Beiträge mit Tag ‘Geschmacksmuster’

Einführung: Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

Gewerblicher Rechtsschutz

EV_200610Der Gewerbliche Rechtsschutz (auch „grüner Bereich“ genannt) ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet und befasst sich einerseits mit eingetragenen und nicht eingetragenen technischen Schutz- sowie Kennzeichen- und Designrechten und andererseits mit der Lauterkeit des Wettbewerbs. §14h FAO formuliert:

1. Deutsche und europäische Schutzrechte

._Markenrecht, Geschmacksmusterrecht ._Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht ._Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht) 3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes 4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

Durch seine langjährige Tätigkeit in der Werbebranche steht RA Rathgeber dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Werberecht äußerst nahe. Er kennt die Werbebranche aus eigener beruflicher Tätigkeit seit dem Jahr 2000 und machte damals (als Student) dieselbe Gründungsphase durch wie zahlreiche Startups, die gehalten sind, bestimmte Schutzrechte möglichst frühzeitig zu sichern und sich gegen wettbewerbswidrige Fehler beim Marktauftritt abzusichern.

Einführung: Produktpiraterie

Unter Produktpiraterie fällt nach hiesigem Sprachgebrauch sowohl die Nachahmung eines Produktes unter Verwendung eines anderen (neuen) Namens, als auch die unbrechtigte Verwendung eines fremden Kennzeichens (z.B. Marke) auf Produkten.

Verletzung technischer und/oder Design-Schutzrechte In die erste Kategorie gehört der Fall, dass ein Hersteller A das Produkt des Herstellers B nachbaut und das Logo des A aufbringt; er bedient sich in erster Linie an den Ideen und Technologien des Herstellers B und verletzt damit insbesondere technische Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster) und/oder Designrechte (Geschmacksmuster) des B.

BGH: Bildmotive auf Druckerpatronen wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, Urteil v. 28.09.2011, GZ I ZR 48/10, Teddybär

Der Verkauf von Tinte und Toner in Patronen und Kartuschen ist für die Hersteller von Druckern ein lukratives Geschäft. Seit Jahren bieten auch renommierten Druckerhersteller viele ihrer Geräte zu äußerst geringen Preisen an und der eigentliche Gewinn wird über den Verkauf von passenden Tintenpatronen und Tonerkartuschen erzielt.

EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat seine erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster gefällt:

Das Unternehmen PepsiCo hatte in 2003 beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen runden Werbeträger („Werbeartiktel für Spiele“) angemeldet. Der sogenannte rapper (auch: tazo, pog) ist eine kleine flache Scheibe mit leichter Wölbung, bedruckbar mit Farbbildern.