OLG Düsseldorf: Rapidshare zur Schaffung von Wortfilter nicht verpflichtet (Rapidshare), Urteil v. 06.07.2010, GZ I-20 U 8/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Düssedorf hat entschieden zu den Pflichten von ShareHosting-Diensten zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Wortfilter vorgehalten werden muss.

Das Geschäftsmodell der in der Schweiz ansässigen Rapidshare AG liefert seit einiger Zeit Anlass für urheberrechtliche Auseinandersetzungen. Rapidshare ermöglicht seinen Nutzern den Upload von Dateien auf seine Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.

Dieses Angebot wird munter auch zur Verbeitung von urheberrechtlich geschützem Material genutzt, indem u.a. Kinofilme hochgeladen werden und die Download-Links durch das Internet gestreut werden. Um gezielt zugreifen zu können, muss man den entsprechenden Hyperlink kennen.

. Rechteinhaber wie hier die Firma Capelight Pictures gehen gerichtlich gegen Rapidshare vor, um die illegale Verbreitung ihrer Werke zu unterbinden. So war Rapidshare vor dem OLG Köln (Urteil v. 21.09.2007, GZ 6 U 100/07) sowie vor dem Hanseatischen OLG Hamburg (Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07) zur Unterlassung verurteilt worden.  Das OLG Hamburg führte ausdrücklich aus, dass ein Geschäftsmodell, „das aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen wissentlich Vorschub [leiste]„, von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden könne.

Auch das Landgericht (LG) Düsseldorf erkannte einen Unterlassungsanspruch, Capelight Pictures scheiterte jedoch vor dem OLG Düsseldorf, denn das in Rede stehende Geschäftsmodell sei nicht auf Rechtsbruch angelegt und eine Überpüfung der einstellten Dateien sei dem Sharehoster unzumutbar (Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09).

. Nun hat Capelight Pictures einen neuen Anlauf vor dem OLG Düsseldorf gestartet mit dem Argument, dass Rapidshare zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einen Wortfilter vorschalten müsse, der auf bestimmte Eingaben wie insbesondere Filmtitel (hier: Inside a Skinhead, keine Altersbeschränkung) reagiere und den Download unterbinde.

Konkret sollte Rapidshare lt. Antrag nun verpflichtet werden, den Download von Dateien zu verweigern, wenn entweder

a) der Filmtitel „Inside a Skinhead“ im Dateinamen enthalten sei oder b) eine Sucheingabe des Filmtitels bei Google auf die betreffende Datei verweise.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 06.07.2010, GZ I-20 U 8/10

Das OLG Düsseldorf hat den Unterlassunsanspruch verneint, das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht per se auf Rechtsbrüche angelegt sei und die geforderten Schutzmaßnahmen ungeeignet oder unzumutbar seien.

Unter anderem sei Rapidshare keine Kontrolle zumutbar, ob Google bei Sucheingabe bestimmter Titel auf Dateien auf den Servern der Firma Rapidshare verweise.

Da die betreffenden Werke nur mit Kenntnis des Links abrufbar seien seien, sei es nicht die Firma Rapidshare, die die Werke im Sinne von §19a UrhG öffentlich zugänglichmache, sondern der Nutzer, der den Link verbreite.

Ein generelles Vervielfältigungsverbot würde auch rechtmäßige Privatkopien verhindern, die der redliche Nutzer auf dem Server unter dem Werktitel ablege.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Wie das Oberlandesgericht Köln zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich. In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt. Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen. Auch wenn die Weitergabe von Informationen zwangsläufig die abstrakte Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen enthält, so ist nicht festgestellt, zu welchem konkreten Anteil die Nutzung von Speicherdiensten illegal erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl von Nutzern die Speicherdienste zu legalen Zwecken einsetzen und die Zahl der missbräuchlichen Nutzer in der absoluten Minderheit ist. Soweit das Angebot daher legal genutzt werden kann, genügt es [für einen Unterlassungsanspruch] nicht, dass der Anbieter mögliche Urheberrechtsverletzungen mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nimmt.

Ebenso wenig wird durch den Begriff „R.-share“ die Rechtswidrigkeit des Dienstes indiziert, wie das Landgericht meint. Der Wortbestandteil „Share“ verweist darauf, dass „R.-share“ zu den sog. Sharehostern zählt. Mit diesem technischen Begriff werden Dienste bezeichnet, die zur Übertragung größerer Dateien an bestimmte Personen genutzt werden können. Auf diese Weise können vielfältige legale Funktionalitäten eingeführt werden, wie die Verbreitung von Softwareupdates an Kunden oder der Zugriff auf umfangreiche Kanzleidaten innerhalb einer Anwaltssozietät.

