Beiträge mit Tag ‘anwalt’

Einführung: Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

Einführung: Domain-Recht

Die Domain ist bekanntermaßen die eindeutige Adresse aus Schriftzeichen und/oder Ziffern, unter der eine Internetpräsenz durch Eingabe in die Browser-Adresszeile erreichbar ist. Die Domain ist bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. DENIC eG, Frankfurt am Main) hinterlegt mit einer bestimmten IP-Adresse, die den anfragenden Rechner auf den Zielrechner und weiter in bestimmte (Unter-)Ordner führt, auf denen die Programmierung einer Internetpräsenz zum Abruf gespeichert ist oder ein Postfach zur Entgegennahme von eMails bereit steht.

Gewerblicher Rechtsschutz

EV_200610Der Gewerbliche Rechtsschutz (auch „grüner Bereich“ genannt) ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet und befasst sich einerseits mit eingetragenen und nicht eingetragenen technischen Schutz- sowie Kennzeichen- und Designrechten und andererseits mit der Lauterkeit des Wettbewerbs. §14h FAO formuliert:

1. Deutsche und europäische Schutzrechte

._Markenrecht, Geschmacksmusterrecht ._Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht ._Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht) 3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes 4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

Durch seine langjährige Tätigkeit in der Werbebranche steht RA Rathgeber dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Werberecht äußerst nahe. Er kennt die Werbebranche aus eigener beruflicher Tätigkeit seit dem Jahr 2000 und machte damals (als Student) dieselbe Gründungsphase durch wie zahlreiche Startups, die gehalten sind, bestimmte Schutzrechte möglichst frühzeitig zu sichern und sich gegen wettbewerbswidrige Fehler beim Marktauftritt abzusichern.

Einführung: Schutzschrift

Ausgangslage


Sie haben eine Abmahnung erhalten, sind jedoch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht bereit. Daher rechnen Sie damit, dass der Gegner gegen Sie eine einstweilige Verfügung beantragen könnte. Es ist also zu befürchten, dass das Gericht über den Antrag nur auf Grundlage des gegnerischen Vortrags und ohne Sie anzuhören entscheiden wird.

Einführung: Geografische Herkunftsangabe / Ursprungsangabe / Geografische Angabe

Die Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend auf dem Gebiet der Geografischen Herkunftsangabe, der Ursprungsangabe und der Geografischen Angabe. In erster Linie ist dies eine wettbewerbsrechtliche Beratung und Vertretung in Fällen der unberechtigten Verwendung.

Weiters vertritt die Kanzlei auch den Antragsteller bei der Eintragung einer neuen Ursprungsangabe bzw. Geografischen Angabe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München) oder bei einer Änderung der Spezifikation einer bereits eingetragenene Angabe.

Urheber- und Medienrecht

grauUMRDas Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) fest definiertes Rechtsgebiet. Es befasst sich einerseits mit dem Schutz und Vermarktung (Lizenzierung) urheberrechtlicher Werke und damit zusammenhängender Rechte (Leistungsschutzrechte) und andererseits mit dem Recht der Berichterstattung in klassischen und modernen Medien wie Presse, Rundfunk und Internet. §14j FAO formuliert:

1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der _. Wahrnehmungsgesellschaften [z.B. Gema, GVL], _. Leistungsschutzrechte [z.B. von Sängern und Musikern], _. Urhebervertragsrecht [z.B. Lizenz-, Bookingverträge], _. internat. Urheberrechtsabkommen,

2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,

3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),

4. Rundfunkrecht,

5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche _. Bezüge des Urheber- und Medienrechts, _. Titelschutz,

6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und _. Telekommunikationsrechts, des Rechts der _. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des _. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,

7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

Speziell im Urheber- und Medienrecht profitiert RA Rathgeber von einer langjährigen Berufspraxis in der Werbebranche, denn noch als Student gründete er im Jahr 2000 ein Unternehmen zur Entwicklung und Vermarktung von Sonderwerbeflächen im In- und Ausland. Weitere umfangreiche Erfahrungen bestehen im Eventbereich und aus dem Betrieb eines redaktionellen Internet-Musik-TV.

Einführung: Geschäftsbezeichnung

Die Kanzlei berät Sie umfassend auf dem Gebiet der sogenannten Geschäftlichen Bezeichnung (Geschäftsbezeichnung) nach §5 MarkenG. Zwar handelt es sich um ein nicht eingetragenes Schutzrecht, doch mag es oftmals sinnvoll sein, eine (vermeintlich) geschaffene Geschäftsbezeichnung z.B. als Marke einzutragen (Markenanmeldung), um zumindest für eine gewisse Zeit einen bundesweiten Schutz zu erzielen (Benutzungsschonfrist).

AG München: Pizzavergleich, Beschluss v. 15.01.2014, GZ 172 C 13504/13

Kurioser Vergleich vor dem Amtsgericht München. Der Beklagte betreibt einen Pizza-Bringdienst und wurde vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser in seinem privaten Briefkasten mehrfach Werbeflyer des Beklagten vorgefunden habe, obwohl der Briefkasten mit einem Werbeblocker versehen gewesen sei (Verstoß nach §823 Abs.1 BGB iVm §7 Abs.2 Nr.1 UWG).

Anfahrt Sternstraße, München Lehel

. Lage


Die Kanzlei befindet sich zentral in der Münchner Innenstadt im Stadtbezirk 1 „Altstadt-Lehel“. Diese Lage bietet ausgezeichnete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und gute Parkmöglichkeiten direkt vor der Kanzlei sowie in der unmittelbaren Umgebung  (jeweils Parkscheinautomat, kostenpflichtig).

. Anfahrt mit Pkw


Die Sternstraße verläuft als Einbahnstraße von der Maximilianstraße parallel zur Isar von Süd nach Nord. Die Hausnummer 11 liegt genau gegenüber einer Postfiliale.

. Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln


In nur ca. 150m liegt die uBahn- und Tram-Haltestelle „Lehel“. Dorthin führen die uBahn-Linien U4 und U5 sowie die Tram 18. Weitere Fahrtmöglichkeiten bieten der Bus 100 zur Reitmorstraße und die Tram 19 zum Maxmonument.

RA Alexander Rathgeber im Interview mit BR Puls zum Thema „Producer Factory“, 07.08.2013

Der Bayerische Rundfunk (BR Puls) hat RA Alexander Rathgeber aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im DJ- und Eventbereich interviewt zu dem neu gegründeten Dienst „ProducerFactory.com“ einer Megalink GmbH McLaw, die in der Schweiz ansässig ist und mehr oder weniger fragwürdige Produktions- und Werbeleistungen für DJs anbietet. Übrigens NICHT zu verwechseln mit einem gleichnamigen Softwareprodukt der Firma Avid Technologies, Inc.!

BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert.

BGH: Einordnung in falsche Kilometerrubrik auf Online-Kfz-Portal im Einzelfall doch nicht irreführend, Urteil v. 06.10.2011, GZ I ZR 42/10

Auf Verkaufsplattformen im Internet sowie in Suchmaschinen tummeln sich sehr viele Anbieter und jeder versucht seine Werbung bzw. sein Inserat so zu gestalten und zu platzieren, dass er sich bestmöglich präsentiert, viel Aufmerksamkeit erreicht und ggf. ein hohes Listenranking erzielt. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Platzierung einer Verkaufsanzeige für einen PKW in der falschen Kilometerrubrik auf einem Verkaufsportal im Internet.

BGH: Bildmotive auf Druckerpatronen wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, Urteil v. 28.09.2011, GZ I ZR 48/10, Teddybär

Der Verkauf von Tinte und Toner in Patronen und Kartuschen ist für die Hersteller von Druckern ein lukratives Geschäft. Seit Jahren bieten auch renommierten Druckerhersteller viele ihrer Geräte zu äußerst geringen Preisen an und der eigentliche Gewinn wird über den Verkauf von passenden Tintenpatronen und Tonerkartuschen erzielt.

Neuer Datenschutz bei GoogleⓇ Analytics – Entwarnung?

Die Zulässigkeit sogenannter Analyse-Tools für Internetpräsenzen ist bislang stark umstritten im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Allen voran im Visier der Datenschützer steht das Unternehmen GoogleⓇ mit seinem äußerst weit verbreiteten Tool GoogleⓇ Analytics.

LG Berlin: Werbung für Kühlschränke als „FCKW- und FKW-frei“ nicht irreführend als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11

Das Landgericht (LG) Berlin hat eine Abgrenzungsentscheidung getroffen, wann die Werbung mit einer mehr oder weniger selbstverständlichen Produkteigenschaft eine Irreführung darstellt oder noch vom Informationsbedürfnis im Rahmen der Produktbeschreibung gedeckt ist.

LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar.

OLG Stuttgart: Urheberrechtlicher Abmahner trägt trotz sofortigen Anerkenntnisses die Kosten unangekündigter negativer Feststellungsklage, Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11

Die Versendung von Abmahnungen kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt erweist. Im Grundsatz gilt, dass der Abmahner die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten nicht zu tragen habe. Ausnahmen bestehen z.B. im Wettbewerbsrecht bei der missbräuchlichen Abmahnung (in Verdrängungsabsicht oder zur Kostenproduktion) und im Kennzeichenrecht bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Speziell für letztgenannten Fall steht bei unsicherem Sachverhalt das Instrument der Schutzrechtsanfrage zur Verfügung.

BGH: Haftung des Internetmarktplatzbetreibers nach Marken- und Wettbewerbsrecht, Urteil v. 22.07.2010, GZ I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden über die Klage eines Markenherstellers gegen die Firma eBayⓇ wegen der Nennung der geschützten Wortmarken in Verkaufsangeboten über Konkurrenzprodukte.

AG Schwandorf: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 21.07.2011, GZ 1 C 376/11

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

BGH: „OK-Vermerk“ auf Telefax-Sendebericht begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang, Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10

Nicht zuletzt aufgrund einiger OLG-Entscheidungen ist es weitgehend üblich, zugangssrelevante Schriftstücke (vorab) als Telefax zu versenden, denn der Sendebericht mit dem Vermerk „OK“ suggeriert die Sicherheit, im Zweifel eine Art Beweismittel dafür in der Hand zu haben, dass die Sendung beim Empfänger zugegangen sei. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes (nach wie vor) nicht gedeckt.

Wird der Einsatz von Cookies in Umsetzung der Europäischen „Cookie-Richtlinie“ 2009/136/EG bald unzulässig?

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Ihnen auf diversen Internetseiten angezeigte Werbung immer genau die Themen betrifft, zu denen Sie kürzlich um Internet recherchiert haben? Soweit dies nicht über IP-Tracking geschieht, werden hierzu sog. Cookies eingesetzt. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer lokal abgelegt werden, wenn Sie eine Internetseite besuchen. Kehren Sie zu derselben Internetseite zurück, kann diese erkennen, dass Sie dort schon einmal waren. Je nach dem, wie geschickt und vernetzt diese Cookies eingesetzt und ausgewertet werden, können dadurch marketingrelevante Nutzerprofile erstellt werden. Diese Cookies werden als Tracking Cookies bezeichnet.

OLG Köln: Abmahner trägt Verfahrenskosten bei erheblich zu weit gefasstem Entwurf einer Unterlassungserklärung, Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11

Das OLG Köln hat sich befasst mit der Praxis verschiedener Abmahnkanzleien, den Entwurf von Unterlassungserklärungen bei Filesharing-Abmahnungen auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers zu erstrecken, anstatt auf die konkret nachgewiesenen Titel zu beschränken.

KG: Nutzung von Facebook Button ohne Datenschutzerklärung kein Wettbewerbsverstoß, Beschluss v. 29.04.2011, GZ 5 W 88/11

Das Kammergericht (KG) Berlin liefert die offenbar erste OLG-Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu der Frage, ob die Verwendung eines Facebook Buttons auf einer Internetseite ohne vollständige und zutreffende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10

Das Landgericht Düsseldorf hat sich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mit den Geschäftspraktiken eines bundesweit in Erscheinung tretenden Unternehmens befasst, das an unzählige Unternehmen Formularangebote versendet, in einem Gewerberegister bzw. Firmenbuch gelistet zu werden. Bei flüchtigem Lesen halten viele Unternehmen dies fälschlich für ein amtliches Formular und bemerken aufgrund des Layouts nicht, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot eines findigen Unternehmens handelt.

AGH NRW: Anwaltswerbung mit „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ unzulässig, Urteil v. 01.04.2011, GZ 2 AGH 50/10

Die deutschen Rechtsanwälte sind seit Jahren nicht mehr bei einem bestimmten Gericht zugelassen, sondern bei der für ihren Kanlzeisitz zuständigen Rechtsanwaltskammer. Weiters ist die Figur des OLG-Anwalts längst passé: während früher nur die Kollegen mit „OLG-Zulassung“ beim Oberlandesgericht auftreten durften (dafür jedoch nicht bei den niedrigeren Zivilgerichten), darf heute jeder Rechtsanwalt sowohl beim OLG, als auch beim Amts- und Landgericht auftreten.

OLG München: Bereits Invitatio ad Offerendum löst Hinweispflichten nach §5a Abs.3 Nr.2 UWG aus, Urteil v. 31.03.2011, GZ 6 U 3517/10

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 12.06.2005 hat der deutsche Gesetzgeber zum 30.12.2008 den §5a UWG geschaffen. Absatz (3) verpflichtet den Unternehmer zu verschiedenen Pflichtangaben beim Angebot seiner Leistungen:

BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung.

LG Hamburg: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten iSd Preisangabenverordnung PAngV, Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/10

Das Wettbewerbsrecht bietet auch für die Gastronomie diverse Fallstricke. Das Landgericht Hamburg hat entschieden zu der Detailfrage, ob ein Schnellrestaurant gemäß §7 Abs.2 S.1 PAngV neben dem Eingang ein Verzeichnis mit den Preisen der wesentlich angebotenen Speisen und Getränke anbringen muss.

LG Berlin: Betrieb von Internet-Abofalle wettbewerbswidrig wegen AGB-Verstoß und mangels deutlicher Preisangabe, Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10

Das Landgericht Berlin hat auf Klage der Verbraucherzentrale in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht entschieden zur Geschäftspraxis eines Anbieters sogenannter Abo-Fallen im Internet und dabei äußerst klare Worte gefunden.

KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10

Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine agenturenfreundliche Ansicht geäußert zu der Frage, ob und inwiefern eine Werbeagentur bzw. ein Designer seine Arbeit und seine Gestaltungen auf Rechtskonformität bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen hat.

BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf.

OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.

AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10

So viel Geschäft das Oktoberfest den Münchner Taxifahrern einbringt, so ärgerlich ist die Häufung betrunkener Fahrgäste, sich auf der Heimfahrt von der Wiesn in das ein oder andere Taxi erbrechen. Die Frage des Schadenersatzes für Reinigung und Umsatzausfall hat das Amtsgericht München entschieden – vermutlich nicht zum ersten Mal.

OLG Hamm: Ehemaliges Mietflottenfahrzeug darf nicht beworben werden als „Jahreswagen“, „aus 1. Hand“ bzw. mit „1 Vorbesitzer“, Urteil v. 20.07.2010, GZ I-4 U 101/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Frage entschieden, ob ein ehemaliges Flottenfahrzeug einer gewerblichen Autovermietung ohne weitere Erläuterung beworben werden darf als Jahreswagen aus erster Hand bzw. mit (nur) einem Vorbesitzer.

BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08

Lindt & Sprüngli führt gegen das Unternehmen Riegelein einen Rechtsstreit über die angebliche Nachahmung des Lindt-Goldhasen, denn auch Riegelein bietet auf dem Markt einen Schokoladenhasen in einer metallischen Folienverpackung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsstreit nun schon zum zweiten Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurückverweisen, u.a. weil ein zur Gerichtsakte gereichter Schoko-Hase abhanden gekommen war.

BGH: Hinsendekosten sind nach Widerruf bzw. Rückgabe zu erstatten, Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entschieden, ob dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bzw. der Rückgabe die sogenannten Hinsendekosten zu erstatten sind. Nach Abschluss des Vorabentscheidungsverfahren liegt nun das Urteil des BGH vor.

OLG Düsseldorf: Werbung mit statt-Preis ohne weitere Erläuterung zulässig, Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liefert eine neue Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Statt-Preise, also Werbung unter Angabe nicht nur den konkret verlangten Preises, sondern auch eines gerade nicht verlangten, oftmals durchgestrichenen Preises.

