LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag eines Hamburger Nobel-Restaurants beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant lag an der Elbe. Vor dem Gebäude gab es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe. Die Küchebefand  sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befanden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60×60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befand sich auf der linken Seite. Man konnte um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wurde nur wenig benutzt.

Die beklagte Presse veröffentlichte drei verschwommene und teilweise geschwärzte Fotos, die das Paar beim Kuss bzw. beim Geschlechtsverkehr zeigen (sollen), und beschrieb in den Bildnebenschriften und im Text Einzelheiten des Vorgangs.

Der Kläger behauptete, der abgebildete Mann zu sein, und verlangte mindestens EUR 20.000 Schmerzensgeld, nachdem die Presse für die Zukunft eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das Landgericht Hamburg wies die Klage jedoch vollständig ab.


LG Hamburg
Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08

Der Kläger ist nicht bereits aufgrund des Umstandes, dass er sich in der Küche aufgehalten hat, erkennbar. Er gehört nicht zu dem Kreis derer, die sich dort bekanntermaßen aufhalten. Er hat an sich keinen Zugang zu dem Restaurant. Er ist dort, bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers, weder angestellt noch als Handwerker oder Reinigungskraft tätig. Vor diesem Hintergrund ist er noch nicht einmal für die Personen, die ihrerseits wissen, wer an einem Montagabend im November 2007 Zugang zur Küche haben könnte, individualisierbar. Nach dem Vortrag des Klägers ist nicht ersichtlich, dass – von den Anwesenden abgesehen – jemand wusste oder wissen konnte, dass er sich an dem Abend [dort] aufhielt. Auch über diese Informationsebene wird der Kläger – wenn überhaupt – nur wenigen Personen erkennbar.

Bei der Frage, ob die angegriffene Berichterstattung eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ist auch zu berücksichtigen, dass an der Berichterstattung grundsätzlich ein öffentliches Interesse bestand. Sie befasst sich damit, dass auf der Küchenarbeitsplatte eines bekannten Restaurants, das ein bekannter und ausgezeichneter Betreiber führt, Geschlechtsverkehr ausgeführt worden ist. Dieser Umstand ist nicht zuletzt unter hygienischen Gesichtspunkten für die Öffentlichkeit als potentielle Kunden des Restaurants von großem Interesse. Es werden gerade nicht nur voyeuristische Interessen befriedigt. Vorliegend steht nicht die Abbildung des Körpers des Klägers im Vordergrund der Berichterstattung, sondern es wird – wie oben dargestellt – ein berechtigtes Informationsbedürfnis erfüllt. Darüber hinaus sind die intimen Körperstellen der abgebildeten Person gerade durch Schwärzung unkenntlich gemacht.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.