Die Haftung der Antragsgegnerin hängt entscheidend davon ab, ob sie nach Kenntnis der Rechtsverletzungen das ihr Zumutbare zur Vermeidung ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen vorgenommen hat. Dies setzt eine umfangreiche Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Sperrung ähnlicher Fälle voraus. Insbesondere ist zu fragen, inwieweit tatsächlich effektive Möglichkeiten der Vorbeugung, Verhinderung und nachträglichen Beseitigung inklusive Verhinderung einer Wiederholung der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material bei „R.-share“ bestehen. Soweit das Geschäftsmodell selbst nicht auf der Nutzung der Rechtswidrigkeit eingestellter Inhalte beruht, ist dem Provider nicht zuzumuten, aufgrund der Prüfpflichten sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage zu stellen.

Im Übrigen soll es – nach dem Unterlassungsantrag – verboten sein, Filmdateien mit einem Dateinamen, welcher den Titel des Films enthält, auf den Servern der Antragsgegnerin zu speichern. Der Kernvorwurf bei den hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen liegt aber nicht darin, dass Filmtitel als solche gespeichert werden. Der Titel des Films ist als solcher kein Gegenstand des Urheberrechts und damit auch als Name einer Datei rechtmäßig speicherbar. Ein Wortfilter funktioniert im Übrigen nur bei Dateien, bei denen schon im Dateinamen Hinweise auf einen urheberrechtlich geschützten Inhalt existieren.

Gerade geschütztes Material wird ferner oft unter „falschem“ Namen eingestellt, um die Wortfilter zu umgehen. Dazu kommt, dass ein Textfilter auch mit ausreichend vielen Schlüsselwörtern versehen sein muss, damit möglichst viele geschützte Werke erkannt werden können. Eine fehlerhafte Erkennung kann übrigens auch dann stattfinden, wenn eine nichturheberrechtlich geschützte Datei ein oder mehrere Schlüsselworte des Filters enthält. Beispielsweise könnte die Datei „Mein_Office_2007_…bericht.txt“ aufgrund der Schlüsselwörter „Office“ und „2007“ als geschütztes Material erkannt und gelöscht werden, obwohl nur ein persönlicher Erfahrungsbericht vorläge. Daher schränkt die Sperrung ganzer Begriffe auch die Meinungsfreiheit unangemessen ein. Der Text-Filter für Dateinamen ist also für einen effektiven Ausschluss von geschütztem Material ungeeignet.

Eine Sperrung bestimmter Dateinamen erscheint ungeeignet. Denn Dateinamen sind jederzeit veränderbar. Aus diesem Grund scheidet auch eine Sperrung aller Dateinamen, die bestimmte Begriffe enthalten, aus. Im Übrigen sind die Nutzer selbst nicht auf den Dateinamen zum Auffinden der gesuchten Datei angewiesen, da sie die Datei über einen externen Link abrufen, welcher auf einer anderen Internetseite mit dem entsprechenden Begriff versehen und dadurch auffindbar ist.

Die Forderung nach einer menschlichen, gezielten Überprüfung von Inhalten, bei denen eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit für Rechteverletzungen besteht, lässt sich wegen des damit verbundenen Personalaufwands in der Praxis regelmäßig nicht realisieren. Sie führt lediglich dazu, dass die zu prüfenden Dateien oder Nutzerkonten ohne menschliche Überprüfung automatisiert gelöscht werden. Als Anknüpfungspunkt dienen nur bestimmte Schlüsselwörter im Dateinamen. Angesichts der Vielzahl der Dateien und der Mehrdeutigkeit der einzelnen Begriffe, sowie der leichten Umgehbarkeit steht eine manuelle Überprüfung nicht im Verhältnis zum Erfolg.

Eine Anknüpfung an IP-Adressen ist abzulehnen, da eine IP-Adresse regelmäßig von so vielen verschiedenen Personen genutzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Rechtsverletzung festzustellen, unverhältnismäßig gering ist. Aus diesem Grund ist auch eine Sperrung von IP-Adressen nicht wirkungsvoll.

Zu beachten ist, dass man im Internet einer Filmdatei nicht ansehen kann, dass sie eine Filmdatei ist. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, dass für ihn die Verwendung einer Endkennung „.rar“ ein wichtiges Indiz- für eine Filmdatei sei. Dies ist unzutreffend. RAR ist ein allgemeines Dateiformat zur Datenkompression, um den Speicherbedarf von Dateien für die Archivierung und Übertragung zu verringern. Mit Filmdateien hat das unmittelbar nichts zu tun.

Wie Gerhard Schneider aus technischer Sicht beschrieben hat, kann selbst der Betreiber eines Rechners (z.B. ein Content-Provider) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Information sich hinter einer Bitfolge verbirgt, die ein Benutzer auf diesem Rechner abgelegt hat. Dies gilt selbst dann, wenn man filmspezifische Suffixe verwendet (wie z.B. .mov, .avi, .mpeg, .divx). So kann in Microsoft-Betriebssystemen problemlos durch den Benutzer eingestellt werden, dass .jpg-Dateien mit dem ASCII-Editor, .txt-Dateien jedoch mit einer Bildbetrachtungssoftware zu öffnen sind. Es besteht für den Nutzer folglich kein Zwang, überhaupt ein Suffix zu benutzen, oder sich an diese Bequemlichkeitsstandards zu halten.

