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Einführung: Markenrecht

Die Kanzlei ist Ihnen behilflich sowohl bei der Begründung, als auch bei der Verteidigung Ihrer Rechte. Ebenfalls steht Ihnen die Kanzlei zur Seite, wenn Sie Ihre Rechte lizenzieren möchten oder wenn Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird (Abmahnung, Anfrage oder Schutzrechtsverwarnung erhalten). Nachfolgend einige typische Leistungen der Kanzlei; weiter unten einige rechtliche Basics.

OLG Hamburg: Abmahnung durch Konzernunternehmen zulässig (EnVKV), Urteil v. 05.12.2007, GZ 5 U 99/07

Verschiedene (abmahnfreudige) Elektrohandelsunternehmen sind konzernmäßig verbunden aber gehen oftmals jedes für sich – und somit quasi doppelt – gegen einen Wettbewerber vor. Es stellt sich dabei die Frage, ob das eine Unternehmen rechtsmissbräuchlich abmahnt, während das im Konzern verbundene Schwesterunternehmen bereits über einen Unterlassungstitel gegen denselben Wettbewerber aufgrund eines früheren gleichen Verstoßes verfügt.

BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu der Praxis von Konzernunternehmen, dem Unterlassungsschuldner unnötige Mehrkosten u.a. dadurch zu verursachen, Wettbewerbsverstöße durch mehrere Konzernunternehmen gleichzeitig zu verfolgen.

Die Media-Markt-/Saturn-Gruppe war dadurch im vorliegenden Verfahren aufgefallen, dass mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen (Schwesterunternehmen) über dieselbe Anwaltskanzlei wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes eines Wettbewerbers 14 einzelne einstweilige Verfügungsverfahren und sogleich 14 einzelne Hauptsacheverfahren betrieben.