Beiträge mit Tag ‘impressum’

LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar.

LG Essen: Impressum erfordert eindeutige Bezeichnung des Unternehmens mit Rechtsform und Nennung des Inhabers, Kontaktfomular ungenügend, Urteil v. 19.09.2007, GZ 44 O 79/07

Das Landgericht (LG) Essen hat sich in einer Entscheidung geäußert zur Zulässigkeit eines Kontaktformulars im Impressum einer geschäftlichen Internetpräsenz anstatt der Angabe einer eMail-Adresse; weiters zur Pflicht, den Anbieter ausreichend zu bezeichnen.