OLG Hamburg: Störerhaftung des Sharing-Hosters (Rapidshare), Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07

Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.

Dieses Angebot wird munter auch zur Verbeitung von urheberrechtlich geschützem Material genutzt, indem u.a. Kinofilme hochgeladen werden und die Download-Links durch das Internet gestreut werden. Um gezielt zugreifen zu können, muss man den entsprechenden Hyperlink kennen.

Die Rechteinhaber tuen sich schwer in der Kontrolle, da Rapidshare keine Suchfunktion oder Content-Liste zur Verfügung stellt, mit der die Rechteinhaber den Server des Hosting-Dienstes / Sharehosters relativ einfach auf rechtsverletzende Inhalte durchsuchen könnten. Verschiedene Rechtinhaber haben Rapidshare daher auf Unterlassung verklagt. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zu diesem Thema entschieden.

Hanseatisches OLG Hamburg Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07

Das OLG Hamburg hat den gegen Rapidshare geltend gemachten Unterlassungsanspruch bejaht. Das angewandte Geschäftsmodell leiste der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen Vorschub und könne von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden.

Amtliche Leitsätze

Ein Geschäftsmodell, das aufgrund seiner Struktur durch die Möglichkeit des anonymen Hochladens in Pakete zerlegter, gepackter und mit Kennwort gegen den Zugriff geschützter Dateien der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen wissentlich Vorschub leistet, kann von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden. Die von dem Bundesgerichtshof zum Schutze des Dienstbetreibers vorgesehenen Begrenzungen von Prüfungspflichten können insbesondere dann nicht Platz greifen, wenn der Betreiber ihm zumutbare und nahe liegende Möglichkeiten, die Identität des Nutzers zum Nachweis einer etwaigen Wiederholungshandlung festzustellen, willentlich und systematisch ungenutzt lässt. – Rapid Share.

Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anomyme Nutzung seines Dienstes zu, schneidet er dem verletzten Urheber sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen dieser benötigt, um auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine Rechte erfolgreich und wirksam durchsetzen können. In diesem Fall kann sich der Betreiber zur Vermeidung seiner Verantwortlichkeit als Störer unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr auf eine ansonsten gegebenenfalls bestehende Unzumutbarkeit umfangreicher Prüfungspflichten berufen.

. Nachtrag 27.04.2010

Das OLG Düsseldorf hat eine Haftung des Sharehosting-Dienstes Rapidshare abgelehnt (Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.