München)

Europäische Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante)

IR-Marke über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf), fast weltweiter Schutz möglich aufgrund einer Stammarke (s.u. Markenerweiterung)

Markenverletzung – Leistungen der Kanzlei

Die Kanzlei berät und vertritt Sie im Falle markenrechtlicher Auseinandersetzung, sei es dass ein Dritter Ihre Markenrechte verletzt oder Ihnen einen Verstoß vorwirft.

Aktiv: Ein Dritter/Wettbewerber verwendet Ihre Marke?


Es ist zu prüfen, ob die Verwendung wirklich Ihre Rechte verletzt (z.B. Plagiat, Produktpiraterie) oder wohlmöglich rechtmäßig ist (Erschöpfung, keine kennzeichenmäßige Verwendung, keine Verwechselungsfähigkeit). Im Verletzungsfall werden Sie versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, Auskunft über das Ausmaß der Verletzung zu erlangen und einen Schadenersatz geltend zu machen (konkrete Berechnung, Linzenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns). Wohlmöglich werden Sie auch die Ware vernichten lassen können, an der Verletzer Ihre Marke angebracht hat.

BPatG: Markeneintragung „WM 2010“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09

Das Unternehmen Ferrero hatte am 14.05.2003 den Begriff „WM 2010“ als Marke angemeldet für  Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, so dass die Anmelderin vergeblich versuchte, den Eintragung beim Bundespatentgericht (BPatG) durchzusetzen. Kurz zuvor hatte sich Ferrero vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Klage der FIFA verteidigt, die sich an dem Begriff „WM 2010“ besserer Rechte rühmte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07).

BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung „WM 2010“, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07

Das Unternehmen Ferrero hatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „WM 2010“ angemeldet (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Die Anmeldung diente für Ferrero der Beigabe von Sammelbildern zu ihren Schokoladenprodukten. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ging gegen die Anmeldung vor, denn sie verletze ihre eigenen Markenrechte sowie Werktitel und sei zudem wettbewerbswidrig.

BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

Gründerberatung im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht

Sie beabsichtigen die Gründung eines Unternehmens oder starten ein Projekt?

Hierfür bietet die Kanzlei Ihnen eine Einführungsberatung zum frühzeitigen Schutz bereits bestehenden oder noch zu schaffenden geistigen Eigentums (ip). In einem Beratungsgespräch werden u.a. die Möglichkeiten erörtert, welche gewerblichen Schutzrechte sich aus dem Gesetz ergeben und welche Sie durch Anmeldung und Eintragung erlangen.

Vermeiden Sie klassische Anfängerfehler eines Start-Ups und daraus resultierende kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche  Angriffe und Abmahnungen.

OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05

Das Hanseatische OLG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Parfümprodukten mit einer veränderten Umverpackung (oder ohne die Umverpackung) eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne, und dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße aufgegeben (Störerhaftung).

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.