BVerwG: Apothekenterminal unzulässig, Urteile v. 24.06.2010, GZ 3 C 30.09 u. 3 C 31.09

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen den Betrieb sogenannter Apothekenterminals als unzulässig gewertet. Vorausgegangen waren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

KG Berlin: Allgäuer „Parmesan“ verletzt europäische Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“, Mitteilung v. 17.06.2010, GZ 5 U 97/08

Der italienische Käse „Parmigiano Reggiano“ ist bei der Europäischen Kommission seit 1996 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen und die Kommission hatte gar schon einmal (vergeblich) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, da sie diese Ursprungsbezeichnung angeblich nicht ausreichend gegen Verletzung schütze (Urteil v. 26.02.2008, GZ C-132/05).

Das Kammgericht (KG) Berlin hat nun einem deutschen Hersteller die Bezeichnung seines Hartkäses als „Parmesan“ untersagt und ihn zu Schadenersatz verurteilt.

BPatG: Speicherstadt nicht markenfähig, Mitteilung v. 10.06.2010, GZ 24 W (pat) 76/08

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat nach hiesiger Sicht einen Versuch vereitelt, den Begriff „Speicherstadt“ zu monopolisieren.

Die Hamburger Speicherstadt ist mit ca. 26 Hektar der weltweit größte, auf Pfählen stehende Lagerkomplex. Früher ein Teil des Hamburger Freihafens, gehört sie seit 2008 zum Stadtteil HafenCity im Bezirk Hamburg-Mitte. Seit 1991 steht die Speicherstadt unter Denkmalschutz aufgrund ihrer überwiegend historischen Lagerhäuser in Ziegelbauweise. Inzwischen finden sich dort zahlreiche (Kreativ)Unternehmen und Ausstellungen.

BGH: Fertighausanbieter darf in AGB Bürgschaft vom Kunden verlangen, Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Fertighäusern zulässig ist, die vom Kunden die Beibringung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft über die gesamte Auftragssumme fordert.

Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010: Rechtzeitig alte Unterlassungserklärungen überprüfen, um Vertragsstrafen und Ordnungsmittel zu vermeiden!

Zum 11.06.2010 ändert der Gesetzgeber einige Bestimmungen zum Fernabsatzrecht. Online-Händler mit eigenen Shops, auf eBay oder anderen Plattformen haben zum einen Ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen bzw. über ein nun offenbar zulässiges Rückgaberecht zu belehren. Erfreulicherweise ermöglicht der Gesetzgeber künftig auch ein nur 14tägiges Widerrufsrecht, wenn der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitteilt. Einige Details finden Sie hier zusammengestellt

Doch genau so wichtig wie der freudige Blick in eine bessere Zukunft ist ist der ernste Blick in die düstere Vergangenheit. Jedenfalls für all diejenigen Unternehmen, die schon einmal erfolgreich abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung (UE) abgeben mussten. Dasselbe Problem stellt sich bei einstweiligen Verfügungen, Verurteilungen und Abschlusserklärungen.

Neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht zum 11.06.2010: Widerrufsbelehrung anpassen, Unterlassungserklärungen überprüfen!

Nach Jahren erheblicher Rechtsunsicherheit hat der deutsche Gesetzgeber die Regelungen zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht im Fernabsatz zugunsten der Online-Händler überarbeitet. Dies veranlasst den Fernabsatz u.a. zur Neufassung der Widerrufsbelehrungen bzw. Rückgabebelehrungen.

OLG Hamm: Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch in App (iTunes/App-Store), Urteil v. 20.05.2010, I-4 U 225/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Pflicht zur Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts auch dann besteht, wenn das Angebot in eine sogenannte App (Application) eingebunden ist, also in ein Programm, das auf mobilen Endgeräten wie dem iPad, iPod oder Mobiltelefonen (z.B. iPhone) betrieben wird.

BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Preisgestaltung des Billigfliegers Ryanair Ltd. entschieden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Beförderungsbedingungen (AGB) von Ryanair sahen zum einen vor, dass eine Barzahlung nicht möglich sei. Zahlung mit Kreditkarte sollte pro Fluggast und einfachen Flug EUR 4,00 kosten, bei Zahlung mit Zahlungskarte EUR 1,50. Nur bei Zahlung mit einer VISA Electron-Karte fielen keine Gebühren an.

BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert keine Vollmachtsvorlage, Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die langjährige Streitfrage entschieden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ihre Wirkung entbehrt und das Entstehen eines Kostenersatzanspruchs verhindere, wenn sie vom Verletzer mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen wird.

LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).

Das Landgericht Düsseldorf (Kammer für Handelssachen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV) auch in Ansehung besagten EuGH-Urteils nicht wettbewerbswidrig sei.

BGH: NordbayernPost darf eigene Briefkästen vor Postfilialen aufstellen, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 214/07

Nach Auflockerung des Briefpostmonopols versuchen sich diverse Postdienstleister neben der Deutsche Post AG zu etablieren. Die einen Verbraucher begrüßen die Belebung des Wettbewerbs, die anderen fürchten Qualitätsverlust sowie Lohndumping und sehen keinen Sinn darin, wenn am Tag gleich mehrere Zusteller klingeln oder das Haus betreten.

BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08

Der Bundesgeirchtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses zivilrechtlich dafür haftet, dass ohne sein Wissen ein Dritter den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt, hier zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing). Rechtstechnisch spricht man von der Frage nach der sogenannten Störerhaftung.

Rezeptlotto – Bedenken nach UWG und HWG

Die Presse (hier: Bild.de) berichtet über das sogenannte Rezept-Lotto. Wer seine Medikamente über den in Rede stehenden Apotheken-Bringdienst bestelle, erhalte sie von einer örtlichen Apotheke geliefert. Bei Lieferung übergebe der Kunde sein Original-Rezept und nehme damit kostenlos an einer Verlosung teil. Zu gewinnen seien Preise zwischen EUR 10,00 und EUR 1.000. Die Finanzierung erfolge über die teilnehmenden Apotheken.

K1 Magazin: „Abmahn-Industrie“, TV-Beitrag v. 04.05.2010

Ein unbefriedigender Beitrag auf kabel eins – K1 Magazin – vom 04.05.2010 über die Abmahnpraxis der Musikindustrie.

. Auszug aus den Inhalten

Gezeigt wird ein namentlich genannter Minderjähriger, offensichtlich bereits strafmündig, der in die Kamera erzählt, mehrere Musikstücke als MP3 über Filesharing bezogen zu haben. Er habe mit einer Entdeckung nicht gerechnet, sondern sei davon ausgegangen, dass schon alles gut gehen werde.

LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10

Das Unternehmen Amazon (Amazon Services Europe S.à.r.l.) hat seine für amazon.de bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer am 31.03.2010 mit Übergangsfrist bis 30.04.2010 geändert. Nunmehr verlangt Amazon von seinen Händlern eine sogenannte Preisparität: wer bei Amazon verkauft, dürfe seine Artikel dort nicht teurer anbieten als über andere nicht ladengeschäfts-gebundene Vertriebswege.

OLG Köln: Vergleichende Werbung bei Telekommunikation muss verschiedene Mindestvertragslaufzeiten berücksichtigen, Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot einer vergleichenden Werbung zwischen zwei Telekommunikationsanbietern im einstweiligen Rechtsschutz als irreführend bestätigt, da aus dem Vergleich nicht hervorging, dass die beiden Angebote unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten vorsahen.

BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob die verkleinerte Darstellung von im Internet abrufbaren Bildern in Suchmaschinen (Thumbnails, Vorschaubilder, Bildvorschau, Bildsuche) eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung durch Suchmaschinen wie Google darstellt (§19a UrhG). Weiters hat sich der BGH zu den Erfordernissen geäußert, eine solche Bildnutzung für die Zukunft zu untersagen.

OLG Köln: Widerrufsrecht bei Bezug von Kosmetika im Fernabsatz nicht generell ausgeschlossen, Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden über eine allgemeine Geschäftsbedingung, die in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet wurde und eine Rücknahme von Kosmetikartikeln bzw. ein Widerrufsrecht hierfür generell ausschloss.

OLG Düsseldorf: ShareHosting-Dienst haftet nicht für rechtswidrigen Content (Rapidshare), Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09

Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.

LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog.

LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.

Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.

Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang

Wie die Presse meldet, werde das Bundeskartellamt dem Unternehmen eBay nicht untersagen, seine eBay-Verkäufer (in bestimmten Konstellationen) zu verpflichten, den eBay-Käufern die Zahung über PayPal zu ermöglichen (sog. PayPal-Zwang). Zur Einleitung eines Kartellverfahrens wegen dieser Praxis bestehe kartellrechtlich kein Anlass.

