BGH: Unterlassungsanspruch aufgrund einmaliger Spam-eMail, Beschluss v. 20.05.2009 (eMail-Werbung II), GZ I ZR 218/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat höchstrichterlich entschieden, dass bereits eine einmalige unerwünschte Werbe-eMail sogenannten SPAM darstellen könne und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auslöse.

Dies war in der Rechtsprechung seither umstritten. Zwar sieht das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) in §7 UWG ein ausdrückliches Spam-Verbot als „unzumutbare Belästigung“, auf die Regelungen des UWG kann sich unmittelbar jedoch nur ein Wettbewerber des Spammers oder eine im UWG vorgesehene Organisation (IHK, Wettbewerbsverbände etc.) berufen. Der Unterlassungsanspruch des geschädigten Spam-Empfängers indes richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das BGB enthält jedoch kein ausdrückliches Spam-Verbot. Stattdessen stützt die Rechtsprechung den Unterlassungsanspruch auf die Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts. § 823 Abs.1 BGB schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und insbesondere das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es stellte sich in der Rechtsprechung bislang oftmal die Frage, ob/inwieweit die ausdrücklichen Vorschriften des UWG auf die bei Anwendung des BGB vorzunehmenden Wertungen ausstrahlen. Argument der Kanzlei (u.a.) war stets, dass der Gesetzgeber dem Spam-Geschädigten im BGB doch wohl nichts zumuten wolle, was er im UWG als „unzumutbare Belästigung“ regele.

Bundesgerichtshof Beschluss v. 20.05.2009, GZ I ZR 218/07

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass schon eine erste Spam-eMail den Unterlassungsanspruch auslösen könne mit der Folge, dass der Spammer eine geeignete Unterlassungserklärung abzugeben hat. Streitwert des Revisionsverfahrens: EUR 6.000.

Amtlicher Leitsatz

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Die Klägerin konnte das Verbot allerdings nicht aus §§ 3, 7 Abs.2 Nr.3, §8 Abs.1 S.1 UWG 2004 und §7 Abs.2 Nr.3, §8 Abs.1 S.1 UWG 2008 herleiten. Der Klägerin stand ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach §8 Abs.3 Nr.1 UWG nicht zu. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Parteien nicht Mitbewerber im Sinne dieser Vorschrift sind.

Der Klägerin stand der in Rede stehende Unterlassungsanspruch jedoch wegen eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §823 Abs.1, §1004 Abs.1 S.2 BGB zu. In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wird ein rechtswidriger Eingriff in das geschützte Rechtsgut des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs jedenfalls bei einer einmaligen Zusendung einer E-Mail mit Werbung verneint. Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung. Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen.

Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem können, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den Provider anfallen. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss. Mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen.

Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ist auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Nach §7 Abs.2 Nr.3 UWG stellt von dem hier nicht interessierenden Ausnahmetatbestand des §7 Abs.3 UWG abgesehen jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar. Diese gesetzgeberische Wertung ist bei der Beurteilung der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls heranzuziehen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.