OLG Düsseldorf: ShareHosting-Dienst haftet nicht für rechtswidrigen Content (Rapidshare), Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09

Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.

Dieses Angebot wird munter auch zur Verbeitung von urheberrechtlich geschützem Material genutzt, indem u.a. Kinofilme hochgeladen werden und die Download-Links durch das Internet gestreut werden. Um gezielt zugreifen zu können, muss man den entsprechenden Hyperlink kennen.

Die Rechteinhaber tuen sich schwer in der Kontrolle, da Rapidshare keine Suchfunktion oder Content-Liste zur Verfügung stellt, mit der die Rechteinhaber den Server des Hosting-Dienstes / Sharehosters relativ einfach auf rechtsverletzende Inhalte durchsuchen könnten. Verschiedene Rechteinhaber haben Rapidshare daher auf Unterlassung verklagt. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu diesem Thema entschieden, nachdem das Landgericht (LG) Düsseldorf auf Antrag der Firma Capelight Pictures gegen Rapidshare eine einstweilge Verfügung erlassen hatte.

OLG Düsseldorf Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09

Das OLG Düsseldorf hat den gegen Rapidshare geltend gemachten Unterlassungsanspruch abgelehnt, denn das Geschäftsmodell sei nicht auf Rechtsbruch angelegt und eine Überpüfung der einstellten Dateien sei dem Sharehoster unzumutbar. Zum Teil seien die hochgeladenen Dateien auch verschlüsselt und die Bezeichnungen verfremdet, so dass Rapidshare sie gar nicht sichten und kontrollieren könne.

Das OLG Köln (Urteil v. 21.09.2007, GZ 6 U 100/07) sowie das Hanseatische OLG Hamburg (Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07) hatten Unterlassungs- ansprüche hingegen zugesprochen.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

[…] Insofern kommt nur eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin als Störerin in Betracht. Der Bundesgerichtshof bejaht eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen für diejenigen, die ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beitragen (BGH Ambiente.de; BGH Meißner Dekor). Ist das Verhalten des vermeintlichen Störers in irgendeiner Weise mitursächlich für die Rechtsverletzung geworden, richtet sich die Beurteilung der Adäquanz danach, ob der Verursachungsbeitrag allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, den konkreten Erfolg herbeizuführen. Werden im Internet fremde, die Rechte Dritter verletzende Inhalte durch einzelne Anbieter auf vorhandenen Internetplattformen verbreitet oder zugänglich gemacht, so kann in der Zurverfügungstellung von Speicherplatz und eines bestimmten Rahmens, in dem die Inhalte präsentiert werden, ein adäquat-kausaler Beitrag des Betreibers dieser Internetplattform gesehen werden.

[…] Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGH Internetversteigerung I; BGH Internetversteigerung II).

[…] Allerdings hat die Antragstellerin im Streitfall die Anspruchsvoraussetzungen der allgemeinen Störerhaftung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Haftung der Antragsgegnerin hängt entscheidend davon ab, ob sie nach Kenntnis der Rechtsverletzungen das ihr Zumutbare zur Vermeidung ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen vorgenommen hat. Dies setzt eine umfangreiche Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Sperrung ähnlicher Fälle voraus. Insbesondere ist zu fragen, inwieweit tatsächlich effektive Möglichkeiten der Vorbeugung, Verhinderung und nachträglichen Beseitigung inklusive Verhinderung einer Wiederholung der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material bei „Rapidshare” bestehen. Soweit das Geschäftsmodell selbst nicht auf der Nutzung der Rechtswidrigkeit eingestellter Inhalte beruht, ist dem Provider nicht zuzumuten, auf Grund der Prüfpflichten sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Das bloße „Zulassen” eines Verhaltens Dritter, dessen Merkmale im Antrag im übrigen nicht mehr bestimmt werden, kann der Antragsgegnerin nicht untersagt werden.

[…] Die Forderung nach einer menschlichen, gezielten Überprüfung von Inhalten, bei denen eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit für Rechtverletzungen besteht, lässt sich wegen des damit verbundenen Personalaufwands in der Praxis regelmäßig nicht realisieren. Sie führt lediglich dazu, dass die zu prüfenden Dateien oder Nutzerkonten ohne menschliche Überprüfung automatisiert gelöscht werden. Als Anknüpfungspunkt dienen nur bestimmte Schlüsselwörter im Dateinamen. Angesichts der Vielzahl der Dateien und der Mehrdeutigkeit der einzelnen Begriffe, sowie der leichten Umgehbarkeit steht eine manuelle Überprüfung nicht im Verhältnis zum Erfolg.

[…] Ferner ist auch eine inhaltliche Kontrolle der auf den Servern der Antragsgegnerin gespeicherten Daten in der Regel ausgeschlossen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden von Nutzern vor dem Upload meist verschlüsselt, so dass der Inhalt für den Serverbetreiber ohne den Schlüssel nicht mehr erkennbar ist. Wie in der Literatur beschrieben, sind Daten, die mit modernen Verschlüsselungsprogramme verschlüsselt wurden, mit heutigen Entschlüsselungstechniken nicht zu „knacken”.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.