BGH: 2 Wochen Wartefrist für Grabstein-Werbung, Urteil v. 22.04.2010, GZ I ZR 29/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Zulässigkeit einer Briefwerbung für Grabsteine und Grabmale befasst.

Ein Händler von Grabsteinen wertete die Tageszeitung nach Todesanzeigen aus und schrieb noch am gleichen Tag die Hinterbliebenen an, um für seine Grabsteine zu werben. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung ohne Einhaltung einer Pietätsfrist von vier Wochen ab Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach §7 UWG.

LG Stuttgart: Deutsche Bahn AG darf Bahnhof Stuttgart umbauen (Stuttgart 21), Urteil v. 22.04.2010, GZ 17 O 42/2010

Der Stuttgarter Hauptbahnhof gilt als einzigartiges Werk der Baukunst, erbaut von dem Architekten Paul Bonatz (1877 bis 1956). Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Gebäudes möchte die beiden Seitenflügel abreißen, um den Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umzubauen. Hiergegen klagte einer der Erben des Paul Bonatz vor dem Landgericht Stuttgart unter Berufung auf Urheberrecht des Architekten.

LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Twitter-Nutzer eine einstweilige Verfügung erlassen, denn er hatte auf seinem Twitter-Account einen oder mehrere Hyperlinks gesetzt auf andere Internetseiten, auf denen anonym unwahre und wettbewerbswidrige Inhalte über ein bestimmtes Unternehmen verbreitet wurden.

LG Wiesbaden: Aktionsware zwei Tage vorrätig halten, Urteil v. 16.04.2010, GZ 7 O 373/04

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat entschieden zu der Frage, wie lange eine Supermarktkette sogenannte Aktionsware vorrätig zu halten hat, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten unter dem Gesichtspunkt der Irreführung über den Warenvorrat (Lockangebot) gemäß §5 Abs.1 S.2 Nr.1, §5a Abs.3, §3 Abs.3 iVm Anhang Nr.5 UWG (§5 Abs.5 UWG aF).

OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, ob beim Erwerb einer Bahnfahrkarte im Fernabsatz ein Widerrufsrecht besteht, wenn mit dem Ticket innerhalb von elf Wochen (16.08. bis 31.10.2008) zwei beliebige Fahrten angetreten werden können. Weiters ging es um die Frage, ob das Ticket bei Nichtantritt nach Ablauf der elfwöchigen Gültigkeitsdauer erstattungslos entfallen darf.

VGH München: Super-Manager bleibt einstweilig verboten, Beschluss v. 13.04.2010, GZ 10 CS 10.453

Der Freistaat Bayern hat das Online-Bundesliga-Spiel „Super Manager“ verboten. Hiergegen klagt der Anbieter des Spiels vor dem Verwaltungsgericht (VG) Ansbach. Um das Spiel bis zur Entscheidung des Verfahrens weiter betreiben zukönnen, beantragte der Betreiber beim VG Ansbach einstweiligen Rechtsschutz. Das VG Ansbach lehnte die einstweilige Gestattung des Spielbetriebs ab. Der Betreiber legte hiergegen Beschwerde ein zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München.

KG Berlin: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten bloße Bagatelle, Urteil v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und dieser Pflicht auch nicht genüge durch Hinweis auf die Möglichkeit, die Auslandsversandkosten beim Händler anzufragen. Die unterlassene Preisangabe sei als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß (z.B. Urteil v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09).

Das Kammergericht (KG) Berlin hat bei einem kleingewerblichen Händler auf eBay nun gegenteilig entschieden: als Bagatellverstoß, der dem Abmahner keinen Unterlassungsanspruch verschafft.

KG Berlin: EUR 30.000 Streitwert bei unzulässiger Telefonwerbung, EUR 7.500 bei Fehlen jedweder Widerrufsbelehrung, Beschluss v. 09.04.2010, GZ 5 W 3/10

Die Streitwerte für wettbewerbsrechtliche Verstöße werden von den Gerichten nicht einheitlich bemessen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in einer Entscheidung zu den Streitwerten für unerlaubte Telefonwerbung und für den Fernabsatz ohne jedwede Widerrufsbelehrung geäußert.

OLG Celle: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06

In dem Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle – nachdem die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen worden war –  erneut entschieden.

Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillen schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.

LG Bochum: Fehlende Zentimeter-Angabe bei Bildschirmwerbung lediglich Bagatell-Verstoß, Urteil v. 30.03.2010, GZ I-17 O 21/10

Das Landgericht (LG) Bochum hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung getroffen zum Verstoß gegen die Einheitenverordnung (EinhV).

Ein Händler hatte für einen digitalen Bilderrahmen geworben und die Bildschirmgröße nicht in Zentimeter (cm), sondern nur in Zoll angegeben.

OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit:

EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt zu der Streitfrage, inwieweit die Verwendung fremder Marken in Google-AdWords-Anzeigen einen Markenverstoß durch den Wettbewerber darstellen.

Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Haftung des Unternehmens Google – hierzu hatte der EuGH kurz zuvor entschieden mit Urteil v. 23.03.2010 (Louis Vuitton).

LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08

Die französische Musikgruppe Dark Sanctuary hat in erster Instanz überwiegend erfolgreich gegen den Rap-Musiker Bushido und dessen Verlag geklagt wegen der Verletzung von Urheberrechten. Betroffen ist unter anderem acht Titel des Erfolgs-Albums „Von der Skyline zum Bordstein zurück“, für welches Bushido nach über 200.000 verkauften Exemplaren mit Platin ausgezeichnet wurde.

EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08

Der Französische Kassationshof (Cour de Cassation) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt über die Haftung des Unternehmens Google und seiner Werbekunden für die Verwendung fremder geschützter Marken als sogenannte Keywords für Google Adwords-Werbung sowie als Textbestandteil von Google AdWords-Anzeigetexten.

Das französische Modelabel „Vuitton“ und andere sahen ihren Markenrechte durch Google verletzt, indem Google ihre Marken als Keyword zuteilte und Annoncen anzeigte, die die Marken wiedergaben.

Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft

Die zum 11.06.2010 in Südafrika startende Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wirft diverse Rechtsfragen auf für all diejenigen, die an der WM im weitesten Sinne – mitunter durchaus legitim und seriös – mitverdienen möchten. Insbesondere die Gastronomie hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein zulässiges Public Viewing zu befassen.

OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10

Eine altbekannte Abzocke: Insbesondere per Brief oder automatischer Telefonansage melden sich dubiose Unternehmen (vorwiegend aus dem europäischen Ausland) und berichten, der Empfänger bzw. Anschlussinhaber habe an einem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen.

Um den Gewinn (Neuwagen, hohe Geldsumme) zu erhalten, müsse er schleunigst abgerufen werden: über eine kostenpflichtige Telefonnummer oder durch die postalische Einsendung angeblicher Gewinnmarken auf einer Warenbestellung.

Gewinne werden (natürlich) nicht ausgezahlt, sondern der Anbieter („Sender“) beruft sich oftmals auf sein Kleingedrucktes, dass der Gewinn doch nicht sicher sei, sondern z.B. nur die Teilnahme an einer anderen Verlosung.

LG Berlin: Online-Händler zur Erstattung von EUR 8,95 Verpackungskosten verurteilt, Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09

Das Landericht (LG) Berlin hat entschieden zu einem Fall der Erstattungspflicht von Verpackungskosten bei nicht mehr vorhandener Verpackung.

Der Käufer hatte im Fernabsatz einen Wäschetrockner gekauft und den Vertrag fristgerecht widerrufen, so dass der Wäschetrockner bei ihm abgeholt werden sollte. Da der Käufer die ursprüngliche Verpackung nicht meht hatte, bat er Verkäufer ihn, das Gerät

vor der Abholung zu verpacken, eventuell mit einer Folie etc., dass das Gerät halbwegs verpackt ist.

LG: Frankfurt am Main: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV nicht, Urteil v. 17.03.2010, GZ 22 O 16/10

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

„Phantasie“-Rechtsgebiete

Auf dem Anwaltsmarkt kursieren diverse Bezeichnungen für fachliche Spezialisierungen, die weder in der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgesehen, noch einem einzelnen abgrenzbaren Fachgebiet zuzurechnen sind. Vielmehr setzen sich diese Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammen.

