Beiträge mit Tag ‘2005/29/eg’

OLG München: Bereits Invitatio ad Offerendum löst Hinweispflichten nach §5a Abs.3 Nr.2 UWG aus, Urteil v. 31.03.2011, GZ 6 U 3517/10

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 12.06.2005 hat der deutsche Gesetzgeber zum 30.12.2008 den §5a UWG geschaffen. Absatz (3) verpflichtet den Unternehmer zu verschiedenen Pflichtangaben beim Angebot seiner Leistungen:

EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob die Regelung in §4 Nr.6 UWG in ihrer generellen Form gegen europäisches Recht verstößt. Die bisherige deutsche Regelung lautet:

Unlauter handelt insbesondere, wer […] die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden […]