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EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat seine erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster gefällt:

Das Unternehmen PepsiCo hatte in 2003 beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen runden Werbeträger („Werbeartiktel für Spiele“) angemeldet. Der sogenannte rapper (auch: tazo, pog) ist eine kleine flache Scheibe mit leichter Wölbung, bedruckbar mit Farbbildern.