Mitunter ist die Verwendung solcher Begriffe erforderlich, um dem Laien zu signalisieren, dass sein Stichwort von den Leistungen der Kanzlei erfasst ist. Dies liegt zum Teil an den mitunter ungünstigen Bezeichnungen der Fachanwaltsordnung. Unter „Arbeitsrecht“ kann sich der Laie spontan etwas vorstellen aber wer würde bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schon ausdrücklich nach einem Rechtsanwalt suchen, der im „Gewerblichen Rechtsschutz“ tätig ist?

LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08

Das Landgericht Hamburg hat das US-amerikanische Videoportal YouTube (offenbar YouTube LLC, vertreten durch die Google Inc.) als Störer zur Unterlassung verurteilt, ein bestimmtes Video vorzuhalten, dessen antisemitische Inhalte das postmortale Persönlichkeit des 2006 verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel verletzten.

Impressum

Kanzlei Alexander Rathgeber Fürstenstraße 15 80333 München

Telefon: 089 / 456.00.69-0 Telefax: 089 / 456.00.69-9 info[at]rathgeber[dot]net

Die Kanzlei befindet sich in ausgezeichneter Innenstadtlage in unmittelbarer Nähe der uBahn- Haltestelle Odeonsplatz. Parkmöglichkeiten (kostenpflichtig) vor der Tür.

Vollmacht zum Mandantendownload Verwendung nur nach vorheriger Absprache

Allgemeine und besondere Pflichtangaben


Alleininhaber der Kanzlei und Verantwortlicher für sämtliche Inhalte auf diesen Internetseiten ist – auch presserechtlich RA Alexander Rathgeber-Hilscher.

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-ID): DE 229 946 252.

Zulassung/Aufsichtsbehörde RA Alexander Rathgeber ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt (Berufsbezeichnung) zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München, Tal 33, 80331 München, als zuständige Aufsichtsbehörde an. Web-Kontakt dorthin unter www.rak-muenchen.de.

Anwaltliches Berufsrecht Das anwaltliche Berufsrecht umfasst diverse spezielle Gesetze zu Verhaltensregeln, Abrechnungswesen und weiteren Punkten zur Kanzleipraxis. Die maßgeblichen Vorschriften finden Sie bereitgestellt auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://brak.de/seiten/06.php.

Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) Die Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) finden Sie unter folgendem Hyperlink: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Vorabinformation nach §37 VSBG Sollte die Beilegung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus dem Mandatsverhältnis zwischen RA Alexander Rathgeber und dem/den Mandanten nicht gelingen, ist ggf. die folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org. RA Alexander Rathgeber wird im Einzelfall gesondert mitteilen, ob Bereitschaft besteht, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Berufshaftpflichtversicherung Selbstverständlich unterhält RA Alexander Rathgeber gemäß den beruftsrechtlichen Vorschriften eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckung für Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich weltweit; die Deckung ist jedoch ausgeschlossen für Tätigkeiten über in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete Kanzleien oder Büros, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht sowie für das Auftreten vor außereuropäischen Gerichten. Diese Versicherung ist abgeschlossen bei der:

HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover

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OLG Düsseldorf: 15-Minuten-Takt bei RA-Vergütung unangemessen, Urteil v. 18.02.2010, GZ 24 U 183/05

Zur Vereinbarung eines Zeithonorars sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rechtsanwälten und anderen Beratern häufig einen Abrechnungstakt/Zeittakt vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter Takt von 15 Minuten den Mandanten unangemessen benachteilige und nach §307 BGB unwirksam sei.

BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privatleuten die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verneint, obwohl die Parteien ein von einem Versicherungsunternehmen herausgegebenes Vertragsformular verwendeten.

Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ im Sinne von §305 Abs.1 S.1 BGB auch solche fallen, die keine der Parteien, sondern ein Dritter vorformuliert hat. Für die Anwendbarkeit der Vorschriften Allgemeinen Geschäftsbedingung bedarf es keiner Mehrverwendungsabsicht des tatsächlichen Verwenders, sondern es genügt die Mehrverwendungsabsicht des Verfassers. Üblicherweise gelten Vertragsformulare daher als AGB.

BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09

Die Mietsache zeigt einen Mangel aber der Mieter nimmt den Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist auf Mangelbeseitigung (Beseitigung des Mietmangels) in Anspruch. Hier war bislang umstritten, wann dieser gesetzliche Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung nach §535 Abs.1 S2. BGB zu verjähren beginnt. Bereits mit Kenntnis des Mieters vom Mangel (Schluss des Jahres) oder erst mit Beendigung des Mietverhältnisses?

OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09

Ein bekanntes Phänomen oder gar Problem: Fotos, die man in seinen facebook-Profil einstellt, werden nicht nur dort angezeigt, sondern finden sich auf gewissen anderen Websites wieder, die gezielt Text- und Bildmaterial über jedermann suchen und zugänglich machen.

AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob die Regelung in §4 Nr.6 UWG in ihrer generellen Form gegen europäisches Recht verstößt. Die bisherige deutsche Regelung lautet:

Unlauter handelt insbesondere, wer […] die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden […]

BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Kostentragung bei sogenannter Zweit-Abmahnung entschieden. Ein Wettbewerbsverband hatte einen Verletzer wegen Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. Als der Verletzer keine Reaktion zeigte, beauftragte der Verband einen auswärtigen (externen) Rechtsanwalt, nochmals unter seinem Briefbogen abzumahnen. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Verletzer nicht. Als der Verband auf Unterlassung und Kostenersatz für beide Abmahnungen klagte (Kostenpauschale plus Rechtsanwaltskosten), gab der Verletzer eine Unterlassungserklärung ab, so dass insoweit Erledigung eintrat. Über die zu erstattenden Abmahnkosten hatte der BGH indes zu entscheiden.

Honorarbeispiele nach RVG

Bei außergerichtlicher Beitreibung einer Geldforderung des Mandanten in München von EUR 500,00 beträgt der Streit-/Gegenstandswert eben diese EUR 500,00 (wirtschaftliche Bedeutung der Sache). Aus der Tabelle ergibt sich bei diesem Streit-/Gegenstandswert eine „volle Gebühr“ (10/10) von EUR 45,00 netto (Beispiel 1).

Bei einem Steit-/Gegenstandswert von EUR 500.000 läge die volle 10/10-Gebühr lt. Tabelle bei EUR 2.996,00 netto (Beispiel 2).

Vita RA Alexander Rathgeber

Alexander Rathgeber ist als Rechtsanwalt seit dem Jahr 2003 tätig. Bereits als Student gründete er im Jahr 2000 in einem interdisziplinären Team die heutige ambientas Media-GmbH und verantwortet dort sämtliche rechtlichen wie kaufmännischen Belange. Aufgrund dieser früh erworbenen umfassenden Branchenkenntnisse befasst sich RA Alexander Rathgeber spezialisiert mit den klassischen Disziplinen des Werberechts, nämlich dem Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und dem damit eng verbundenen Urheber- und Medienrecht (Urhebervertragsrecht, Presserecht). RA Alexander Rathgeber berät hierbei Unternehmen, Agenturen, Künstler und Kreative bei der Schaffung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte sowie in Fragen der Lauterkeit des Wettbewerbs.

Selbstverständlich vertritt RA Alexander Rathgeber Unternehmen und Privatpersonen qualifiziert auch auf anderen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

Die Kanzlei versteht sich daher als Ihr kompetenter Partner sowohl für die (un)üblichen Herausforderungen des Alltags, als auch für die kluge strategische Zukunftsplanung.

Rundumberatung Fotografen

Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Fotografen, denn Alexander Rathgeber ist bereits seit Studienzeiten erfolgreicher Unternehmer in der Werbebranche: Seit dem Jahr 2000 vermarktet er zusammen mit seinem Gesellschafter das Mensatablett als Werbefläche im In- und Ausland. Zu den Kunden der ambientas Media-GmbH gehören namhafte Werbeagenturen wie z.B. Ogilvy & Mather, Scholz & Friends, Publicis und Jost von Brandis.

Rundumberatung für Werbeagenturen

Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Werbeagenturen, denn Alexander Rathgeber ist bereits seit Studienzeiten erfolgreicher Unternehmer in der Werbebranche: Seit dem Jahr 2000 vermarktet er zusammen mit seinem Gesellschafter das Mensatablett als Werbefläche im In- und Ausland. Zu den Kunden der ambientas Media-GmbH gehören namhafte Werbeagenturen wie z.B. Ogilvy & Mather, Scholz & Friends, Publicis und Jost von Brandis.

AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. ob/inwiefern der Händler Wertersatz verlangen kann (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in Auseinandersetzung mit besagtem EuGH-Urteil entschieden, dass die deutschen Gesetzesregelungen richtlinienkonform ausgelegt werden können, und einem Händler Wertersatz zugesprochen. Die Entscheidung ist keine wettbewerbsrechtliche, befasst sich jedoch mit der relevanten Grundproblematik.

OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die (ohne sein Wissen) seinen Anschluss benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing).

BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08

Der Mord an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayer im Jahr 1990 führte zu einer umfassenden Medienberichtstatttung, in der die beiden 1993 Verurteilten Wolfgang W. und Manfred L. aufgrund des breiten öffentliches Interesses mit vollen Namen genannt wurden. Diese volle Namensnennung galt damals im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess als rechtmäßig. Das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten (auf Anonymität in der Öffentlichkeit) trat hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Berichterstattung (Meinungs- und Medienfreiheit) zurück.

BPatG: Markeneintragung „WM 2010“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09

Das Unternehmen Ferrero hatte am 14.05.2003 den Begriff „WM 2010“ als Marke angemeldet für  Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, so dass die Anmelderin vergeblich versuchte, den Eintragung beim Bundespatentgericht (BPatG) durchzusetzen. Kurz zuvor hatte sich Ferrero vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Klage der FIFA verteidigt, die sich an dem Begriff „WM 2010“ besserer Rechte rühmte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07).

OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und anderenfalls wettbewerbswidrig handele (Verstoß gegen Preisangabenverordnung).

BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung „WM 2010“, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07

Das Unternehmen Ferrero hatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „WM 2010“ angemeldet (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Die Anmeldung diente für Ferrero der Beigabe von Sammelbildern zu ihren Schokoladenprodukten. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ging gegen die Anmeldung vor, denn sie verletze ihre eigenen Markenrechte sowie Werktitel und sei zudem wettbewerbswidrig.

BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen.

BGH: Freiberufler bei Versendungskauf nicht automatisch Unternehmer, Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Freiberufler, der online Waren bestellt und dabei als Rechnungsanschrift und Lieferadresse sein Büro angibt, dadurch automatisch als Unternehmer nach §14 BGB gilt – dann hätte er im Fernabsatz kein Widerrufsrecht.

BVerfG: Zutritt der Presse zum Gerichtssaal, Beschlüsse v. 14.10.2009, GZ 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2436/09, 1 BvR 2440/09

Vor dem Landgericht Ulm (Jugendkammer) fand der Strafprozess gegen die beiden 19jährigen Angeklagten statt, denen der Vierfachmord von Eislingen vorgeworfen wurde. Das Landgericht ließ zu dem eigentlich nicht öffentlichen Prozess nur neun Pressevertreter zu, die im Losverfahren ausgewählt wurden.

OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09

Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09

Das Landgericht (LG) München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu der – aus Sicht der  beteiligten Kanzlei Alexander Rathgeber – umstrittenen Frage entschieden, ob operativ plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen) von §11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erfasst sind.

AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zunzählige fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

BVerfG: Recherchepflicht bei Pressespiegel, Beschluss v. 11.08.2009, GZ 1 BvR 134/03

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Herausgeber/Verbreiter einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels für die Richtigkeit der darin wiedergegebenen Inhalte verantwortlich ist. Was passiert, wenn sich die in den Pressespiegel einbezogenen Drittberichte als wahrheitswidrig oder verfälschend-lückenhaft erweisen und dadurch fremde Persönlichkeitsrechte verletzen? Es stellt sich die Frage der Verbreiterhaftung. Das LG Hamburg und das OLG Hamburg hatten die Verbreiterhaftung bejaht.

OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07

Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in 2006 entschieden, dass das Angebot von Duftwassern mit einer veränderten Umverpackung eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne (OLG Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 – GZ 5 U 213/05 – Parfümtester II). Der Urteil gab dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße auf Störerhaftung).

OLG Hamburg: Schmerzensgeldhöhe Madeleine / Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei ein und demselben Sachverhalt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit ist wie der Anspruch auf Berichtigung. Ebenso ist bei der bebilderten Berichterstattung (Wort- und Bildberichterstattung) umstritten, ob das Unterlassungsverlangen bezüglich einer Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.

BGH: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb.

Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillten schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.

OLG München: Gekreuzigter Fußballtrainer, Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09

Eine Berliner Zeitung veröffentlichte auf dem Titelbild ihrer Osterausgabe 2009 eine satirische Fotomontage, die einen in die Kritik geratenen deutschen Fußballtrainer (damals noch FC Bayern München, ehemals Bundestrainer) wie Christus ans Kreuz geschlagen zeigte. Daneben: „Always Look on the Bright Side of Life„, der Songtitel aus dem Film „Das Leben des Brian“ (Monty Python).

BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08

Es ist anerkannt, dass der Unterlassungsschuldner seine Unterlassungserklärung so eng fassen darf, dass sie nur die konkrete Verletzungsform beschreibt. Die Reichweite der Unterlassungserklärung umfasst die konkret beschriebene Verletzungsform und nach allgemeinem Wettbewerbsrecht auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Doch was bedeutet „konkret“?

BGH: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen, Urteil v. 23.06.2009, GZ XI ZR 156/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen befasst. Ein privater Anlager wollte sich an einer Fondsgesellschaft beteiligen und die dafür erforderliche Einlagen von EUR 20.000 imselben Zuge als Darlehen aufnehmen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war die gesondert vom Anleger unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die auszugsweise lautete wie folgt:

KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09

Gegen ein Mitglied einer bekannten deutschen Girlband wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der konkrete Tatvorwurf lautete darauf, mindestens eine andere Personen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus (HIV) infiziert zu haben. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr wurde zwischenzeitlich Haftbefehl erlassen, dann jedoch unter Auflagen Haftverschonung gewährt.

OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass es unter dem Stichwort „Zusendung unbestellter Ware“ eine unzumutbare Bestästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn ein Händler die ursprünglich bestellte Ware gleichwohl noch an den Käufer (Verbraucher) absendet, obwohl dieser bereits sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gelte auch dann, wenn die Ware nur versehentlich abgesandt wurde oder der Kunde rechtskundig ist und erkenne, dass er zu einer Abnahme nicht verpflichtet ist. Die Zusendung unbestellter Waren sei als deren Bewerbung zu betrachten.

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte (mCommerce), Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte gelten, sogenannter mCommerce / M-Commerce.

BVerfG: Identifizierende Berichterstattung, Beschluss v. 10.06.2009, 1 BvR 1107/09

Das Presserecht muss oftmals das Spannungsverhältnis bewältigen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Bei besonderem öffentlichem Interesse kann das Persönlichkeitsrecht mitunter weit zurücktreten, insbesondere mit der Folge, dass über den Betroffenen unter voller Namensnennung berichtet wird oder er durch die Berichterstattung zumindest identifizierbar oder individualisierbar wird. Die letzte Grenze liegt grundsätzlich im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung. Dieser Kernbereich privater Lebensführung ist allerdings Definitionsfrage. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Berichterstattung über eine Vergewaltigung durch einen ehemaligen Bundesliga-Fußballspieler entschieden, dass der Sexualbereich nicht zwingend zur absolut geschützten Intimsphäre gehören muss.

EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlands die Frage entschieden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen europäisches Recht verstoße, insbesondere gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Ein zentrales Prinzip im deutschen Apothekengesetz (ApoG) ist, dass Inhaber oder Betreiber einer Apotheke nur sein darf, wer über eine deutsche Approbation als Apotheker verfügt (§§ 2,7,8 ApoG). Damit will der deutsche Gesetzgeber die verantworliche Qualität der Apothekerbranche sichern. Indes drängen Unternehmen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Apothekenmarkt, um am Handel mit Arzneimitteln mitzuverdienen, z.B. „DocMorris“, und berufen sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG-Vertrag aF).

BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08

§43a Abs.4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitenden Interessen. Befindet sich der Rechtsanwalt im Interessenkonflikt, darf er das Mandat unter berufsrechtlichen Aspekten nicht führen. Tut der Rechsanwalt es trotzdem, stellt sich die Frage, ob die ihm erteilte Vollmacht wirksam ist und er für seine Partei Prozesshandlungen vornehmen kann, obwohl er es berufsrechtlich nicht darf (Unterschied zwischen Können und Dürfen).

BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden (zugleich Rechtsanwalt und Politiker) war in die Schlagzeilen geraten insbesondere wegen des Verdachts auf Umgang mit Betäubungsmitteln (Kokain). Ein Journalist, Verleger, Publizist und zugleich Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit” trat in einer Diskussionssendung „Talk aus Berlin“ des TV-Senders n-tv vom 22.06.2003 auf, die sich mit den Vorwürfen befasste, und äußerte darin unter anderem:

LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08

Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag eines Hamburger Nobel-Restaurants beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant lag an der Elbe. Vor dem Gebäude gab es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe. Die Küchebefand  sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befanden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60×60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befand sich auf der linken Seite. Man konnte um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wurde nur wenig benutzt.

BGH: Bonuspunkte auf Medizinprodukte unzulässig (DeguSmiles), Urteil v. 26.03.2009, GZ I ZR 99/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil zur Reichtweite des in §7 Abs.1 HWG geregelten Verbots von Werbegaben entschieden.

Einer Hersteller und Vertreiber von Materialien für Zahnersatz setzte ein Bonusprogramm auf, das quasi auf Treupunkte und dafür einzulösende Prämien hinausläuft. Die erworbenen Prämienpunkte konnten eingelöst werden für Sachprämien, Dienstleistungsprämien sowie Gutscheine aus einem Prämienkatalog. Barauszahlung oder wertmäßige Verrechnung wurden nicht angeboten.

BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war.

BGH: Prominentenfoto auf Räselheft (Günther Jauch), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 8/07

Ein Rätselheft hatte auf seiner Titelseite ungenehmigt und unvergütet ein Foto des TV-Moderators Günther Jauch (Wer wird Millionär?) abgebildet mit der Textzeile „Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?‘, wie spannend Quiz sein kann„. Günther Jauch verlangte Unterlassung und machte Schadenersatz geltend in Form einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens EUR 100.000 und Rechtsanwaltskosten von über EUR 2.000. Das Rätselheft verteidigte sich unter Berufung auf die Pressefreiheit.

BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09

Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden.

BGH: Privatsphäre Prominente mit Begleiter, Urteil v. 17.02.2009, GZ VI ZR 75/08

Ein bekannte deutsche TV-Moderatorin war mit ihrem Lebensgefährten (späteren Ehemann) in Paris privat auf der Straße unterwegs und wurde dabei ohne Zustimmung fotografiert. Die Fotos konnten zur Überzeugung der Instanzen nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein (Paparazzi). Der beklagte Verlag veröffentlichte die Fotos zusammen mit einer Textberichterstattung „So verliebt in Paris“ und „Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”.

Kerbholz / Track Record

Trotz aller Spezialisierung auf einige wenige Fachgebiete hat RA Alexander Rathgeber  seit 2003 eine sehr breitgefächerte Erfahrung auf vielen Gebieten des Witschaftsrechts gesammelt.

Dieser interdisziplinäre Erfahrungsschatz kommt der fachübergreifenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage natürlich zugute.

Nachfolgend eine Auswahl einiger bearbeiteter Mandate und unternehmerischen Projekte.

 

BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer besonderen Konstellation über die Zulässigkeit beschreibender Angaben bei Google AdWords entschieden. Weiters enthält das Urteil Ausführung zu den notwenigen Inhalten einer markenrechtlichen Abmahnung.

BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung fremder Unternehmensbezeichnung als Keyword in Google AdWords nicht zwingend eine Kennzeichenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß darstellen müsse.

OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung in Frageform, Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08

Ein früherer deutscher SPD-Bundeskanzler war aufgrund seiner Tätigkeit für ein russisches Energieunternehmen in die Schlagzeilen geraten. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler förderte er zusammen mit dem russischen Präsidenten das Vorhaben der russischen Regierung, eine Erdgaspipeline für den Transport russischen Erdgases nach Westeuropa zu bauen. Kurz nach Ende seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender  der  Betreibergesellschaft der Pipeline, an der die russische Gesellschaft G. 51% der Anteile hält und zwei deutsche Konzerne die restlichen.

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Samples als Loop.

Die Beklagten hatten eine ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ (Kraftwerk, 1977) gesamplet und als Unterlage eines neuen Titels geloopt. Auf Klage der Urheber des Originals berief sich die Beklagte auf §24 Abs.1 UrhG (analog) – „Freie Benutzung“ eines urheberrechtlich geschützten Werks zur Herstellung eines neuen selbständigen Werks:

BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07

Ein prominenter deutscher Moderator und Schauspieler verbüßte eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Als er zwei Wochen nach Haftantritt Haftausgang erhielt, wurde er von der Presse fotografiert. Die Berichterstattung titelte „Hier schlendert […] in die Freiheit„. Weiters: „Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?

LG Frankfurt: Änderung formfehlerhafter Gegendarstellung, Urteil v. 25.09.2008 , GZ 2/3 O 343/08

Die presserechtliche Gegendarstellung muss gegenüber der Presse unverzüglich geltend gemacht werden und teilweise verlangen die Landespressegesetze die persönliche Unterzeichnung durch den betroffenen Anspruchsinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter, so auch in Hessen. Im hier entschiedenen Fall ging die Gegendarstellung zwar unverzüglich ein, offenbar fehlte es aber an der persönlichen Unterschrift des Anspruchsinhabers nach §10 Abs.2 S.3 LPG Hessen.

LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07

Die Praxis zeigt relative viele Abmahnungen der Bildagentur Getty Images wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Fotos, insbesondere auf Internetseiten. Wie in vielen Fällen verwies der Seitenbetreiber auf seinen Webdesigner, der für die Bildauswahl verantwortlich gewesen sei.

Das Landgericht München I hat entschieden zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers, zur Höhe des Schadenersatzes und zur Frage des Verletzerzuschlags.

BGH: Schutzfähigkeit einer geschäftlichen Kurzbezeichnung (Haus und Grund I), Urteil v. 31.07.2008, GZ I ZR 158/05

Der Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzervereine ist über drei Instanzen gescheitert bei der Geltendmachung von Kennzeichenrechten gegenüber einem Immobilienunternehmen, dessen Firmierung ebenfalls die Begriffe „Haus“ und „Grund“ enthielt.

OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für ungesichertes privates WLAN, Urteil v. 01.07.2008, GZ 11 U 52/07

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines privaten Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen externer Dritter haftet, die ohne sein Wissen sein ungesichertes WLAN benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing). Der Anschlussinhaber trug unbestritten vor, dass er zum Zeitpunkt des Verstoßes im Urlaub gewesen sei und kein Dritter Zugang zu seinem Computer gehabt habe.

KG Berlin: Unverzüglichkeit des Gegendarstellungsverlangens, Beschluss v. 20.06.2008, GZ 9 W 72/08

§10 Abs.2 S.4 LPG Berlin sieht – wie auch andere Landespressegesetze – vor, dass der Betroffene eine Gegendarstellung der Presse zur Wahrung seines Anspruchs unverzüglich zuzuleiten hat. Zum Begriff der Unverzüglichkeit hat sich bei verschiedenen Oberlandesgerichten eine Frist von zwei Wochen etabliert. Dem tritt der Kammergericht Berlin (KG) hier entgegen.

OLG Koblenz: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.

BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden („Namensklau“) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden.

LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08

Der Fürst von Monaco gilt im Rechtssinne als Persond der Zeitgeschichte, seine langjährige Begleiterin jedoch nicht ohne weiteres. Vor dem LG Berlin stellte sich die Frage, ob die Presse über die Heiratsaussichten des Fürsten von Monaco unter Namensnennung seiner langjährigen Begleitung ungenehmigt berichten durfte.

OLG Hamm: EnVKV gilt auch für Internetangebote (Schleuderwirkung einer Waschmaschine), Urteil v. 11.03.2008, GZ 4 U 193/07

OLG Hamm Urteil v. 11.03.2008, GZ 4 U 193/07

Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) samt ihren Durchführungsregelungen auch für Angebote im Internet gelte. Die dort geregelten Informationspflichten seien Marktverhaltensregelungen iSd §4 Nr.11 UWG und Verstöße hiergegen keine Bagatellen iSd UWG. Konkret ging es im entschiedenen Fall um die Angabe der Schleuderwirkungsklasse einer Waschmaschine.

LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

LG München I: Kostenersatz bei Gegenabmahnung (Retourkutsche, EnVKV), Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07

Ergeht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, sucht der Abgemahnte regelmäßig beim Abmahner nach Verstößen, um eine Gegenabmahnung abzusetzen und evtl. Kostenerstattungsansprüche aufrechnen / verrechnen zu können. Dies ist nicht von vornherein illegitim, denn auch der Abmahner hat sich natürlich an die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu halten und es ist so recht kein Grund ersichtlich, warum nur er kostenpflichtig abmahnen könne.

KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07

Die Presse war offenbar am 07.08.2007 durch das LG Berlin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden. Als dieser zunächst ausblieb, erging nach hiesigem Verständis am 16.08.2007 durch das LG Berlin ein Zwangsgeldbeschluss, zugestellt am 21.08.2007. Am 24.08.2007 setzte das Kammergericht (KG) die Vollziehung (Zwangsvollstreckung) des Urteils einstweilen aus. Gegen den Zwangsgeldbeschluss erhob die Presse am 11.09.2007 sofortige Beschwere nach §793 ZPO. Am 23./27.10.2007 druckte die Presse die Gegendartellung ab.

OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07

Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert.

OLG Hamburg: Abmahnung durch Konzernunternehmen zulässig (EnVKV), Urteil v. 05.12.2007, GZ 5 U 99/07

Verschiedene (abmahnfreudige) Elektrohandelsunternehmen sind konzernmäßig verbunden aber gehen oftmals jedes für sich – und somit quasi doppelt – gegen einen Wettbewerber vor. Es stellt sich dabei die Frage, ob das eine Unternehmen rechtsmissbräuchlich abmahnt, während das im Konzern verbundene Schwesterunternehmen bereits über einen Unterlassungstitel gegen denselben Wettbewerber aufgrund eines früheren gleichen Verstoßes verfügt.

LG Essen: Impressum erfordert eindeutige Bezeichnung des Unternehmens mit Rechtsform und Nennung des Inhabers, Kontaktfomular ungenügend, Urteil v. 19.09.2007, GZ 44 O 79/07

Das Landgericht (LG) Essen hat sich in einer Entscheidung geäußert zur Zulässigkeit eines Kontaktformulars im Impressum einer geschäftlichen Internetpräsenz anstatt der Angabe einer eMail-Adresse; weiters zur Pflicht, den Anbieter ausreichend zu bezeichnen.

BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – abermals bezüglich „Rolex“ – seine Rechtsprechung erweitert zur Störerhaftung des Unternehmens eBay im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Interneversteigerung II“ und knüpft an die Entscheidung „Internetversteigerung I“ des BGH vom 11.03.2004 an (GZ I ZR 304/01).

Gründerberatung im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht

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BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag (Meta-Tag) einen Verletzungstatbestand darstellen kann, ist nun ein Urteil ergangen zu der Frage, ob/inweit ein Händler sich bei der Verwendung geschützter fremder Kennzeichen bei Metatags sowie in Weiß-auf-Weiß-Schrift auf den Einwand der markenrechtlichen Erschöpfung nach §24 MarkenG berufen kann.

OLG München: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.

OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05

Das Hanseatische OLG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Parfümprodukten mit einer veränderten Umverpackung (oder ohne die Umverpackung) eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne, und dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße aufgegeben (Störerhaftung).

BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03

Nachdem diese Frage von verschiedenen Oberlandesgerichten kontrovers beurteilt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung fremder Marken undgeschützer Bezeichnungen als Metatag (Meta-Tag) einen Kennzeichenverstoß darstellen könne. Insbesondere stellte der BGH klar, dass in der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen könne, obwohl das verletzte Kennzeichen dem Internetbenutzer nicht angezeigt werde. Wesentlicher Ansatzpunkt ist die Beeinflussung der Trefferanzeige in Internet-Suchmaschinen und des Rankings.

OLG Düsseldorf: Werbung für Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt, Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren eine bestimmte Werbung für sogenannte Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt.

Der betreffene Prospekt „PMT Quattro PRO“ habe nach Auffassung des Gerichts Heilwirkungen suggeriert, die nicht wissenschaftlich anerkannt waren. Das Gericht spricht gar von einer „Verblendung“ und „Überflutung mit plakativen Aussagen„. Beanstandet und untersagt wurden 25/35 Einzelaussagen als Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht (HWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG).

BGH: Sanitätshausdeputat durch Arzt unzulässig (Diabetesteststreifen) Urteil v. 02.06.2005, GZ I ZR 317/02

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtfrage entschieden, ob ein Arzt gegen seine Berufsordnung (Nordrhein-Westfalen) verstößt und dadurch wettbewerbsrechtlich handelt, indem er in seinen Praxisräumen ein Depot eines Sanitätshauses von Diabetesteststreifen vorhält und diese Teststreifen seinen Diabetespatienten anbietet.

Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Verfahren betreffend die Künstlersozialversicherung (KSK) entschieden, dass auch der Visagist und der Stylist als Kreative/Künstler zu betrachten sein können. Um seine eigene Arbeit beim Shooting auf dem erforderlichen Niveau erbringen zu können, sei der Fotograf auf die Leistungen der Visagisten und Stylisten angewiesen.

LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03

Das Landgericht München I hat den Betreiber einer Erotik-Website (Hardcore-Umfeld) zur Unterlassung verurteilt wegen eines auf seiner Website befindlichen Hyperlinks auf rechtswidrige Wiedergaben von Playboy-Fotos auf einem anderen Portal (Porno-Szene). Weiters erschien bei Eingabe des Namens des Models in gängige Suchmaschinen aufgrund des dort angezeigten Links der Eindruck einer Verbindung des Models zur Porno-Szene.

OLG Hamburg: .AG-Domains nur für Aktiengesellschaften (tipp.ag), Urteil v. 16.06.2004, GZ 5 U 162/03

Domains sind einmalig und wenn der gewünschte Top-Level bereits anderweitig vergeben ist, weicht man auf einen anderen Top-Level aus. So hätte auch die Kanzlei gerne eine DE-Domain, doch ein fränkisches Unternehmen war schneller – daher ist die Kanzlei unter www.rathgeber.net zu erreichen. Der Top-Level „.net“ war ursprünlich für Netzverwaltungseinrichtungen bestimmt, ist jedoch inzwischen für diverse Zwecke verbreitet.

BGH: Rechtsanwaltkosten bei Abmahnung in eigener Sache (Selbstauftrag), Urteil v. 06.05.2004, GZ I ZR 2/03

Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass der Rechtsanwalt in eignene Angelegenheiten den Ersatz seiner Tätigkeit nach der gesetzlichen Gebühr verlangen kann, soweit er obsiegt. Dies gilt im Honorarprozess gegen den zahlungsunwilligen Mandanten sowie bei anderen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen sich der Rechtsanwalt selbst vertritt. Gesetzliche Anknüpfungspunkte sind die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und Rechtsverfolgungskosten als allgemeiner Schadenersatz. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht das Recht des Rechtsanwalts zur Selbstvertretung auch in Verfahren mit Anwaltszwang ausdrücklich vor.

AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03

Kanzlei Alexander Rathgeber erstreitet nach knapp sechsmonatiger Prozessdauer außergewöhnliches Urteil im Zusammenhang mit dem Internet-Auktionsportal eBay. Ein Mitglied, das seine Auktion vorzeitig beendet hatte, wurde zu Schadenersatz in Höhe von über EUR 1.000 verurteilt. Gegenstand war eine Armbanduhr: Cartier Tank Basculante.

BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.

BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu der Praxis von Konzernunternehmen, dem Unterlassungsschuldner unnötige Mehrkosten u.a. dadurch zu verursachen, Wettbewerbsverstöße durch mehrere Konzernunternehmen gleichzeitig zu verfolgen.

Die Media-Markt-/Saturn-Gruppe war dadurch im vorliegenden Verfahren aufgefallen, dass mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen (Schwesterunternehmen) über dieselbe Anwaltskanzlei wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes eines Wettbewerbers 14 einzelne einstweilige Verfügungsverfahren und sogleich 14 einzelne Hauptsacheverfahren betrieben.

BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wettbewerbsrechtliche Streitfrage entschieden, welche geografische Wirkung ein Unterlassungsanspruch des Unterlassungsgläubigers hat, der selbst nur regional tätig ist. Kann ein regional tätiges Unternehmen seinem bundesweit tätigen Wettbewerber ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bundesweit untersagen oder nur für den Bereich seiner eigenen Region?

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