Einführung: SPAM – unerwünschte Werbenachrichten

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM

Die Kanzlei verteidigt Sie druchgreifend gegen identifizierbaren Spam; sei es eMail-Spam, Telefax-Spam, Telefon-Spam, SMS-Spam oder Spam per Post.

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Die üblichen Ausreden und Schein-Argumente der Spammer sind der Kanzlei bekannt. Die einen halten ihren Spam für „Information“ oder unterstellen Ihr mutmaßliches Interesse, die anderen wollen gutgläubig Ihre Adresse gekauft haben oder meinen, eine Werbezustimmung in ihren AGB verstecken zu können.


Nach UWG – unter Wettbewerbern

Das Gesetz gegen den unauteren Wettbewerb (UWG) regelt in §7 UWG diverse Verbotstatbestände zur unerwünschten bzw. nicht autorisierten Werbeaussendung (Spam). So klar die dortigen Regelungen auch sind und den Willen des Gesetzgebers zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigung dokumentieren, kann sich der geschädigte Spam-Empfänger auf die Regelungen des UWG nach herrschender Meindung nicht unmittelbar berufen. Nur Wettbewerbern des Spammers und die wettbewerbs- und verbraucherschützenden Organisationen stehe §7 UWG zur Verfügung. Soweit Sie also gegen die Spamming-Aktivitäten Ihres Wettbewerbs vorzugehen beabsichtigen, sieht das Wettbewerbsrecht dies ausdrücklich vor.


Nach BGB – der Empfänger wehrt sich

Der geschädigte Spam-Empfänger wird jedoch geschützt durch das allgemeine Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sowohl Privatleute, als auch Unternehmen, Vereine und Stiftungen etc. haben gegen den Spammer anerkanntermaßen einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der zu identifizierende Spammer wird abgemahnt und gibt er keine Unterlassungserklärung ab, hat bei klarer Sachverhaltslage eine Klage vor einem deutschen Gericht gegen einen deutschen Gegner meist gute Erfolgsaussichten.
Gängige Varianten: eMai-Spam, Telefax-Spam, Telefon-Spam, SMS-Spam und in manchen Konstellationen Post-Spam.


Oberlandesgericht München – Kanzlei Alexander Rathgeber

Ungeachtet einer weit verbreiteten Bekanntheit der Spam-Problematik fühlen sich immer wieder überraschend viele Unternehmen zum Versand von Spam ermutigt. Für den Bezirk des Oberlandesgerichts München hat die Kanzlei Kanzlei Alexander Rathgeber im Jahr 2007/2008 die bisherige Spammer-freundliche Rechtsprechung des Landgerichts München I drehen können. Für hiesige Verhältnisse ist seither geklärt, dass erstens bereits eine erste/einzige Werbe-eMail einen Unterlassungsanspruch auslöst und zweitens der Spammer sich auf ein abstrakt mutmaßliches Interesse am Werbeinhalt nicht berufen kann. Streitwert: EUR 7.500,00 für eine einzige Spam-eMail.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.