KG Berlin: Zitate aus Anwaltsschriftsätzen, Beschluss v. 31.10.2008, GZ 9 W 152/06
Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich geäußert zur Zulässigkeit, aus anwaltlichen Schriftsätzen zu zitieren. Ein Rechtsanwalt verlangte Unterlassung, dass die Presse aus seinen Schriftsätzen zitierte. Im konkreten Fall wurde ein Verletzungstatbestand abgelehnt, das Zitat sei zulässig gewesen.