LG Dresden: Spam durch Newsletter (Streitwert EUR 7.500), Urteil v. 30.10.2009, GZ 42 HKO 36/09

Das Landgericht (LG) Leipzig hat einen eMail-Newsletter als unzumutbare Belästigung nach §7 UWG (Spam) bewertet.

Landgericht Leipzig Urteil v. 30.10.2009, GZ 42 HKO 36/09

Die Besonderheiten des Falles liegen in den vermeintlichen Ausreden des Spammers:

Das LG Leipzig bewertete das angebliche Versehen, dass der Newsletter auch an den Empfänger gesandt wurde, als unerheblich; gleichwohl ein Verstoß.

Der Abdruck einer eMail-Adresse auf Geschäftspapier oder die Verwendung im geschäftlichen Verkehr liefere kein mutmaßliches oder stillschweigendes Einverständnis zum Werbeempfang.

Streitwert: EUR 7.500.

Anmerkung

Auch das LG München I / OLG München hat bei einer einmaligen Werbe-eMail einen Streitwert von EUR 7.500 erkannt. Klägervertreter war RA Alexander Rathgeber.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.