Beiträge mit Tag ‘bundesdatenschutzgesetz’

Einführung: Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09

Ein bekanntes Phänomen oder gar Problem: Fotos, die man in seinen facebook-Profil einstellt, werden nicht nur dort angezeigt, sondern finden sich auf gewissen anderen Websites wieder, die gezielt Text- und Bildmaterial über jedermann suchen und zugänglich machen.