Ferner ist auch eine inhaltliche Kontrolle der auf den Servern der Antragsgegnerin gespeicherten Daten in der Regel ausgeschlossen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden von Nutzern vor dem Upload meist verschlüsselt, so dass der Inhalt für den Serverbetreiber ohne den Schlüssel nicht mehr erkennbar ist. Wie in der Literatur beschrieben, sind Daten, die mit modernen Verschlüsselungsprogramme verschlüsselt wurden, mit heutigen Entschlüsselungstechniken nicht zu „knacken“.

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Auch die Variante b) des Unterlassungsantrags ist zu unbestimmt. Hiernach soll unterbunden werden, dass die Antragsgegnerin eine Suchanfrage in verschiedenen Linksammlungen ermögliche. Diese Linksammlungen haben aber nichts mit der Antragsgegnerin zu tun, sondern sind externe, auch sachlich selbstständig organisierte Dienstleistungen. Insofern ist es der Antragsgegnerin unmöglich, die externen Linksammlungen und deren Konfiguration zu beeinflussen. Pflichten eines Sharehosters, fremde Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, Inhalte zu durchsuchen oder sonst vorsätzliche Rechtsverletzungen Dritter, von denen der Anbieter keine positive Kenntnis hat, scheiden aus.

Die Links zu den von der Antragstellerin genannten Filmdateien auf den Servern der Antragsgegnerin werden in der Regel über sogenannte Linksammlungen oder Link-Ressourcen verbreitet. Ohne eine Geschäftsbeziehung zwischen Sharehoster und den Linkservern, bei denen der Sharehoster an den Erfolgen Letzterer beteiligt ist, kann eine manuelle Suche nicht verlangt werden.

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Ähnliches gilt für den Antragsteil c), wo es um den Verantwortlichkeitsbereich im Hinblick auf die Eingabe des Filmtitels in die Suchmaschine Google geht. Letztlich kann der Antragsgegnerin nur verboten werden, dass Nutzer des Dienstes der Antragsgegnerin das streitgegenständliche Filmmaterial auf deren Servern speichern. Allerdings kommt man dann in weitere Schwierigkeiten, da das Abspeichern von Filmmaterial durch die Nutzer der streitgegenständlichen Dienste durchaus den Bereich der Privatkopierfreiheit berühren kann. Nach §53 Abs.1 Urheberrechtsgesetz ist es niemandem verwehrt, eine rechtmäßig erworbene Filmkopie auf externen Servern zu privaten Zwecken zu speichern. Er darf dann aber seinerseits nicht den entsprechenden „Standort“ in der Öffentlichkeit preisgeben. Diese Entscheidung wird aber seinerseits nicht von der Antragsgegnerin beeinflusst oder gesteuert.

Die Erstellung eines Vervielfältigungsstückes mit entsprechendem Dateinamen auf einen Server der Antragsgegnerin ist damit nicht ohne weiteres rechtswidrig. Würde man der Antragsgegnerin verbieten, eine solche Vervielfältigung zuzulassen, wäre damit auch ein rechtmäßiges Verhalten verboten.

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Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der Antragsgegnerin das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films untersagt wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie bereits oben ausgeführt, nicht die Antragsgegnerin, sondern deren Nutzer durch Veröffentlichung des Zuganglinks die Datei öffentlich zugänglich machen. Auch insoweit kann die Antragsgegnerin daher allenfalls als Störerin haften. Anders als das Kopieren, das unter nicht ganz fernliegenden Umständen zulässig sein kann, stellt das öffentliche Zugänglichmachen allerdings stets eine Urheberrechtsverletzung dar. Insoweit stellt sich die Frage, ob es zumutbare Möglichkeiten für die Antragsgegnerin gibt, eine derartige Zugänglichmachung zu verhindern. Das ist indes nicht der Fall.

Anmerkung

Es ist diesseits nicht bekannt, ob es im Verfahren auch um die Frage ging, wie Rapidshare seine Robots einstelle und damit den Suchmaschinen die Indexierung ermöglicht bzw. versagt.

Nach hiesiger Ansicht ließe sich die Auffassung vertreten, dass Rapidshare zumindest dann eine Störerhaftung trifft, wenn Suchmaschinen zugelassen werden – das lt. OLG Düsseldorf schützenswerte Geschäftsmodell sieht ja offenbar nur eine Abrufbarkeit für Berechtigte vor und hierzu bedarf es ja nun keiner Listung bei Google.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.