Beiträge mit Tag ‘2005/29’

OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass es unter dem Stichwort „Zusendung unbestellter Ware“ eine unzumutbare Bestästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn ein Händler die ursprünglich bestellte Ware gleichwohl noch an den Käufer (Verbraucher) absendet, obwohl dieser bereits sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gelte auch dann, wenn die Ware nur versehentlich abgesandt wurde oder der Kunde rechtskundig ist und erkenne, dass er zu einer Abnahme nicht verpflichtet ist. Die Zusendung unbestellter Waren sei als deren Bewerbung zu betrachten.

OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07

Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert.