Beiträge mit Tag ‘08.01.2008’

KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07

Die Presse war offenbar am 07.08.2007 durch das LG Berlin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden. Als dieser zunächst ausblieb, erging nach hiesigem Verständis am 16.08.2007 durch das LG Berlin ein Zwangsgeldbeschluss, zugestellt am 21.08.2007. Am 24.08.2007 setzte das Kammergericht (KG) die Vollziehung (Zwangsvollstreckung) des Urteils einstweilen aus. Gegen den Zwangsgeldbeschluss erhob die Presse am 11.09.2007 sofortige Beschwere nach §793 ZPO. Am 23./27.10.2007 druckte die Presse die Gegendartellung ab.